Massenproteste in Kolumbien Ein Präsident entdeckt den Dialog

Nach landesweiten Streiks am Donnerstag und Krawallen in Bogotá, will Kolumbiens Präsident Iván Duque nun auf die aufgebrachte Bevölkerung zugehen. Zu groß ist offenbar die Sorge vor lang anhaltenden Protesten.
Präsident Duque bei einer Fernsehansprache am Donnerstag: "Wir sind eine Regierung, die zuhört"

Präsident Duque bei einer Fernsehansprache am Donnerstag: "Wir sind eine Regierung, die zuhört"

Foto: NICOLAS GALEANO HANDOUT/ EPA-EFE/ REX

Es war am Freitagabend, als Iván Duque eine entscheidende Wende vollzog. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden trat der kolumbianische Präsident vor die Kameras. In dunklem Anzug, violetter Krawatte und mit entschiedenem Blick ließ er sich in die Wohnzimmer des aufgewühlten Landes übertragen.

Anders als in den vergangenen Tagen, signalisierte Duque gegenüber der aufgebrachten Bevölkerung Kompromissbereitschaft. Er rief zu einer "conversación nacional" auf, einem großen landesweiten Dialog. "Von kommender Woche an werde ich einen nationalen Dialog beginnen mit dem Ziel, die Agenda der Sozialpolitik zu stärken", sagte Duque. In allen Departements des Landes wolle er sich die sozialen Nöte der Bevölkerung anhören, um so zu den Reformen zu gelangen, die das Land wünscht.

Das präsidiale Gesprächsangebot ist ein entscheidender Erfolg des Generalstreiks vom Donnerstag. Denn bisher hatte sich der rechte Präsident allen leiser vorgetragenen Forderungen nach sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in seinem Land verschlossen.

Noch im Laufe des Freitags hatte der Präsident lediglich behauptet: "Wir sind eine Regierung, die zuhört". Darin hatte sich sein Verständnis für die frustrierte Bevölkerung bisher erschöpft. Den Massenausstand hatte die ultrarechte Regierungspartei "Centro Democrático" im Vorfeld als Werk linker lateinamerikanischer Anstifter bezeichnet, "die Kolumbien und andere Demokratien in Lateinamerika destabilisieren wollen". Jetzt aber fürchtet die Regierung in Bogotá mit Blick auf die jüngsten Rebellionen in mehreren Ländern Südamerikas offenbar, Kolumbien könne zum nächsten Konfliktherd in der Region werden.

So kam die Kehrtwende am Abend erst nach einem vor allem in Bogotá gewaltsamen Tag, an dem Auseinandersetzungen zwischen meist jungen Vermummten und Sicherheitskräften, Plünderungen und Zerstörungen die Schlagzeilen dominierten. Am Vorabend war es im Departement Valle de Cauca im Westen des Landes zu Protesten gekommen, in deren Folge mindestens drei Menschen getötet wurden. Rund 150 Menschen nahm die Polizei fest. In der Nacht auf Samstag verhängte die Regierung eine Ausgangssperre in der Hauptstadt Bogotá. Polizei und Militär patrouillierten in der Zehn-Millionen-Metropole.

Zu dem landesweiten Ausstand am Donnerstag für ein gerechteres und friedlicheres Kolumbien hatten Gewerkschaften, Ureinwohner-Gruppen, Studentenverbände und junge Kolumbianer über die sozialen Netzwerke aufgerufen. Schnell wurde der Streik von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Künstler und Schauspieler riefen zur Teilnahme auf. Auch die Kirche stütze den Ausstand.

Gut 200.000 Menschen gingen weitgehend friedlich gegen Missstände auf die Straße, die zuletzt auch die Bevölkerung im benachbarten Chile rebellieren ließ: zu niedrige Löhne, zu große Privilegien für die Reichen, zu wenige Arbeitsplätze, zu teure Bildung und zu schlechte Gesundheitsversorgung. Und ein Wirtschaftswachstum, dessen Rendite nicht dem Gros der Bevölkerung zugute kommt.

Hinzu kommt die besondere Lage in Kolumbien: die schleppende Umsetzung des Friedensprozesses mit den ehemaligen FARC-Rebellen und die ständig steigende Zahl der Morde an sozialen Aktivisten, Ureinwohnern und demobilisierten FARC-Rebellen. Im Schnitt jeden dritten Tag wird in Kolumbien ein Aktivist der Zivilgesellschaft getötet.

Mit ihrem Generalstreik brachten die Kolumbianer auch ihren Unmut über die Sicherheitspolitik von Präsident Duque zum Ausdruck. Ende August waren acht Kinder bei einem Angriff der Luftwaffe auf Lager von FARC-Dissidenten getötet worden. Die Regierung hatte den Tod der Kinder zunächst vertuscht. Der Eklat kostete vor zwei Wochen Verteidigungsminister Guillermo Botero den Job. Staatschef Duque, Zögling des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, steht nun bereits nach knapp anderthalb Jahren im Amt mit dem Rücken zur Wand. Nach der jüngsten Umfrage lehnen 69 Prozent der Kolumbianer die Amtsführung des 43-Jährigen ab.

"Kolumbien ist jetzt ein anderes Land", sagt Ariel Avila, Vize-Chef der Stiftung "Frieden und Versöhnung". In den vergangenen zwei Tagen habe sich die Schwäche der Regierung sowie der Wille der Bevölkerung offenbart, mit Nachdruck für Veränderungen zu kämpfen.

"In den kommenden Wochen werden wir Straßenblockaden, Demonstrationen und Cacerolazos sehen", vermutet Ávila. "Cacerolazos" sind inzwischen in ganz Lateinamerika das bevorzugte Protestmittel der bürgerlichen Klassen. Die Menschen gehen mit Töpfen, Pfannen und Löffeln auf die Straße und machen mächtig Lärm, um so ihren Protest gegen Staat und Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ob sich der Generalstreik zu einem lang anhaltenden Massenprotest auswächst, wird im Wesentlichen vom Reformwillen der Regierung abhängen. 2020 werde ein spannendes Jahr in Kolumbien, vermutet Experte Ávila.