EU-Militäreinsatz gegen Schlepper Europas verlogener Krieg

Die Europäische Union will militärisch gegen Schlepper vorgehen. Ein irrwitziger Plan. Wichtiger wäre, endlich ausreichend legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.

Flüchtlinge im Rettungsboot (Archivbild): Als Alternative zur Flucht bleibt nur der Tod
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Flüchtlinge im Rettungsboot (Archivbild): Als Alternative zur Flucht bleibt nur der Tod

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Im Januar schreckte die europäische Grenzschutzagentur Frontex den Kontinent mit einer ungeheuerlichen "Beobachtung" auf: Schleuser würden Flüchtlinge auf Frachtschiffe ohne Besatzung packen, sogenannte Geisterschiffe. Vor einem "neuen Grad der Grausamkeit" im Mittelmeer wurde gewarnt, Innenminister Thomas de Maizière verurteilte den "grenzenlosen Zynismus der Schleuser" und forderte die EU auf, "mit größter Entschlossenheit und Beharrlichkeit aktiv zu werden".

Die Meldung stellte sich wenig später als falsch heraus. Zumindest im Fall der "Blue Sky M", dem größten, angeblichen Geisterschiff, blieb die Besatzung wohl bis zur Ankunft in Italien an Bord. Die Schlepper waren auch keine gewissenlosen Menschenhändler, sondern syrische Seeleute. Doch weder Frontex noch Innenminister de Maizière korrigierten sich. Die Geschichte der Schmuggler, die Flüchtlinge auf hoher See dem eigenen Schicksal überlassen, war wohl schlicht zu gut.

Die vermeintliche Skrupellosigkeit, Geldgier, Niedertracht der Schlepper ist das einzige Narrativ, auf das sich Europas Politiker in der Asyldebatte verständigen können.

So auch jetzt. Ende April starben mehr als 800 Flüchtlinge bei der bislang schlimmsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer. Die EU streitet seither um eine Neuausrichtung ihrer Asylpolitik. Doch die Mitgliedstaaten tun sich schwer, legale Wege für Migranten nach Europa durchzusetzen oder eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen über den Kontinent. Lediglich in einem Punkt besteht Einigkeit: Der Kampf gegen Schlepper soll ausgeweitet werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll das Militär bereits ab Juni Schmugglerboote zwischen Libyen und Italien zerstören.

Letzte Fluchtroute Mittelmeer

Der Vorschlag ist nicht neu. Bereits nach dem Bootsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa im Herbst 2013 diskutierten Europas Politiker über eine Militäroperation. Der Plan wurde damals verworfen. Das Auswärtige Amt meldete Zweifel an: Mit der Verfolgung von Schleppern auf See würden "nur die Symptome bekämpft", zudem sei völlig unklar, was mit den Flüchtlingen nach dem Zugriff geschehe.

Die Einwände scheinen nun nicht mehr zu gelten. Die EU-Staaten, auch Deutschland, sind offenbar entschlossen, Krieg gegen die Schleuser zu führen. Nur so, behaupten sie, ließe sich das Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer verhindern.

Abgesehen davon, dass unklar ist, wie genau der Einsatz laufen soll und wie die EU sicherstellen will, dass dabei keine Migranten verletzt werden, verkennt dieses Argument die Situation an den Grenzen. Die Flüchtlinge steigen nicht aus Arglosigkeit in die Boote der Schlepper, sie begeben sich auch nicht, wie Ungarns Premier Viktor Orbán allen Ernstes behauptet hat, auf eine "Vergnügungsreise". Sie treten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer aus schierer Verzweiflung an.

Nach Uno-Angaben war etwa jeder dritte Bootsflüchtling 2014 Syrer, andere flohen vor der Militärdiktatur in Eritrea oder dem Chaos in Somalia. Den meisten dieser Menschen bleibt als Alternative zur Flucht nur der Tod. Doch um in Europa Asyl beantragen zu können, müssen Schutzsuchende zunächst europäisches Territorium erreichen. Genau das aber hat die EU in den vergangenen Jahren mit aller Kraft verhindert. Sie hat Polizisten an die Ränder des Kontinents geschickt und Zäune errichtet. Ohne die Hilfe von Schleppern gelangt heute kaum mehr ein Flüchtling nach Europa.

Das Mittelmeer hat sich zur letzten verbliebenen Fluchtroute für Menschen in Not entwickelt. Wenn die Mitgliedstaaten nun auch diesen Weg schließen, indem sie Boote in Nordafrika an der Abfahrt hindern, und gleichzeitig keine legalen Wege für Flüchtlinge nach Europa eröffnen, dann ist Asyl in Europa damit faktisch abgeschafft.

Für die Schutzsuchenden würde dies bedeuten, dass sie seltener im Mittelmeer ertrinken, sondern stattdessen einen langsamen Tod in Höllenstaaten wie Libyen sterben.

Die EU muss sichere Zugänge schaffen in weit größerem Umfang, als das gegenwärtig in Brüssel diskutiert wird. Sie muss ernsthaft in Resettlement-Programme des Uno-Flüchtlingshilfswerk investieren, sie muss Botschaftsvisa einführen und für Bürger aus Krisenstaaten wie Syrien die Visumspflicht aussetzen. Andernfalls ist die geplante Militäroperation im Mittelmeer nicht nur eine Kriegserklärung gegen Schlepper - sondern auch gegen Flüchtlinge.

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RainerCologne 15.05.2015
1.
Das traurige ist, dass wir als "Westen" Schuld an der ganzen Miesere sind. Und noch trauriger ist, dass viele Menschen das nicht begreifen. Ohne deutsche Waffen gäb es viel weniger Tote. Ohne den Kapitalismus müssten die Menschn auf der anderen Seite der Erde nicht verhungern. Bevor das System nicht geändert wird hilft es nichts an den Sympthomen rumzudoktern. Alternativen gibt es, bspw. das Modell von Franz Hörmann finde ich sehr interessant.
chalchiuhtlicue 15.05.2015
2. Keine legalen Wege nach Europa!
Was soll diese Forderung? Sollen wir MIllionen von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika in der EU aufnehmen? Wir haben jetzt schon ausreichend Probleme und brauchen nicht noch die Probleme von Staaten eines anderen KONTINENTS zu übernehmen! Und wenn die Leute schön bequem von dort zu uns auswandern könnten, wer bitte löst dann die Probleme in ihren Heimatländern? Hmm?
HighFrequency 15.05.2015
3.
Die EU muss sich harten Realitäten stellen, und das kann auch ein weniger "schönes" Vorgehen beinhalten. Immer irgendwelche Maximalforderungen zu stellen ist nicht nur unverschämt, sondern nützt im Endeffekt niemandem.
MaxPayne 15.05.2015
4. Unfug
die aussage: "die alternative zur Flucht ist der Tod" bedeutet, dass alle in den herkunftsländern verbleibenden Frauen, Kinder und Alte sterben, da in den Flüchtlings booten zu 95% junge Männer sitzen. Die Öffnung legaler Wege müsste in letzter Konsequenz und um Diskriminierung zu verhindern- jedem Einwohner Afrikas etc ermöglichen, zu uns zu kommen. und zwar nicht nur diesed Jahr. das ist objektiv unmöglich.
Jasro 15.05.2015
5. Fast alle Europäer denken es, kaum einer sagt es..
...warum können wir es nicht wie Australien machen und sagen "No way!" - ? Mag politisch nicht korrekt sein, aber wie viele Millionen Menschen - übrigens nicht "nur" aus Afrika - sollte Europa denn aufnehmen? 50 Millionen? 100 Millionen? Und dem 100 Millionsten und ersten, der dann natürlich auch kommen will sagen wir dann: "Tut uns leid, jetzt ist wirklich Schluss!"-?
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