Björn Hengst

Österreichischer Wahlsieger Van der Bellen Eine Atempause, mehr nicht

Der rechtspopulistische Kandidat Norbert Hofer ist bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl unerwartet deutlich gescheitert. Das ist gut für Österreich und die EU - aber leider kein Grund zur Entwarnung.
Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidbauer

Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidbauer

Foto: Christian Bruna/ dpa

Die böse Überraschung ist glücklicherweise ausgeblieben: Der besonnene Politiker Alexander Van der Bellen wird als Bundespräsident an der Spitze Österreichs stehen. Der frühere Grünen-Chef ist ein leidenschaftlicher Europäer und will zudem vertrauensvoll mit der Regierung seines Landes zusammenarbeiten.

Man muss sich also nicht weiter die bange Frage stellen, ob der nun unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Ende doch seine Warnungen wahr gemacht hätte, die der Rechtspopulist immer mal wieder im Wahlkampf streute: Er werde ein "starker Präsident" sein und gegebenenfalls die Regierung entlassen.

Trotzdem verschafft der Erfolg Van der Bellens Österreich und Europa nicht viel mehr als eine Atempause.

Für Österreich bedeutet die Niederlage Hofers nämlich noch lange nicht, dass sich die FPÖ auf dem Abstieg befindet. Ein Sieg ihres Kandidaten hätte die Partei zwar enorm beflügelt. Aber selbst diesen Rückschlag bei der Stichwahl wird die FPÖ propagandistisch für sich zu nutzen wissen: Schließlich stimmten mehr als 45 Prozent für Hofer. Das ist ein enorm hoher Wert, der Parteichef Heinz-Christian Strache Mut für sein eigentliches Ziel machen dürfte. Strache will nächster Kanzler Österreichs werden, in Umfragen liegt seine Partei schon seit Monaten klar vor Sozialdemokraten und Konservativen.

Österreichisches Lehrstück

Auch für Europa und die EU bringt Van der Bellens Sieg nur vorübergehend Ruhe. Was, wenn im März kommenden Jahres der Rechtspopulist Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden triumphiert? Oder wenn wenige Wochen später Front-National-Chefin Marine Le Pen Präsidentin Frankreichs wird und ihre Bürger über einen EU-Austritt abstimmen lässt?

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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die Bilder vom Wahltag

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Umso mehr drängt sich die Frage auf, wie ein möglicher weiterer Aufstieg der Rechtspopulisten zu verhindern ist. Auch dafür lohnt sich ein Blick nach Österreich. Wie kein anderes Land in Europa liefert unser Nachbar nämlich ein Lehrstück - dafür, wie eine Demokratie ausgezehrt wird, wenn eine Große Koalition zur Dauereinrichtung wird. Von wenigen Unterbrechungen abgesehen, regieren SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten zusammen. Es war in all den Jahren nicht unbedingt die große politische Liebe, aber man tat sich gegenseitig nicht sonderlich weh, und dem Land ging es lange Zeit ganz gut damit.

Fehlender Reformeifer

Nur hat sich die Lage längst geändert: Österreich ist im EU-Vergleich wirtschaftlich zurückgefallen, die Arbeitslosigkeit steigt. Reformeifer der Regierung? Praktisch kaum vorhanden. Vielmehr sind Sozialdemokraten und Konservative - eigentlich längst der Großen Koalition überdrüssig - damit beschäftigt, dem anderen bloß keine nennenswerten Erfolge zu gönnen. Der Vertrauensverlust für SPÖ und ÖVP ist enorm: Bei der letzten Wahl reichte es gerade noch für eine Mehrheit.

Die FPÖ verdankt ihren Aufstieg nicht zuletzt diesem gefühlt ewigen Bündnis von SPÖ und ÖVP, von dem sich immer mehr Bürger abwenden. Geschickt inszenieren sich die Rechtspopulisten als Anti-Establishment-Partei und wettern gegen das "Kartell" von Sozialdemokraten und Konservativen.

Gewiss, die AfD hat bei uns nicht ansatzweise eine solche Bedeutung wie die FPÖ im Nachbarland. Aber sie gedeiht auf einem ähnlichen Nährboden wie die österreichischen Rechtspopulisten. Wenn Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel einen weiteren Aufstieg der AfD verhindern wollen, sollten sie Bündnisse jenseits einer Großen Koalition schmieden.

Denn die Demokratie benötigt nicht nur stabile Regierungen, sondern auch eine starke Opposition und den politischen Wechsel. Andernfalls erstarrt das System und bietet Raum für Parteien vom rechten oder linken Rand.

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