Kolumbien und Farc-Rebellen Friedensvertrag, zweiter Versuch

Kolumbianische Regierung und Rebellengruppe Farc haben sich nach der Ablehnung des ursprünglichen Friedensvertrags auf Änderungen geeinigt. Unklar ist noch, ob die Bürger erneut darüber abstimmen sollen.

Handschlag der Unterhändler in Havanna
REUTERS

Handschlag der Unterhändler in Havanna

Von , Mexiko-Stadt


Als Juan Manuel Santos am Samstagabend via Fernsehen vor sein Volk trat, lag in seinen Worten etwas Bittendes: "Wir haben intensiv gearbeitet, und ich hoffe, dass das Ergebnis die Nation und die Anhänger des Nein zufriedenstellt". 41 Tage waren vergangen, seit der kolumbianische Präsident die bitterste Ansprache seiner Politikerkarriere halten musste. Am Abend des 2. Oktober gestand er versteinert ein, dass das Friedensabkommen mit den Linksrebellen der Farc überraschend bei der Bevölkerung durchgefallen war.

Am Samstag nun präsentierten die Unterhändler von Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Havanna die runderneuerte Fassung des Friedensvertrags, der nach Angaben beider Seiten einen Großteil der rund 500 Änderungsvorschläge berücksichtigt, die aus der Bevölkerung, von Opferverbänden und der rechten Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe kamen. "Ich erkenne demütig an, dass dieser Vertrag besser ist als der vorherige", betonte Santos.

Unklar blieb zunächst, ob dieses Übereinkommen nochmals von der Bevölkerung im Rahmen eines Plebiszits bestätigt werden muss und ob die rechte Opposition mit den Änderungen zufrieden ist. Uribe behielt sich eine genaue Prüfung des mehrere Hundert Seiten starken Vertragswerks vor. US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gratulierten den Kolumbianern jedoch bereits zum neuen Vertrag.

Die Chefunterhändler Humberto de la Calle für die Regierung und "Iván Márquez" für die FARC hatten am Samstagnachmittag in Havanna das neue Papier gemeinsam mit Vertretern der Garantiestaaten unterzeichnet. "Dieses neue Abkommen ist eine Möglichkeit, Zweifel zu beseitigen, Einwände zu berücksichtigen, vor allem aber, die Kolumbianer zu vereinen", betonte de la Calle.

"Freiheitsentzug" für geständige Kämpfer

Besonders umstritten waren in der Bevölkerung und bei den Gegnern des Abkommens die Regelung zur strafrechtlichen Verantwortung der Rebellen sowie ihr Übergang in die Politik. Beim letzten Punkt gibt es keine Zugeständnisse: "Der tiefere Sinn eines jeden Friedensabkommens ist, dass die Guerilleros die Waffen niederlegen und Politik im Rahmen der Legalität machen können", erklärte Santos, der für sein Bemühen um ein Ende des Bürgerkriegs in Kolumbien vor einem Monat mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden war.

In der ersten Version des Abkommens war vorgesehen, der zur politischen Partei konvertierten FARC in einer Übergangsphase sichere Sitze im Parlament zuzugestehen. Bei der Parlamentswahl 2018 sollen ihren Kandidaten fünf Plätze im Senat und fünf im Abgeordnetenhaus garantiert werden, falls sie die Dreiprozenthürde nicht nehmen. Vor allem dagegen hatten Uribe und seine Partei Centro Democrático gewettert: "Demokratien werden nicht gestärkt, wenn die FARC für ihre Massaker und den Drogenhandel mit Mandaten und Straflosigkeit belohnt werden", betonte der Rechtsaußen seinerzeit.

Zugeständnisse macht das neue Abkommen aber bei der strafrechtlichen Verantwortung und der Entschädigung durch die FARC. So wird nun präzisiert, wie und wo der "Freiheitsentzug" für geständige Kämpfer stattfindet, vermutlich in sogenannten landwirtschaftlichen Farmen.

Rebellen müssen selbst für Entschädigungen aufkommen

Ferner wurden die für die gesonderten Friedenstribunale im Rahmen der Übereinkunft vorgesehenen internationalen Richter gestrichen. Eine weitere wichtige Ergänzung ist, dass die Guerilleros nun mit ihrem persönlichen Vermögen für die Entschädigung der Opfer aufkommen müssen. Auch beim Kapitel Drogenhandel musste die Farc größere Zugeständnisse machen: Die Rebellen verpflichten sich dazu, sich ganz aus Anbau und Handel zurückzuziehen und dem Staat detaillierte Informationen zukommen zu lassen, die eine Identifizierung von Täter leichter macht. Im neuen Papier wird zudem an der Ausrottung der Kokafelder mittels Besprühung festgehalten, gegen den Willen der Rebellengruppe.

Letztlich nimmt der neue Vertrag auch Änderungen beim Thema Agrarreform auf und geht damit insbesondere auf Forderungen der Großgrundbesitzer ein, die Angst davor hatten, dass ihnen im Rahmen des Friedensvertrages eine Enteignung drohe. Der Schutz des Privateigentums wird nun deutlicher betont. Ebenso wurden Präzisierungen beim Thema "Geschlechtergleichheit" aufgenommen. Vor allem den konservativen evangelikalen Kirchen gingen die Rechte für LGBT zu weit. Die Regierung beharrt jedoch darauf, dass den Frauen in dem Abkommen besonderer Schutz zuerkannt wird, da sie in stärkerem Maße unter dem 52 Jahre währenden Bürgerkrieg gelitten haben. In dem Konflikt starben 220.000 Menschen, sieben Millionen wurden vertrieben.

Neues Referendum? Unklar

Gegenwärtig ist noch nicht klar, ob die Gegner des ersten Friedensabkommens, die sich hinter Uribe sammeln, die Änderungen akzeptieren. Santos und Uribe waren am Samstag zusammengetroffen, und nach der Unterredung bat der Ex-Staatschef darum, dass das Abkommen noch keinen "definitiven Charakter" habe, bis es von seiner Gruppierung und den Opfern geprüft sei. Experten wie Jorge Restrepo vom Konfliktforschungszentrum CERAC fürchten, dass die Gegner des Abkommens kaum die politische Partizipation der Rebellen akzeptieren werden.

Weder Santos noch die Unterhändler trafen eine klare Aussage zu der Frage, ob das neue Abkommen erneut einer Volksbefragung unterworfen werden soll. Iván Cepeda, Abgeordneter vom linken Polo Democrático betonte, das neue Papier halte sämtliche Wege der Ratifizierung offen. So sei ein neues Plebiszit, eine Ratifizierung im Kongress oder die Implementierung auf Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden gleichermaßen denkbar.



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Meconopsis 13.11.2016
1. Kapitulation
Schutz des Privateigentums, Erhalt der Privilegien der Großgrundbesitzer. Wenn ich das lese, dann müsste sich doch gleich wieder ein neuer bewaffneter Widerstand gründen. Hat die FARC überhaupt irgendetwas erreicht, ausser, dass die Guerilleros ihre eigene Haut retten dürfen ? Die ungerechten Verhältnisse bleiben, Umverteilung gibt es keine. Das Reaktionäre hat gesiegt.
astroloop 13.11.2016
2. Kapitulation
Der erste Vertrag hat klar gegen die römischen Verträge verstossen. Der Schutz von Kriegsverbrechern und Erhalt der Privilegien des größten Drogenkartells der Welt, ruft ja danach, dass sich weitere Verbrecherbanden gründen und der Rechtsstaat immer weiterkapputt erpresst wird. Soll das denn nie enden? Ein Staat, der einem Drogenkartell eine eigene Geheimpolizei und autonome Gebiete für den Drogenanbau zusichert, geht in Gewalt unter. Das Verbrechen darf nicht siegen.
unzensierbar 13.11.2016
3.
Die FARC hat ihre Position komplett verraten. Unter solchen Umständen kann es keinen Frieden geben. Das ist Kapitulation. Mal völlig abgesehen davon, dass die Führung der FARC diese komplett verraten hat und die Identität von über 6000 Kämpfern preisgegeben hat.
astroloop 13.11.2016
4. @3
Niemand konnte bis jetzt den neuen Vertrag lesen. Weder die Opposition, geschweige denn irgendein Journalist. Die FARC hat bisher immer alle ihre Maximalforderungen durchsetzen können. Kolumbien ist ein demokratischer Rechtsstaat, das haben Sie wohl vergessen. Von der Armee, die die Sowjets in den 60er aufgestellt haben, ist keiner mehr dabei. Heute ist das eine reine Drogenbande mit NULL Rückhalt im Volk. 5000 Kriminelle setzen eine Verfassungsänderung durch. Wie sollen denn jetzt Verhandlungen mit den ELN geführt werden? Santos hat alles falsch gemacht.
rwinter77 14.11.2016
5. Schlechter Frieden
Ein schlechter Frieden ist immer noch besser als ein guter Krieg. Die FARC ist militärisch geschwächt und hat durch die Verstrickung in Entführungen und Drogenhandel ihr Image beschädigt. Trotzdem würden die Ungerechtigkeiten in der kolumbianischen Gesellschaft und der florierende Drogenhandel immer noch ausreichen, eine Guerrilla-Truppe am Leben zu erhalten. Für die demokratische Entwicklung Kolumbiens ist es wichtig, diese Bewegung, die ja in den Jahren der Violencia entstand, einzubinden und eine Aussöhnung der politischen Lager zu finden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.