Bürgerkrieg in Syrien Uno wirbt in Moskau und Peking für Annan-Friedensplan

Sie wollen die beiden Veto-Mächte auf Uno-Linie bringen: Der Syrien Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau, um dort für seinen Friedensplan zu werben, während sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Chinas Führungsspitze trifft. Aus Damaskus wurden erneute heftige Kämpfe gemeldet.

Zerstörtes Haus in Homs
REUTERS

Zerstörtes Haus in Homs


Hamburg/Damaskus - Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga in Syrien, Kofi Annan, wird am Montag mit der russischen Führung zusammentreffen. Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Montag und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag stehen bereits fest. erreichen.

Dabei werde Russland seine Unterstützung für den Annan-Friedensplan bekräftigen, teilte der Kreml mit. "Die russische Seite ist der Ansicht, dass der Plan die einzige realisierbare Grundlage für die Lösung der innersyrischen Probleme ist."

Am Veto Russlands und Chinas waren bisher zwei Uno-Resolutionen zu Syrien gescheitert.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ein schnelles Eingreifen der Staatengemeinschaft fordert, reist am Montag nach China. Vor dem Besuch Bans in Peking wurden ohne genaue Zeitpunkte Gespräche mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi angekündigt.

Syrien weist Schuld an Massaker von Tremseh von sich

Auch am Sonntag haben sich Regierungstruppen und Rebellen schwere Gefechte in Damaskus und auch in al-Lawan am südwestlichen Rand der Metropole und Machtbasis von Präsident Baschar al-Assad geliefert. Hunderte Rebellen würden sich Gefechte mit den Regierungstruppen liefern, sagte ein Gegner des Regimes. Die Truppen hätten die Zufahrt zum Flughafen abgeriegelt und würden versuchen, die Kämpfer einzukreisen.

In mehreren Vierteln soll es Razzien und Schüsse auf Regimegegner gegeben haben, berichteten Aktivisten. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London kamen allein an diesem Wochenende etwa 200 Menschen ums Leben. Es seien die heftigsten Kämpfe seit dem Beginn der Rebellion im März 2011 gewesen.

Die Beobachtungsstelle gab die Zahl der am Sonntag in Syrien Getöteten mit 55 an, darunter 25 Zivilisten, zwölf Aufständische und 18 Soldaten. Für Samstag kam die Stelle auf eine Gesamtzahl von 115 Getöteten. Die Uno führt über die Toten und Verletzten in Syrien keine Statistiken mehr. Die Beobachtungsstelle beziffert die Gesamtzahl der Toten seit dem Beginn des bewaffneten Aufstandes im März 2011 auf mehr als 17.000.

Unklar bleibt weiterhin, wie viele Menschen bei dem Massaker in Tremseh, rund 25 Kilometer nordwestlich von Hama, am Donnerstag getötet wurden. Eine Beobachterdelegation der Uno war am Wochenende an den syrischen Ort gereist, um Häuser zu durchsuchen. Beim Sturm auf das Dorf Tremseh hatten die Soldaten nach Angaben der Beobachter wohl vor allem Regimegegner im Visier.

"Die Attacke richtete sich offenbar gegen bestimmte Gruppen und Gebäude vor allem von Armee-Deserteuren und Aktivisten", teilten die Blauhelme am Samstagabend nach einer ersten Untersuchung in Tremseh mit.

Das syrische Regime wies erneut jegliche Schuld für das Massaker von sich. Oppositionsgruppen hatten erklärt, mehr als 200 Dorfbewohner seien getötet worden. Der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi, sagte, die Armee habe in dem Dorf 37 Kämpfer getötet. Bei der Operation seien nur zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Die Kämpfer der Opposition hätten vor dem Angriff in dem Bezirk Menschen entführt und die Bevölkerung terrorisiert.

Der Sprecher warf dem Uno-Sondergesandten Kofi Annan sogar vor, Unwahrheiten zu verbreiten.

Iran bietet sich als Vermittler an

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutbad von Tremseh als "versuchten Völkermord", wie türkische Medien berichteten. Die Taten seien Beleg dafür, dass das Regime dem Untergang geweiht sei. Das syrische Volk werde sich für diese Verbrechen rächen wollen, warnte er.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem Assad-Regime vor, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen.

Als Vermittler und Gastgeber von Friedensgesprächen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition hat sich am Wochenende Teheran angeboten. "Der Iran ist bereit, die syrische Opposition für Gespräche nach Teheran einzuladen und auch dafür, Gespräche zwischen ihr (der Opposition) und der syrischen Regierung vorzubereiten", sagte Außenminister Ali Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Der Iran unterstütze Annans Friedensplan, allerdings nur, wenn Assad an der Macht bleibe. Dies gilt jedoch als größtes Hemmnis für eine Einigung mit der Opposition.

kha/dpa/AFP/Reuters

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alfredoneuman 15.07.2012
1.
Moskau will seinen Stützpunkt in Syrien behalten, damit es sich noch einreden kann so etwas wie eine Großmacht zu sein. Außerdem will man seinen letzten Verbündeten nicht untergehen sehen, nachdem man schon solche liebe Freunde wie Saddam und Gaddafi hat abschreiben müssen. Allein auf diese Dinge kommt es den Russen an. Sollte der Preis für diese Ziele ein paar zehntausend Syriern das Leben kosten, so what, mehr als ein Tschetschene, ist ein Syrer aus russischer Sicht bestimmt nicht wert.
letharg 15.07.2012
2. UNO ist nicht gleich USA
Die Überschrift ist mal wieder manipulativ wie so oft. Denn Moskau ist für den Annan Plan, Wie kommt sowas immer wieder zustande? Ich glaube, dass hinter den vernünftigen Wörtern eine gehörige Portion Aggression steckt, die diese Verdrehungen schafft. Und, man ist im Westen mit Menschenrechtsargumenten auf der sicheren Seite, vor allem auf der der USA. Wer hat schon den Schneid, die psychologische Kriegsführung der USA zu zeigen. Das war schon beim Libyen Krieg (de Maiziere: wir führen keinen Krieg um Öl) so und ist jetzt beim Syrien Krieg genauso. Was auch benannt werden muss ist, dass Kämpfer aus dem Ausland, Terroristen von den USA unterstützt werden. Das wird im Artikel und grundsätzlich überhaupt nicht entsprechend gewürdigt
horsteldorf 15.07.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSSie wollen die beiden Veto-Mächte auf Uno-Linie bringen: Der Syrien Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau, um dort für seinen Friedensplan zu werben, während sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Chinas Führungsspitze trifft. Aus Damaskus wurden erneute heftige Kämpfe gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844506,00.html
Von dieser Art Propaganda können wir nur lernen. Eines Tages betrifft es uns wieder selbst.
mutterfigur 15.07.2012
4. ups
Laut Anan-Plan soll Assad der Diktator an der Macht bleiben. Natürlich sind die Russen dafür. Diesem Plan werden die Rebellen niemals zustimmen. Deswegen ist der Anan-Plan zum Scheitern verurteilt und wenn wir ehrlich sind will niemand ausser die Demokratischen Russen und die Demokratischen Chinesen und die Demokratischen Iraner das Assad weiter diktieren darf. Was für eine Ansammlung von Staaten.....den Rest kann sich jeder denken
anathema 16.07.2012
5. Wo bleibt die Reorganisation der UN?
Zitat von sysopREUTERSSie wollen die beiden Veto-Mächte auf Uno-Linie bringen: Der Syrien Sondergesandte Kofi Annan reist nach Moskau, um dort für seinen Friedensplan zu werben, während sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Chinas Führungsspitze trifft. Aus Damaskus wurden erneute heftige Kämpfe gemeldet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844506,00.html
... und wer bringt die USA endlich auf "Linie" und reist auf dem kürzesten Weg nach Washington, "um dort dafür zu werben, alles zu tun, um gegen Terroristen, gegen die doch sonst so übersensibel ist, entschieden vorzugehen"? Haben die USA verdrängt, was sie gegen außenpolitische Einmischungen z.B. während ihrer Rassenunruhen getan hätten? Es wird immer offensichtlicher, dass die UN als US-Instrument geschaffen wurden, um die Interessen der USA durchzuboxen. Wenn dort nicht im Interesse der USA entschieden wird – wie im Falle Irak, erklärt man die UN als "irrelevant" und tut das, was man ohne UN schon zu tun beschlossen hatte. Israel, der einzige Staat, der durch die UN bisher gegründet wurde, verhält sich schon lange so!
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