Kommentar Wir Europa-Versager

Die Deutschen haben viel zu lange zugelassen, dass die Europa-Debatten von einigen wenigen Experten geführt wurden. Deshalb tragen wir eine Mitschuld an dem jetzigen Chaos - aber es gibt einen Weg zu einem besseren Europa.
Weg von der Ökonomen-Debatte: Es ist Zeit für einen politischen Streit

Weg von der Ökonomen-Debatte: Es ist Zeit für einen politischen Streit

Foto: © Yves Herman / Reuters

Ein kleiner Exkurs muss erlaubt sein: 1787/1788 erschien in New Yorker Zeitungen eine Serie von Artikeln, die mit dem Pseudonym "Publius" gezeichnet waren. Die Autoren, überwiegend amerikanische Staatsmänner der damaligen Zeit, verbreiteten eine klare Botschaft: Die bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas sollten sich endlich vereinigen - zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation.

Mehr als 200 Jahre später diskutieren wir Europäer über die Einheit des Kontinents. Doch unsere Debatte ist schlapp und verlogen. Von der Leidenschaft, dem beseelten Einheitswillen der "Federalists" sind wir weit entfernt. Wenn wir heute Europa sagen, meinen wir Geld. Die Zeitungen, die Stammtische alle reden nur über die eine Frage: "Was kostet das?"

Wir Deutschen spielen die Rolle des besserwisserischen Kleinkrämers, der die Schuld für das Durcheinander auf andere schiebt - auf die Griechen, Spanier oder Italiener. Die bittere Wahrheit ist: Wir haben es selbst verbockt, wir in Deutschland, wir vermeintlichen Super-Europäer.

Jahrelang fanden alle in Deutschland Europa ganz dufte, aber mit dem Kleingedruckten dieses Mammutprojekts haben sich nur einige EU-Nerds in Brüssel befasst. Wir Bürger haben uns schlicht nicht für Europa interessiert.

Wir haben Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Hans Eichel, und wie sie alle hießen, in Brüssel Beschlüsse fassen lassen, die kaum jemand verstand - sie selbst waren sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen offensichtlich auch nicht immer ganz im Klaren.

Wir haben zugelassen, dass die Griechen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt nur sehr milde bestraft wurden, wir haben erduldet, dass ein Europaparlament installiert wurde, dessen Abgeordnete weniger zu melden haben, als so mancher Stadtrat um die Ecke. Wir haben die Europa-Wahlen geschwänzt und beim Fernsehen umgeschaltet, wenn es wieder einmal um Brüssel ging. Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.

Politiker denken nur an die nächsten Wahlen

Natürlich ist Europa nicht aufregend. Und viele finden Karl-Theodor zu Guttenberg interessanter als Herman van Rompuy. Wer an Europa denkt, denkt an Eurokraten in Brüssel, an Butterberge und endlose Nachtsitzungen. Es gibt kaum Begeisterung für dieses Projekt. Seine Errungenschaften - der große Binnenmarkt, die Reisefreiheit - werden für selbstverständlich genommen.

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, die miteinander streitet. Jeder diskutiert in seinem Land nur für sich, die nationalen Politiker denken nur an die nächsten Wahlen, die sie gewinnen wollen - und reden ihren heimischen Wählern nach dem Munde.

Immerhin: Jetzt, da es uns ans Portemonnaie geht, wachen wir ein bisschen auf. Wir schauen zu, wir informieren uns. Aber streiten wir auch um ein besseres Europa - so wie die Autoren der Federalist Papers für ein geeintes Amerika eintraten?

Zwar wissen wir jetzt alle, dass Euro-Bonds nichts mit James Bond zu tun hat, sondern mit unserem Geld. Wir kaufen Gold und ärgern uns über die Italiener, die so viele Schulden haben. Aber eine wirkliche Debatte über die Zukunft Europas findet nicht statt.

Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung

Das lässt sich ändern - durch einen Paukenschlag. Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung. Soll alles so weiter gehen wie bisher? Oder wollen wir mehr Europa wagen? Ja oder Nein. Wollen wir einen direkt gewählten europäischen Präsidenten? Ein echtes Parlament? Wollen wir endlich Europa-Politiker, die zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn etwas schief geht. Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden. Das würde endlich eine große Debatte auslösen.

Wir müssen weg von der Ökonomen-Debatte, hin zu einem politischen Streit. Wer bereit ist, sich eine gemeinsame Währung zu geben, wer sogar über eine "Transferunion" redet, sollte auch einen Schritt weiter gehen und über eine klare politische Einheit sprechen. Alles andere ist Krampf, dieses ewige Gewurtschel mit "Wirtschaftsregierungen", die sich zwei Mal im Jahr treffen - das braucht kein Mensch. Diese intransparente, technokratische Politik auf Staatschefebene gebiert genau jene Europa-Müdigkeit, die so gefährlich ist und den Populismus-Idioten Zulauf verschafft.

Wenn die Europäer endlich eine echte Wahl bekommen, werden sie sich einmischen. Andere EU-Länder haben bewiesen, wie belebend Volksabstimmungen für die nationale Europa-Debatte sein können. Die Europäer werden am Ende die richtige Entscheidung treffen. Nur das bisherige Europa-Gewürge, das muss endlich ein Ende haben.

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