Regierungskrise in Frankreich Hollande am Ende

Nach Frankreichs Konservativen unter Sarkozy scheitert jetzt die Linke unter Hollande am Umbau von Republik und Wirtschaft. Die nächste Präsidentin könnte Marine Le Pen heißen.
Präsident Hollande im Regen bei einer Rede auf der Ile de Sein: Seine Visionen bleiben wolkig

Präsident Hollande im Regen bei einer Rede auf der Ile de Sein: Seine Visionen bleiben wolkig

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

"Die Wende ist jetzt" hatte François Hollande während des Wahlkampfes versprochen und wurde mit der Ankündigung auf einen gründlichen Umbau der französischen Gesellschaft 2012 - knapp - in den Elysée gewählt. Als "normaler Präsident" wollte er sich geben und unterschied sich damit wohltuend von seinem Vorgänger, dem hyperaktiv-überdrehten Nicolas Sarkozy.

Zweieinhalb Jahre später ist der Sozialist bei der Hälfte seiner Amtszeit angelangt - aber in Wahrheit schon völlig am Ende. Seine Visionen blieben wolkig, seine Versprechen unerfüllt. Der immer wieder angekündigte Aufschwung kam nicht, die Zahl der Menschen ohne Job stieg auf Rekordhöhen.

Der "Pakt der Verantwortung", ein Förderprogramm von 40 Milliarden Euro, Anfang des Jahres mit viel propagandistischem Aufwand aus Hollandes "Werkzeugkasten" geholt, ist noch immer nicht in trockenen Tüchern und wird von Parteilinken als "Geschenk an die Bosse" gerügt. Derweil stiegen die Steuern und die Schulden, das Haushaltsloch klafft, die Zahlen der Handelsbilanz sind tiefrot. Frankreich steht vor dem Bankrott.

Und der Präsident? Er zaudert und zögert, wagt sich nicht an die politisch riskanten Umbauten der Republik. Die Bevölkerung versinkt in kollektiver Depression, den Altparteien fehlen zugkräftige Konzepte, stattdessen ergeht man sich in Schuldzuweisungen mal an Deutschland, mal an Europa.

Potpourri rückwärtsgewandter Fantasien

Premier Manuel Valls soll den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen, mit neuem Personal. Ein Manöver nach dem Prinzip Hoffnung, angesichts der wenig aussichtsreichen Rahmenbedingungen. Neue gehorsame Minister im Kabinett versprechen nur scheinbar Einheit. Vom Versagen der abgewählten Konservativen und der abgehalfterten Sozialisten profitieren allein die Extremisten des Front National (FN).

Nach Jahrzehnten der Herrschaft mal der Rechten, mal der Linken, mit Affären, Skandalen und Prozessen, erscheint die V. Republik im eigenen Filz zu ersticken. FN-Chefin Marine Le Pen gelobt den Aufbruch in eine neue, glänzende und nationale Zukunft. Das kommt an, vor allem wenn das Versprechen noch zusätzlich mit Kritik am Euro, einem infamen Cocktail giftiger Ressentiments gegen Islam und Immigranten ergänzt wird.

Es ist ein irrlichterndes Trugbild, das die extreme Rechte von der Zukunft zeichnet, ein gefährliches Potpourri rückwärtsgewandter Fantasien. Und doch: In den von der Globalisierung überrollten Armutsregionen der ehemaligen Industriemacht, in den ländlichen Gebieten des "tiefen Frankreichs" entsprechen diese Klischees dem Bedürfnis nach einer Rückkehr zu einer überschaubaren Gemeinschaft, geeint in den Werten von Tradition und Republik.

"Den Wechsel jetzt" hatte Hollande versprochen, die überfällige Wende nach den Jahren der Stagnation. "L'Express" bringt die Stimmung auf den Punkt. Das Politmagazin titelte: "Die Pleite ist jetzt".