Spionage-Streit mit USA Schluss mit der Jammerei!

Deutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen.

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Kein Freundschaftsrabatt zu erwarten
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US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Kein Freundschaftsrabatt zu erwarten

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Derart viel Lob hatte Barack Obama seinem Gast, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, und dessen Land zuteil werden lassen, dass die Frage der Reporterin des "Figaro" letztlich unausweichlich war: "Ist Frankreich Ihr liebster europäischer Alliierter und ersetzt in dieser Rolle also Großbritannien?"

"Gute Güte", sagte der US-Präsident und lachte. Aber die Frage ging noch weiter: "Und wenn dem so ist, warum weiten Sie nach dem großen NSA-Spähskandal das No-Spy-Abkommen, das Sie mit England haben, nicht auch auf Frankreich aus?"

Obamas Antwort:

"Tatsächlich ist es nicht korrekt zu sagen, dass wir ein No-Spy-Abkommen mit Großbritannien haben. Es gibt kein Land, mit dem wir ein No-Spy-Abkommen haben." Wie jeder andere Staat auch hätten die USA Geheimdienste und eine Reihe von Partnerschaften mit verschiedenen Ländern.

Im Klartext heißt das: Kein No-Spy-Abkommen mit niemandem. Nicht heute und nicht morgen. Vergesst es, liebe Europäer! Partnerschaften und Konsultationen ja, aber nicht der förmliche Verzicht auf Spionage.

Niemals in seiner Geschichte hat sich Amerika in die Abhängigkeit irgendeiner anderen Macht begeben, sei sie der verlässlichste Partner. Das gilt auch für die Five-Eyes-Allianz jener englischsprachigen Länder, die Informationen ihrer Nachrichtendienste miteinander teilen. NSA-Affäre hin oder her: Obama wird weder Franzosen noch Deutschen einen Freundschaftsrabatt in dieser Sache gewähren.

Präsidenten Obama, Hollande in Washington, DC
DPA

Präsidenten Obama, Hollande in Washington, DC

Das ist nicht überraschend, es hat sich lange abgezeichnet. Und wir Deutschen sollten das jetzt auch endlich mal kapieren, anstatt ständig weiter zu bitten und zu betteln. Mehr als eine dünne Absichtserklärung wird am Ende nicht drin sein.

Geschenkt, es spielt keine Rolle. Denn was hätte ein solcher Vertrag überhaupt gebracht? Ein No-Spy-Abkommen, das mehr oder weniger unter Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt wird? Das einen Präzedenzfall für die USA schaffen würde? Und warum sollte Amerika ausgerechnet dieses Versprechen halten? Mal ehrlich: Die Idee war von Anfang an konzipiert als Beruhigungspille der alten schwarz-gelben Bundesregierung fürs Volk. Angela Merkel wird sich jetzt etwas Besseres einfallen lassen müssen: Sie muss die Bevölkerung, ihre Regierung und sich selbst schützen - statt auf einen Gnadenakt Obamas zu hoffen.

Wer nicht will, dass er überwacht wird, der muss eben entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zum Beispiel eine europäische Digitalinfrastruktur und bessere Geheimdienste schaffen. Vielleicht könnte das bedeuten, auch die Amerikaner nachrichtendienstlich zu beobachten. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Bei künftigen Verhandlungen mit den USA aber würde dies doch alles mehr Eindruck machen als die ständige Opfernummer.

Natürlich, es dürfte holprig werden. Aber letztlich würden die Amerikaner das sportlich nehmen. Wir sollten das auch tun - um dann wiederum bei der Terrorabwehr zusammenzuarbeiten. Das geht. Denn Amerika wird sehr wohl Deutschlands Freund sein, wenn beide auf Augenhöhe miteinander umgehen. Im übrigen ein weit besserer Freund als es Russland, China oder welches autoritäre Regime auch immer jemals sein werden.

Treffend hat Joachim Gauck neulichin seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur mehr internationales Engagement von seinem Land gefordert, sondern eben auch die Stärkung der Sicherheitsforschung zur Abwehr von Cyberangriffen "durch Nachrichtendienste". Auch wenn er damit die USA nicht gemeint haben mag: Wir sollten sie mit einschließen.

Deutschland kann die politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Lasten nicht immer nur den anderen aufbürden; und es muss seine digitale Sicherheit - möglichst gemeinsam mit europäischen Partnern und möglichst ohne eine massenhafte Überwachung der Bürger, wie sie die NSA praktiziert - selbst in die Hand nehmen. In den nächsten Monaten reist die Kanzlerin nach Washington. Dann sollte sie Obama sagen, dass man künftig nicht mehr jammern sondern handeln wird.

Abrüstungsverhandlungen kann es erst geben, wenn beide Seiten - nicht nur eine - aufgerüstet haben. Obama wird sich beeindruckt zeigen. Und die deutsch-amerikanische Freundschaft loben.

insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
dasbeau 12.02.2014
1. Recht hat er,
der Kommentator. Nur befürchte ich, dass sowohl Deutschland als auch die EU dazu weder willens sind noch die notwendige Courage haben. Schade.
kdshp 12.02.2014
2.
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-us-praesident-obama-gegen-no-spy-abkommen-mit-europaeern-a-952903.html
Wer jammert denn? Die regierung unter merkel (CDU) nimmt es hin den meisten bürgern ist es egal und viele vom rest schützen sich. Das "gekammere" kommt doch zu 99% von den medien! PS Frau merkel und der rest der deutschen "elite" wird immer noch abgehört/überwacht davon können die zu 101% ausgehen! Was anderes hat herr obama mit der ablehnung zu dem no-spy abkommen nicht gesagt.
Beat Adler 12.02.2014
3. Das NSA Schwert ist ZWEIschneidig!
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-us-praesident-obama-gegen-no-spy-abkommen-mit-europaeern-a-952903.html
Das NSA Schwert ist ZWEIschneidig! Daten koennen abgesaugt werden, Daten und Programme koennen plaziert werden. Eine "Aufruestung" zur "Abwehr" muss beides beruecksichtigen. V
auweia 12.02.2014
4. D'accord
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschland bittet und bettelt um ein No-Spy-Abkommen. Doch US-Präsident Barack Obama ist daran nicht interessiert. Na und? Wir sollten endlich aufrüsten, statt uns immer nur zu beklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-us-praesident-obama-gegen-no-spy-abkommen-mit-europaeern-a-952903.html
Richtig. Aufrüstung wäre hierzulande nicht nur bei Nachrichtenbeschaffung und Verschlüsselung eine gute Idee.
HankTheVoice 12.02.2014
5. Deutschland hat das Zeug zum IT-Vorreiter
ich bin sicher, das wir genug Talente für eine IT-Branche haben, die weltweit auf den vorderen Plätzen rangiert. Schnellst möglichst sollten wir den Studiengang digitale Spionage und Abwehr an den Hochschulen Implementieren. Cybersicherheit ist heutzutage ebenso notwendig wie ein Buchhaltungsprogramm für Unternehmen. Selbst wenn die USA uns nicht mehr auspionieren würden, dann würden es eben andere tun.
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