Kommentar zur Euro-Krisenpolitik Vorbild Amerika

Deutschland sollte seine europäische Sparpolitik lockern. Nicht wegen des Syriza-Wahlsiegs, sondern weil Europa Wachstum braucht. Die USA machen es vor.
Kanzlerin Merkel, Präsident Obama: Stimulus statt Wildwest-Kapitalismus

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama: Stimulus statt Wildwest-Kapitalismus

Foto: REUTERS

Es ist ein altbekannter Sound, mit dem Amerika auf den Syriza-Wahlsieg in Griechenland reagiert: Kritik an der deutschen Anti-Krisenstrategie in Europa. Mehr investieren, weniger sparen! - Das ist die Forderung von vielen Politikern und Experten. "Der Aufstieg von Syriza stellt Europas von den Deutschen geführte Austeritätspolitik infrage", urteilt die "New York Times".

Von den USA aus betrachtet erscheint Deutschland wie eine exotische finanzpolitische Insel, auf der mit viel Überzeugung alten Rezepten gefolgt wird. "Destruktiv und gefährlich", hat das die "Washington Post" jüngst kommentiert. Ergebnis: Wirtschaftliche Depression in Südeuropa im Generellen und Syriza in Griechenland im Speziellen. Populisten profitieren.

Dass es dazu nicht zwangsläufig hätte kommen müssen, zeigt ein Blick auf die amerikanische Krisenpolitik. Die lief in den letzten Jahren zeitweise spiegelverkehrt zur deutsch-europäischen. Denn ausgerechnet die USA mit ihrem vermeintlichen Wildwest-Kapitalismus setzen - wie schon zuvor in ihrer Geschichte - auf staatlichen Stimulus, während die Deutschen sich selbst ein kleines Konjunktur- und (Süd-)Europa ein Sparprogramm verordneten.

Dementsprechend gilt in Amerika das Versagen der Märkte als Ursache der Krise. Europa dagegen gibt den einzelnen Staaten die Schuld. Für Griechenland mag das gelten. Aber für die anderen südeuropäischen Länder oder Irland? Wohl kaum. Warum nicht nötige Arbeitsmarkt- und Strukturreformen mit massiven Investitionen verknüpfen? Gesundschrumpfen hingegen ist ein Widerspruch in sich.

Amerikas Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem der Euro-Zone, die US-Arbeitslosenquote beträgt sechs Prozent, die der Euro-Länder über elf Prozent. Und all das der Tatsache zum Trotz, dass Amerika ein politisch gelähmtes Land ist, das in den letzten Jahren wegen des Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten beinahe in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht wäre.

Was Deutschland und Amerika eint, das ist die wachsende Einkommensschere, die zunehmende soziale Ungleichheit. Ein paar Wenige profitieren deutlich mehr vom Aufschwung als die große Masse. Der US-Präsident hat das in seiner State-of-the-Union-Rede gerade als großes Thema markiert. Erst Wachstum, dann Umverteilung, so geht sein Credo. Zwar mögen die Republikaner diese Konzepte mit ihrer Mehrheit im Parlament stoppen, doch gilt auch hier wieder das spiegelverkehrte Bild: Umverteilung fordern in Deutschland nicht einmal mehr die Sozialdemokraten.

Die entscheidende Kennziffer für das Wohlergehen einer Gesellschaft sind nicht Inflationsrate und Schuldenstand, sondern die Arbeitslosenquote, speziell die der Jugendarbeitslosigkeit. In Spanien und Griechenland liegt sie bei rund 50 Prozent, in Italien knapp darunter. Das ist nicht hinnehmbar. Keine Sparpolitik rechtfertigt diese Art der langfristigen Chancenvernichtung.

Die Amerikaner scheinen das erkannt zu haben. Europa nicht.