Streit um Tusk-Wiederwahl EU an Polen: Es reicht

So einig wie in der Personalie Donald Tusk ist sich die EU selten - und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.

27 EU-Staaten in einer strittigen Frage zu einigen gelingt nicht oft. Die polnische Regierung aber hat es geschafft. Am Ende hatte sie alle gegen sich, selbst ihre engsten Partner, die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch sie wollten bei Polens Fundamental-Opposition gegen die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten nicht mitspielen.

Zwar wäre die Einigkeit aller EU-Staaten bei der Personalie wünschenswert gewesen. Doch es ist ein gutes Zeichen, dass die polnische Regierung mit dem Versuch gescheitert ist, die EU zu spalten - zumal allen klar war, dass es nicht um inhaltliche Gründe ging, sondern um den persönlichen Rachefeldzug von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski gegen Tusk.

Eine Sprecherin der polnischen Regierung stellte nach Tusks Wiederwahl prompt die Einheit der EU infrage. Wahr ist das Gegenteil: In einem Moment, in dem es um ihre Zukunft geht, ist die EU einig darin, nicht mehr jeder noch so abwegigen Laune eines Mitgliedslands nachzugeben.

Scheitern dürfte Polen auch mit dem Versuch, die Blamage den Deutschen in die Schuhe zu schieben. Vor der Wahl hatte Kaczynski Tusk als "deutschen Kandidaten" bezeichnet, nach der Wahl fabulierte Außenminister Witold Waszczykowski vom "Diktat aus Berlin". Ersteres ist sachlich falsch (Frankreichs Präsident François Hollande hatte Tusk vorgeschlagen), Letzteres offensichtlicher Unsinn angesichts der Tatsache, dass Polen am Ende allein gegen alle stand.

Allerdings hat es die polnische Regierung den anderen Staaten leichtgemacht. Spätestens der offene Brief von Regierungschefin Szydlo, in dem sie am Mittwoch mit harschen Tönen die Ablösung Tusks forderte, hat den Rest der EU gegen Polen vereint, wie Diplomaten beim Gipfel durchblicken ließen. In dem Schreiben warf Szdylo Tusk vor, die polnische Regierung politisch angegriffen zu haben - vermutlich weil er es gewagt hatte, Warschau zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anzuhalten.

Das aber tun auch die EU-Kommission und der Europarat. Der Feldzug von Kaczynski und seiner Partei gegen den Rechtsstaat und Andersdenkende dürfte für viele EU-Staaten ein weiterer Grund gewesen sein, der Regierung in Warschau zu sagen: Es reicht.

Die Frage ist nun, ob und wann Kaczynski und seine Mitstreiter einsehen, dass sie im Abseits stehen. Dass die polnische Delegation wegen der Tusk-Wahl per Veto alle inhaltlichen Schlussfolgerungen des Gipfels verhinderte, wirkte wie eine kindliche Trotzreaktion. Wirklich ernst aber wird es erst am Freitag, wenn die Staats- und Regierungschefs sich ohne Großbritannien erneut treffen, um den Inhalt der Erklärung von Rom über die Zukunft der EU festzulegen.

Dann könnte sich entscheiden, wie Polens Niederlage bei der Tusk-Wahl langfristig wirkt. Da das Treffen am Freitag kein offizieller Gipfel mehr ist, gibt es keinen Zwang zur Einstimmigkeit. Doch sollte sich Polen auch hier verweigern, wäre das eine weit größere Katastrophe als Missstimmung bei einer Personalie - sowohl für die EU als auch für Polen selbst.

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