Flüchtlingschaos in Ungarn Dumm, dreist, Orbán

Ungarns Regierungschef Orbán lässt die Flüchtlingskrise in seinem Land bewusst eskalieren - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: seinen nächsten Wahlsieg.
Flüchtlinge in Budapest: Orbán warnt seit Jahren vor dem Untergang des Abendlandes

Flüchtlinge in Budapest: Orbán warnt seit Jahren vor dem Untergang des Abendlandes

Foto: Zoltan Balogh/ dpa

Stacheldraht und Soldaten gegen Flüchtlinge. Flüchtlingschaos an Bahnhöfen und in Auffanglagern. Verzweifelte Menschen, denen die Ausreise verweigert wird. Und ein Regierungschef, der für das Chaos in seinem eigenen Land die EU und vor allem Deutschland verantwortlich macht. Viktor Orbán sagt Sätze wie diese: "Wir möchten hier keine zahlenmäßig bedeutsamen Minderheiten haben, die sich von uns in ihren kulturellen Eigenschaften unterscheiden. Wir möchten Ungarn als Ungarn erhalten." Oder wie Donnerstag in Brüssel an die Adresse von Flüchtlingen: "Kommt nicht! Es ist gefährlich herzukommen. Wir können nicht garantieren, dass ihr hier akzeptiert werdet!"

Was ist eigentlich los in Ungarn? In dem Land, das vor einem Vierteljahrhundert den Eisernen Vorhang zerschnitt und verzweifelte Flüchtlinge aus der DDR ausreisen ließ. Und damit das Ende des kommunistischen Totalitarismus in Osteuropa besiegelte.

Viktor Orbán warnt seit Jahren vor dem angeblichen Untergang des Abendlandes durch Einwanderung und vor der angeblichen Zerstörung des christlichen Europas durch Muslime. Er fordert, dass Europa sich radikal abschotten müsse. Bisher schüttelten Kritiker den Kopf, konservative Parteifreunde schwiegen betreten. Orbán? Nun ja. Doch er meint es ernst. Er empfindet sich als Kassandra-Rufer. Er ist halb beleidigt, weil er in der EU als Buhmann gilt, halb stolz auf seinen schlechten Ruf. Er glaubt, dass die Geschichte ihm dereinst recht geben wird. Ausgestattet mit diesem Selbstbewusstein, hielt er im Juli eine programmatische fremdenfeindliche Rede, wie sie anderswo höchstens von Rechtsextremen zu hören ist.

Europa ist nicht schuld

Schon zu Jahresbeginn hoben er und seine Berater das Flüchtlingsthema ganz nach oben auf die öffentliche Agenda. Nach Korruptionsskandalen in seinem Parteiumfeld und umstrittenen Vorhaben wie der Internetsteuer steckte Orbán im Umfragetief, es gab zweitweise Massenproteste gegen seine Regierung. Doch davon profitierte insgesamt nicht Ungarns demokratische Opposition, sondern die rechtsextreme Jobbik-Partei, die in Umfragen knapp unter der 30-Prozent-Marke liegt. Mit ihr ringt Orbán um den Wahlsieg 2018. Viele ihrer Parolen hat er übernommen, wichtige Teile ihrer Programmatik umgesetzt. Er wird weiterhin versuchen, sie rechts zu überholen, um seine Macht über die nächste Wahl hinaus zu erhalten.

Es stimmt: Ungarn erlebt einen nie dagewesenen Andrang von Flüchtlingen. Aber nicht Europa oder Deutschland sind am derzeitigen Chaos im Land schuld. Wer jetzt den Orbán-Versteher spielt, hat nichts verstanden. Orbáns Regierung hatte genug Zeit, sich vorzubereiten, auch bei der EU oder der Uno-Flüchtlingsbehörde Hilfe anzufordern. Sie hat es nicht getan, sondern stattdessen das Land mit fremdenfeindlichen Plakaten pflastern lassen. Die Einzigen, die den Flüchtlingen auf Straßen und Bahnhöfen derzeit helfen, sind viele Bürger. Sie spenden, bringen Essen, übersetzen, gehen mit Gestrandeten zu Ärzten. Dafür werden sie in ungarischen Staatsmedien gehässig verunglimpft.

Bei allem europäischen Versagen in der Flüchtlingskrise, bei allen Missverständnissen, die Angela Merkel mit ihren Äußerungen zum Schutz für syrische Flüchtlinge hervorgerufen haben mag - von Orbán ist kein humanitärer, nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Krise zu erwarten. Er braucht die Eskalation und bürgerkriegsähnliche Zustände.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.