Friedensabkommen Kolumbiens Parlament stimmt für Farc-Amnestie

Der erste Teil des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc-Kämpfern ist eingelöst: Das Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Rebellen der Guerilla-Organisation verabschiedet.

Farc-Kämpfer in einem Camp (Archivbild vom Februar 2016)
AFP

Farc-Kämpfer in einem Camp (Archivbild vom Februar 2016)


Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos spricht von einem "historischen" Votum: Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet. Damit sei der "erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens" geschafft, schrieb Santos weiter. Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vor.

Das Gesetz ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung. Es wurde im 102 Sitze zählenden Senat mit 69 Ja-Stimmen angenommen. Zuvor war es im 166 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus mit 121 Ja-Stimmen angenommen worden. Gegenstimmen gab es nicht, jedoch zahlreiche Enthaltungen.

Jetzt würden rund 5700 Guerilla-Kämpfer damit beginnen, die Berge zu verlassen und ihre Waffen abzulegen, erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano vor. Ausgenommen sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden - diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerilla-Gruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden.

Zentrale Punkte des neuen Friedensabkommens im Überblick:

  • Opferentschädigung: Die Farc müssen ihr Vermögen offenlegen. Es soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden - das ist der wichtigste neue Punkt im überarbeiteten Abkommen. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist aber völlig unklar. Ebenso, wie man Zugriff darauf bekommen soll. Mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung hat die Guerilla erhebliche Summen verdient.
  • Politische Teilhabe: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der Ex-Kämpfer. Kritiker des Abkommens monieren, dass auch für schwere Verbrechen verantwortliche Rebellenführer bei Wahlen antreten dürfen.
  • Landreform: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegengetreten, sie könnten enteignet werden.
  • Endgültiger Waffenstillstand: Die Farc stellen alle Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von umgerechnet rund 610 Euro. Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen, die Waffen werden eingeschmolzen.
  • Drogenpolitik: Die Farc müssen alle Informationen über den Drogenhandel offenlegen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt. Beispiele aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass der Koka-Anbau zu lukrativ ist, um ihn so wirklich eindämmen zu können.

vks/AFP/AP



insgesamt 2 Beiträge
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Saïph 29.12.2016
1. Sieht so aus
... als wäre da mal ein Friedensnobelpreis an die richtige Adresse gegangen. Sicherlich nicht für jeden perfekt, dieses Abkommen, aber mal ein Schritt in die richtige Richtung in diesen Zeiten.
larry_lustig 29.12.2016
2. Gegen den Willen des Volkes
Beim letzten Friedensvertrag gab es eine Volksabstimmung. Das Volk hat abgelehnt, u.a. weil es - eine Amnestie für Mörder und andere Schwerverbrecher geben sollte - die Farc-Mitglieder mit reichen Geschenken an Land und Investitionshilfen bedacht werden sollten Egal, wird einfach ein neuer Vertrag mit nahezu gleichem Inhalt gemacht und das Volk nicht gefragt. Völlig armselig und sicher KEINEN Nobelpreis wert....
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