Griechenlandkrise Der Grexit bleibt eine Option

Das griechische Parlament hat die ersten Reformgesetze beschlossen. Doch das war nur der erste Schritt. Griechenlands Verbleib im Euro ist lange nicht so sicher, wie viele glauben.

Regierungschef Tsipras und Finanzminister Tsakalotos (l.): Keine eigene Mehrheit mehr
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Regierungschef Tsipras und Finanzminister Tsakalotos (l.): Keine eigene Mehrheit mehr

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Griechenlands Gesellschaft und seine Politik pendeln zwischen Extremen. Vor weniger als zwei Wochen lehnte eine 61-Prozent-Mehrheit beim Referendum die Reformforderungen der Geldgeber ab. Jetzt musste derselbe Ministerpräsident Alexis Tsipras, der dem Volk das Nein empfohlen hatte, ein noch schärferes Reformpaket durchs Parlament bringen. Das ist Tsipras zwar gelungen, allerdings nur mit Hilfe der Opposition. 38 Abgeordnete aus seinem Lager verweigerten ihm die Gefolgschaft - Tsipras hat für den Sparkurs keine eigene Mehrheit.

Das alles wäre halb so wild, wenn der Reformweg Griechenlands mit dieser Abstimmung besiegelt wäre. Doch sie war nur ein erster Schritt, die Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt mit Athen über ein drittes Hilfspaket verhandeln. Bis zum 22. Juli muss Tsipras' Regierung, wie auch immer sie dann aussehen wird, zwei weitere Reformvorhaben von den Abgeordneten absegnen lassen.

Wer nach der Einigung auf dem letzten Eurogipfel und der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Reformpaket glaubt, die Gefahr des Grexit sei gebannt, könnte sich noch wundern.

Denn erst nach dem 22. Juli soll es - vorausgesetzt Tsipras bekommt auch die nächsten Reformen durchs Parlament - eine Vereinbarung mit den Geldgebern geben. In der muss sich Athen zu einer langen Reihe weiterer Reformen verpflichten. Darunter befinden sich der Umbau des Rentensystems bis Oktober, die Modernisierung des Arbeitsmarkts inklusive der Abschaffung vieler Regulierungen wie etwa zur Sonntagsarbeit sowie die Reform der Verwaltung, womöglich mit Entlassungswellen.

All das muss die griechische Regierung Punkt für Punkt umsetzen. Tut sie es nicht, ist das neue Hilfspaket, das den Verbleib des Landes im Euro sichern soll, gefährdet. Und man darf getrost davon ausgehen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - der einen Grexit weiterhin für die beste Lösung hält - sehr genau darauf achten wird, ob Athen einen der Reformschritte auslässt.

Als ob das alles noch nicht genug wäre, gibt es auch massiven Ärger im Lager der Gläubiger. Der Internationale Währungsfonds hält die Schuldenlast Griechenlands schon länger für nicht tragbar. Diese Woche drohte der IWF nun sogar öffentlich damit, die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm zu verlassen, sollte es nicht zu einer Verringerung der griechischen Schuldenlast kommen - was die anderen Geldgeber strikt ablehnen, allen voran die Bundesregierung.

Erinnert sich noch jemand an die politischen Dramen, die sich in Deutschland rund um die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgespielt haben? Nun muss Griechenland ein viel härteres Reformprogramm umsetzen, unter einer Regierung ohne eigene Mehrheit und der ständigen Gefahr einer wirtschaftlichen Katastrophe.

Die Gegner eines Grexit haben in Brüssel und Athen zwei Schlachten gewonnen. Der Krieg aber ist noch lange nicht entschieden.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Fred Frosch 16.07.2015
1. so einfach ist das nicht mit dem Grexit !
Griechenland kann nicht einfach aus der Währungsunion austreten. Der Grund: Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist eine Mitgliedschaft in der Währungszone unwiderruflich. Auch ein Rauswurf ist daher juristisch nur schwer möglich. Dafür müsste streng genommen zunächst der EU-Vertrag umgeschrieben werden, und dazu ist die Zustimmung aller 27 Mitglieder notwendig. Eine solche Neuregelung könnte sehr lange dauern oder auf dem Weg politisch scheitern. Außerdem müsste am Ende immer noch Griechenland selbst der Vertragsänderung zu seinem eigenen Ausschluss zustimmen. Die Diskussion ginge von vorne los. Es gibt eine einzige juristische Hintertür für den Weg raus aus der Euro-Zone: Griechenland tritt aus der EU aus. Das ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags möglich. Dazu würde das Land mit dem Europäischen Rat ein entsprechendes Abkommen aushandeln und abschließen. Mit dem Austritt würden Griechenland alle EU-Rechte entzogen, und das Land wäre auch nicht mehr Teil der Währungsunion.Den Austritt aus der EU können die Griechen aber nicht wollen - sie erhalten zum Beispiel bedeutende Subventionen aus Brüssel.
jamesbrand 16.07.2015
2. hahaha
da lache ich nur habe bisher sämtliche Wetten gewonnen und ich behaupte das es ein 4. und 5. und 6. Griechenland Paket gibt, denn es werden die Fehler in der Politik nie zugegeben. Wenn 80% der Griechen verhungern wird der Finanzmarkt und die Politiker behaupten: Griechenland ist auf einem guten Weg.
Freidenker10 16.07.2015
3. Gerxit
Warum soll eine europäische Währungsunion ein alleiniger glückselig machender Zustand sein? Gab es in den letzten 50 jahren vor 2002 kriegerische Probleme mit unseren Nachbarn? Konnten wir nicht ungehindert Reisen? War unsere Wirtschaft am Boden? Nein! All die s.g. Vorteile die uns die Währungsunion bringen mag, gehen doch längst wieder für Garantien, Transferzahlungen , Ausgleichszahlungen und Bürokratie drauf! Europa besteht aus einzelnen Ländern mit eigenen Sprachen und Mentalitäten und das ist auch gut so, warum dies alles zu einem Einheitsbrei vermischt werden muss will mir nicht einleuchten! Im grunde ist "Europa" doch ein bürokratisches Monster mit zehntausenden von hochbezahlten und nutzlosen Beamten die nur Geld von einem Töpfchen ins andere schieben! Die Highlights dieses EU-Beamtenfriedhofs sind dann Verordnungen wie die der Glühbirne und des Staubsaugers,- ganz toll! Zudem halte ich die EU für zutiefst undemokratisch! Was hat das EU Parlament denn zu sagen? Nichts! Alle die in der EU was zu sagen haben ( Kommission und EZB ) werden nicht von den Bürgern gewählt! Wir waren vor 2002 Exportweltmeister und wären es vermutlich auch mit einer eigenen Währung wieder, nur mit dem Vorteil, dass auch der kleine Mann etwas von einer starken Währung ( DM ) hätte, weil nämlich die Preise für Importe stark sinken würden und wir vergleichsweise billig Reisen könnten! Vielleicht würde die Automobilindustrie etwas leiden, aber das Land besteht nicht nur aus der Automobilindustrie!!! Ich jedenfalls hätte nichts gegen die alten Währungen und das sofortige schließen der EU-Bürokratie! Warum deswegen solche Ängste geschürt werden, ist wohl eher der Angst der EU-Beamten geschuldet die dann in ihren Ländern tatsächlich für ihr Geld arbeiten müssten, wenn sie denn überhaubt jemand bräuchte!!! Für den Normalbürger hat dieses künstliche Gebilde "EU" doch keinerlei Vorteile! Die Nachteile überwiegen für die schwächeren Länder und das sind fast alle! Also von mir aus kann der Grexit gerne kommen, wobei das GR dann gerne für Germany ( Gerxit ) stehen darf! Griechenland ist doch nur der Anfang. Wir sollten handeln, BEVOR alles den Bach runtergeht und wir auf BILLIONEN € an Garantien/Bürgschaften sitzenbleiben!
anderermeinung 16.07.2015
4. Meilensteine wären sinnvoll
oder soll jetzt erst mal Ruhe sein, bis die Milliarden des dritten Paketes wieder alle sind?
usuriq 16.07.2015
5. Ihr Wort in Gottes Ohr
Ich kann nur hoffen, dass der Grexit doch noch kommt. Es wäre ehrlicher dem europäischen Steuerzahler gegenüber und v.a. für Griechenland besser. Außerdem könnten die Banken, die ja hier eigentlich gerettet werden, sich wenigstens ein bisschen am Schuldenschnitt beteiligen. Der Grexit wird zwar durch die EU-Verträge nicht gedeckt, aber wenn Griechenland keine Euros mehr zur Verfügung hat, muss eine andere Währung eingeführt werden.
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