Europa und der Terror Freiheit braucht Schutz

Welche Lehren ziehen wir aus den Anschlägen von Paris? Einfache Antworten helfen jetzt nicht, es braucht eine neue Sicherheitsdebatte.

Trauer um Opfer von Paris (in Nepal): Basis erschüttert
REUTERS

Trauer um Opfer von Paris (in Nepal): Basis erschüttert

Ein Kommentar von Florian Harms


Die Bilder aus Paris, die verwackelten Handyvideos von der Schießerei im Klub Bataclan, die Explosionen während des Fußballländerspiels im vollbesetzten Stade de France, erschüttern die Welt. Die Gespräche in Familien und Büros, mit Freunden und Bekannten kreisen um die Szenen in der Nacht auf den Samstag, die anfängliche Fassungslosigkeit wandelt sich zu Abscheu, zu Trauer und auch zu Unsicherheit: Ist das ein Angriff auf uns alle, auf unsere Art zu leben? Es ist wieder einer jener Momente wie nach dem 11. September oder den Anschlägen in London und Madrid, in denen wir einander versichern müssen, was unsere Werte sind. Eine offene, demokratische Gesellschaft, Pluralismus, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit, ein Rechtsstaat und der Respekt vor unseren Mitmenschen, der Schutz von Leben.

Da hilft es nicht, wenn Wirrköpfe im Web, in manchen Medien und in der CSU den Terror von Paris dafür instrumentalisieren, pauschal gegen den Zuzug von Flüchtlingen zu agitieren und so Ressentiments zu schüren. Der freien Gesellschaft helfen sie damit nicht, sie schaden ihr eher. Tausende unschuldige Flüchtlinge in argumentativen Zusammenhang mit den Mördern von Paris zu stellen, ist infam. Gerade in Zeiten des Chaos und der Unsicherheit ist es umso wichtiger, die Ereignisse differenziert zu betrachten und zu bewerten, trotz aller verständlichen Betroffenheit besonnen zu bleiben.

Ja, die Bilder von Paris schockieren uns durch ihre grausamen Szenen, eben weil solche Bilder nicht in unsere freie Gesellschaft passen. Wir Europäer gehen selbstverständlich davon aus, dass Straßen, Stadien, Restaurants und Konzerthallen sichere Orte sind. Dieses Grundvertrauen ist die Basis unseres öffentlichen Lebens. In Paris ist diese Basis erschüttert worden, und es ist niemandem vorzuwerfen, wenn er unter dem Eindruck der Gewalt dieser Sicherheit nun misstraut.

Aber darin liegt langfristig eine Gefahr. Wenn wir beginnen, uns in der Öffentlichkeit einzuschränken, haben die Terroristen nicht nur ihr kurzfristiges Ziel, zu morden und Chaos zu verbreiten, sondern auch ein langfristiges Ziel erreicht: die Basis unseres öffentlichen Lebens zu beschädigen. Das darf nicht geschehen.

Die Anschläge von Paris zeigen: Es braucht in Europa eine neue Sicherheitsdebatte. Aber die kann sich nicht im schnellen Ruf nach dem Nato-Bündnisfall, in einer "Weltkriegs"-Rhetorik oder in noch so großen Buchstaben auf Titelseiten erschöpfen. Je lauter das Kriegsgeschrei, desto trüber der Blick. Jetzt braucht es kühle Köpfe, jetzt muss man genau hinsehen. Und harte Fragen stellen:

Wie konnte es geschehen, dass Paris zweimal binnen eines Jahres von Terrorgruppen angegriffen wurde, was lief da schief im französischen Sicherheitsapparat? Welche Lehren sind daraus zu ziehen, in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Ländern, in Deutschland? Sind wir bislang nur deshalb von Anschlägen mit Dutzenden Toten verschont worden, weil wir keine Kampfflugzeuge nach Syrien schicken, oder arbeiten unsere Geheimdienste und unsere Polizei einfach besser? Falls ja, wie können Europas Staaten einander bei der inneren Sicherheit noch besser unterstützen? Welche Instrumente braucht es, um weiteren Anschlägen vorzubeugen, ohne die offene Gesellschaft zu beschädigen? Und, ja, auch: Wie können wir den Zuzug und die Registrierung von Flüchtlingen schnell klüger organisieren und dabei unter all den friedfertigen Menschen auch mögliche Gefährder identifizieren?

Offenbar konnten mitten in Europa transnationale Terrorstrukturen entstehen. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Pariser Anschläge auch in Belgien vorbereitet wurden, dass Strategen des "Islamischen Staates" sie womöglich orchestrierten, dann bedroht der Terror tatsächlich uns alle in Europa. Aber die richtige Antwort darauf lässt sich nicht in Stunden oder Tagen finden. Und sie wird auch nicht so einfach sein, dass sie in wenige Sätze passt.

Zum Autor
Christian Bruch/ DER SPIEGEL
Florian Harms ist Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Florian_Harms@spiegel.de

insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
stefan.martens.75 15.11.2015
1. doch es ist so einfach
Man kann solchen Terror durch nichts und zwar absolut gar nichts verhindern in einer halbwegs freien Gesellschaft. Nicht einmal der totalitaere Polizeistaat kann das. Wir koennen die Hintermaenner jagen und die Grundlage von Terrorismus bekämpfen.... Sonst koennen wir den Terror nur genauso sehen wie jede Andere Gefahr die uns taeglich umgibt.....
aufdenpunktgebracht, 15.11.2015
2. Es ist nur eine Frage der Zeit
Ich denke mal, wir haben bisher einfach Glück gehabt. Die Terroristen habe es nicht geschaft, ihre Sprengsätze zu zünden. Siehe die fehlgeschlagenen Anschläge in Köln 2006 und Bonn 2012. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine solche konzertierte Aktion der Terroristen in Deutschland erfolgreich ist. Die Terroristen brauchen auch nicht extra aus dem Ausland kommen. Die Salafistenszene ist groß im Rheinland und anderswo. Wenn sowas in mehreren Orten gleichzeitig geschieht und ein halbes Jahr vor den Wahlen, wird Deutschland komplett destabilisiert.
nachtmacher 15.11.2015
3. Wird eine schwierige Debatte...
mit den ganzen Redeverboten und Streitigkeiten um Formulierungen. Bin gespannt, welche Pseudoargumente herangezogen werden, um bloß nicht Roß und Reiter beim Namen zu nennen. Und ich rede da nicht von den Muslimen oder den Flüchtlingen. Sondern von unserer handlungsunfähigen Politik, in der Wunschdenken und politische Ideologie mehr zählt als pragmatische Lösungen und Vernunft. Unser Staat befindet sich in einer Krise. Die höchsten Politiker setzen sich über Verträge, Gesetze und das Grundgesetz hinweg, um ihre persönliche Agenda über ganz Europa auszubreiten. Und jeder Amtstisch und Richtertisch fühlt sich berufen auf eigene Faust Gesetze zu interpretieren oder zu beugen und zu mißachten. Jeder Kritiker wird niedergebügelt und am liebsten würde man es den Chinesen gleichtun und das Internet zensieren. "Wir schaffen das" bedeutet: Wir laden die Probleme in den Gemeinden und bei der Bevölkerung ab. Dafür gibts dann warme Reden für die Willigen und die ein oder andere Drohung an die Unwilligen. Ich bin es leid, dass vor allem von Deutschen sofort die Schuldzuweisungen an die Europäer losgingen. Dabei schlagen sich beispielsweise Sunniten und Schiiten seit dem 7. Jahrhundert gegenseitig die Köpfe ein. Die brauchen uns aus dem Westen nicht dazu. Aber wir sollten schleunigst dafür sorgen, dass diese Glaubenskriege nicht bei uns stattfinden! Leider sehe ich unseren Staat dazu nicht in der Lage. Es hat nicht lange gedauert, bis der erste Politiker davor warnte, nicht die Flüchtlinge zu verdächtigen. Für mich allerdings kriegen die islamistischen Übergriffe in den Flüchtlingslagern in Deutschland eine ganz neue Note. Und damit werde ich wohl nicht alleine sein.
intersurfa 15.11.2015
4. Debatte?
Debatte der Ahnungslosen? Nein, wir habe zuviel Geschwafel zwischen links und rechts. Jetzt muss die Justiz sich an Tisch mit der Polizei setzen und entscheiden wie man die Bevölkerung, inklusive die Flüchtlinge, vor den bekannten Gewalttätern schützt. Und besonders wie die Justiz die 600 ISIS Rückkehrer vor den Menschen schützt. Es kann nicht wieder sein das deutsche Bürger ins Ausland zu Gewaltorgien urlauben und dann wieder Heim kehren, ungeschoren, wie die damals die SS. Das Rampenlicht sollte auf die deutsche Justiz gestellt sein, mit der Erwartung das sie endlich etwas tuen.
nachrichtenjunkie 15.11.2015
5. Mehr Sicherheit heißt weniger Freiheit
Wenn alle Bürger überwacht, wenn alle Daten gespeichert, wenn alles Fremde verteufelt und die Heimat hinter Zäunen gesichert – dann werden wir merken, dass wir den Ruf nach mehr Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlt haben. Wir müssen uns in Europa entscheiden: Wollen wir weiterhin auf Kosten anderer eine rohstoffbasierte Außenpolitik? Waffenexportweltmeister werden? echten Klimaschutz nur vortäuschen? Dann brauchen wir uns doch nicht zu wundern, wenn es den anderen schlechter geht und sie zu uns flüchten oder uns gar hassen. Lasst uns lieber über sinnvolle Alternativen zu dieser Lebensweise diskutieren – damit wir die Konsequenzen für unseren Alltag und unsere Gesellschaft erkennen und verstehen lernen.
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