Marc Pitzke

Syrienkrise Das Ende der Uno

Syrien brennt, die Uno zaudert: Das Scheitern der Weltgemeinschaft im Angesicht der eskalierenden Katastrophe ist nicht nur eine Konsequenz verkalkter Strukturen. Es ist eine historische Schande.
Putin vor der Uno: Die Vereinten Nationen sehen seinen Machtspielen hilflos zu

Putin vor der Uno: Die Vereinten Nationen sehen seinen Machtspielen hilflos zu

Foto: JOHN MOORE/ AFP

Die Karawane ist weitergezogen. Nicht länger bringen bewimpelte Autokolonnen den Verkehr in Midtown zum Erliegen, die Schnellboote der US-Küstenwache auf dem East River sind abgezogen, und in der Uno-Kantine mümmeln die namenlosen Delegierten wieder unter sich.

Der 70. Jubiläumsgipfel der Uno brach alle Rekorde: 154 Staats- und Regierungschef reisten an, mehr als je zuvor. Nach einer inoffiziellen Auftaktschelte des Papstes palaverten sie zehn Tage lang über Armut und Klimawandel, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien.

Doch die Syrien-Katastrophe ist nur noch weiter ausgeufert. Durch Russlands Alleingang, vor den Augen einer tatenlosen Welt, ist der Konflikt eskaliert - und zum Stellvertreterkrieg mit ominös-historischen Parallelen geworden.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dafür trägt niemand mehr Verantwortung als eben die Vereinten - unvereinten - Nationen.

Syrien markiert das Ende der Uno, wie wir sie kennen. Am eklatantesten zeigte sich das vorige Woche bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats, der sich nicht mal auf eine zahnlose Missbilligung einigen konnte. Dass diese Sitzung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow persönlich geleitet wurde, war mehr als nur Ironie.

Neue Gespräche - neues Scheitern

An diesem Mittwoch will der Rat nun erneut zum Thema Syrien tagen, diesmal in kleinerer Besetzung. Und erneut wird nichts geschehen.

Die Lähmung des Sicherheitsrats - altbekannt, doch durch Syrien ins grellste Licht gerückt - ist eine internationale Schande, eine historische Schande. Das in leeren Gesten erstarrte Gremium lässt genau die im Stich, zu deren Schutz es erfunden wurde: die machtlosen Zivilisten.

Das Scheitern ist programmiert. Die verkalkte Struktur des Rats, ein Weltkriegsprodukt, das im Kalten Krieg gefror, widersetzt sich heutiger Geopolitik: Mit ihrem anachronistischen Vetorecht können die aus der Siegerkoalition erwachsenen fünf ständigen Mitglieder (die P5: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) munter sabotieren.

Das macht sich im Moment vor allem Russland zunutze, um Baschar al-Assad zu stützen, seinen guten Freund und besten Waffenkunden, und sich zugleich die islamistischen Extremisten vom Leib zu halten.

Viermal hat Moskau Uno-Aktionen gegen Assad per Veto blockiert. Jedes Veto stärkte Assad. Als das nicht mehr reichte, schickte Russland ihm seine Kampfbomber zur Hilfe - über die Köpfe der Uno hinweg, die Wladimir Putins Machtspielen hilflos zuschauen musste.

Totalreform des Sicherheitsrats

Die Geschichte dieses Konflikts ist so auch die Geschichte der gescheiterten Weltgemeinschaft: Die Macht der Minderheit kann die besten Vorsätze der Mehrheit ausbremsen. Etwa im Februar 2012, als 13 Mitglieder des Sicherheitsrats dafür stimmten, Assad haftbar zu machen für seine "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Zwei Vetos killten die Resolution - von Russland und, wie so oft, von China. Die Botschaft war unüberhörbar, für Assad wie für Syriens Opposition.

Nur einmal flackerte kurz Hoffnung auf, nach Assads horrenden Chemiewaffenangriffen: Im September 2013 handelten die Uno-Mächte einen Kompromiss zur Beseitigung dieser Tabu-Waffen aus.

Das Syrien-Debakel hat den lange gärenden Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats neue Brisanz gegeben. Frankreich regte einen Kompromiss an: In Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen mögen die P5 doch freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten - Paris selbst gehe mit gutem Beispiel voran.

Bisher unterstützten 75 der 193 Uno-Mitgliedstaaten den Vorstoß. Russland, Großbritannien, China und die USA waren nicht dabei.

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