Außenminister in Kolumbien Steinmeier sucht den Frieden

Seine letzte große Reise als Außenminister führt Frank-Walter Steinmeier nach Kolumbien. Dort ist der Bürgerkrieg auf dem Papier beendet, in der Realität prägt der Terror aber noch immer den Alltag.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier

Von und , Mexiko-Stadt und Bogota


So sehr sich Frank-Walter Steinmeier auch mühte, so sehr er immer wieder auf friedliche Lösungen in den Krisenregionen dieser Welt drängte - gute Nachrichten waren in den vergangenen vier Jahren Mangelware. Stattdessen prägten Kriege und Konflikte seine Zeit im Auswärtigen Amt.

Im Februar will sich der 61-jährige Sozialdemokrat zum Bundespräsident wählen lassen und das mühsame Geschäft der Diplomatie abgeben. Umso mehr freut er sich, dass ihn an diesem Freitag seine letzte große Reise in ein Land führt, das den Weg zum Frieden gefunden zu haben scheint: Kolumbien.

In dem Land habe sich gezeigt, "dass mit Zähigkeit, Mut und dem ehrlichen Willen zum Kompromiss Frieden erreicht werden konnte", sagte Steinmeier vor dem Abflug. Es sei ein Zeichen über die Region hinaus. "Ich hoffe, dass dieses positive Beispiel Schule macht in anderen Regionen der Welt."

Der Aufwand für Steinmeiers Südamerika-Abstecher ist beträchtlich: zwölf Stunden Nachtflug nach Bogotá, zwölf Stunden Programm, zwölf Stunden Rückflug nach Berlin. Aber der deutsche Außenminister will sich unbedingt vor Ort ein Bild davon machen, wie sich das Land durch das Friedensabkommen vom vergangenen November verändert.

Präsident Juan Manuel Santos, der für den von ihm eingeleiteten Friedensprozess bereits im Oktober den Friedensnobelpreis erhielt, dürfte beim gemeinsamen Mittagessen mit Steinmeier das Abkommen mit der Farc-Guerilla als Erfolgsgeschichte präsentieren. Auch beim anschließenden Hubschrauberflug in eine der demilitarisierten Zonen wird Steinmeier hauptsächlich die positiven Bilder des Friedensprozesses präsentiert bekommen.

Viele Gruppen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Frieden wollen

Doch die Wahrheit ist komplizierter. Das Land versucht mühsam, mehr als ein halbes Jahrhundert Bürgerkrieg hinter sich zu lassen. Mit dem Friedensabkommen ist nur der erste Schritt gemacht. Viele Gruppen wollen keinen Frieden - aus unterschiedlichen Gründen.

Die einen hassen die Farc-Rebellen aus tiefstem Herzen und können nicht akzeptieren, dass es für ihre Kämpfer milde Strafen und für ihre künftigen Politiker garantierte Sitze im Parlament geben soll. Auch Großgrundbesitzer und die Agrarelite sind nahezu geschlossen gegen das Abkommen. "Sie sind überzeugt, dass mit dem Friedensabkommen das Privateigentum in Gefahr ist", sagt Ariel Ávila, Vizedirektor der Stiftung Paz y Reconciliación (Frieden und Versöhnung).

Darüber hinaus fürchten die Landoligarchen den Friedensvertrag, weil er viele Vorhaben zur ländlichen Entwicklung und Stärkung der Kleinbauern vorsieht, die die Privilegien der Großbauern beschneiden.

Zudem beunruhigt die hohe Zahl von Morden an Vertretern sozialer Bewegungen, Linkspolitikern und Friedensbefürwortern, die mit der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens Mitte November noch einmal zugenommen hat. Unterschiedlichen Zählungen zufolge sind 2016 zwischen 90 und 116 Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter, Ureinwohner-Führer und Vertreter linker Parteien wie der "Marcha patriótica" ermordet worden. Hinzu kommen Hunderte von Morddrohungen ultrarechter Todesschwadrone wie den "Águilas Negras" (Schwarze Adler). Sie versetzen die Adressaten mit konkreten Attentatsankündigungen in Angst und Schrecken.

Im Auswärtigen Amt ist von einem Versöhnungsparadox die Rede

In den Pamphleten heißt es, die Mitglieder der Zivilgesellschaft seien Unterstützer der "Terroristen der Farc". Anstatt Politik auf lokaler oder regionaler Ebene zu machen, würden sie in "Massengräbern" verscharrt, heißt es in den Flugblättern.

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"Viele fürchteten genau, was wir jetzt sehen", sagt Ávila. "Dass Lokalpolitiker die Gewalt als Mittel des politischen Wettbewerbs nutzen". Dabei wirkt es absurd, dass ausgerechnet das Jahr, in dem ein jahrzehntealter Bürgerkrieg beendet wurde, eines der tödlichsten für Vertreter der Zivilgesellschaft seit Langem ist.

Dass der schwierige Teil des Friedensprozesses erst noch kommt, ahnen auch Steinmeiers Diplomaten. Im Auswärtigen Amt ist von einem Versöhnungsparadox die Rede: Ausgerechnet dort, wo der Konflikt mit den Farc die meisten Opfer forderte, ist die Unterstützung für das Abkommen besonders groß. In den großen Zentren wie Medellín und um die Hauptstadt herum, wo man den Konflikt hauptsächlich aus dem Fernsehen kannte, sammelt sich hingegen der Widerstand gegen die Aussöhnung.

Steinmeier will helfen - mit deutscher Expertise. Kurz vor dem Rückflug will er in Bogotá die Gründung eines deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts besiegeln. Die Ausschreibung auf deutscher Seite gewann ein Konsortium der Universitäten Gießen, Göttingen, Freiburg und der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die deutschen Wissenschaftler sollen ihren kolumbianischen Kollegen dabei helfen, die Aussöhnung zu organisieren.

Deutschland verfüge aufgrund seiner gesellschaftlichen Umbrüche nach der Nazizeit und vor allem nach dem Mauerfall über Erfahrungen, von denen die kolumbianische Gesellschaft profitieren könne, heißt es.



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