Geschacher um EU-Topposten Brüsseler Gehacktes

Fast vier Wochen nach der Europawahl ist noch unklar, wer die wichtigsten Jobs in Brüssel bekommt. Die Chancen des Deutschen Manfred Weber schwinden.

Manfred Webers EVP stellt im Parlament die stärkste Fraktion, doch im Rat gibt es große Vorbehalte gegen den Bayern als Kommissionschef
Emmanuele Contini/ imago images

Manfred Webers EVP stellt im Parlament die stärkste Fraktion, doch im Rat gibt es große Vorbehalte gegen den Bayern als Kommissionschef

Von und , Brüssel


Es ist kein gutes Bild, das EU-Ratspräsident Donald Tusk von seinem Besuch im Europaparlament mitnimmt.

Er stelle fest, so sagte Tusk beim Treffen mit Spitzenparlamentariern am Dienstagabend, dass sich die Abgeordneten nicht einig seien, ob sie zu dem Prinzip stehen, dass nur Kommissionschef werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.

Und was den Fortschritt der Verhandlungen über ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Kommission betrifft, in denen vier Parteien derzeit stecken, musste der Ratspräsident ein eher nüchternes Fazit ziehen: Bis zum EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, ist, so sieht es derzeit aus, vom Parlament nichts zu erwarten.

Tusks Eindruck ist nicht ohne Bedeutung, denn der Ratspräsident will den Staats- und Regierungschefs beim Abendessen am Donnerstag berichten, welche Fortschritte es auf der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die EU gibt. "Ich hoffe, wir schaffen es am Donnerstag", schreibt er in seinem traditionellen Einladungsbrief. Doch daran glaubt er wohl selbst nicht.

Zu besetzen sind die Posten der Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament, der des Chefdiplomaten und auch der des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Derzeit aber fehlt noch immer jede Idee, wer den wichtigsten Job künftig übernehmen soll: den des Kommissionspräsidenten. Steht diese Personalie fest, ergeben sich die anderen anhand von Kriterien wie Geschlecht, Regional-Proporz und Parteizugehörigkeit fast von selbst.

Große Vorbehalte gegen Weber

Vor allem für CSU-Mann Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), sind das schlechte Nachrichten. Weber wollte sich den Staats- und Regierungschefs eigentlich als starker Macher im Parlament präsentieren und rechtzeitig zum Gipfel eine Art Regierungsprogramm für die Kommission vorstellen.

Ein Papier also, in dem sich EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne auf die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre einigen. Doch obwohl sich die Fraktionschefs der betroffenen Gruppen am Donnerstagmorgen noch einmal zusammensetzen wollen, um über offene Punkte zu reden, wird daraus wohl nichts.

Gegen Weber, dessen EVP im Parlament die stärkste Fraktion stellt, gibt es im Rat große Vorbehalte. Neben Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber die Eignung für den EU-Topjob abspricht, wollen unter anderem auch die Regierungschefs aus Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden die Dominanz der EVP an der Kommissionsspitze aufbrechen.

Im Parlament sieht es nicht viel anders aus. Die hektische Betriebsamkeit bei der Debatte um Themen wie Klimaschutz, Sozialem oder der Euroreform verdeutlicht im Grunde nur, dass es bei der zentralen Personalfrage keinerlei Annäherung gibt. "Es gibt viel guten Willen, aber auch viele Differenzen in der Sache", sagt Sven Giegold, einer der Unterhändler der Grünen. Sein Parteifreund Reinhard Bütikofer zieht eine nüchterne Zwischenbilanz: "Das Signal des Wandels wäre beim jetzigen Verhandlungsstand noch nicht stark genug", sagt der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen dem SPIEGEL.

Liberale und Sozialdemokraten schlagen EVP-Angebot aus

Lediglich die Arbeitsgruppe 5, in der es unter anderem um Europas Rolle in der Welt, Verteidigung und Multilateralismus geht, war am Mittwoch weitgehend fertig. In der Gruppe 2, die sich um Wirtschaft, Soziales und Steuern kümmert, soll es zumindest schon größere Fortschritte geben. Vor allem aber in Sachen Umwelt- und Klimapolitik ist man nach Angaben von Beteiligten noch weit von einer Einigung entfernt.

Erschwerend hinzu kommen Umwälzungen und Querelen innerhalb der einzelnen Gruppen. Die Sozialdemokraten etwa haben mitten in den Verhandlungen die Fraktionsführung ausgetauscht: Die Spanierin Iratxe García hat am Dienstag den Deutschen Udo Bullmann an der Spitze der S&D-Fraktion abgelöst. Noch heftiger geht es bei den Liberalen zu, die sich kürzlich von Alde in "Renew Europe" (RE) umbenannt haben, weil die Abgeordneten der "En Marche"-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazugestoßen sind. Nachdem sich Macrons Frau fürs Europaparlament, Nathalie Loiseau, mit einem robusten Hintergrundgespräch aus dem Rennen geschossen hat, wählten die Liberalen erst am Mittwoch ihren neuen Chef, den ehemaligen rumänischen Regierungschef Dacian Ciolos.

Parallel zu den fünf Arbeitsgruppen versuchen die Fraktionschefs selbst die Blockade bei den Posten zu brechen, bislang ohne Erfolg. Zwar hat die EVP den anderen drei Fraktionen Zugeständnisse bei Umwelt- und Sozialfragen sowie in wichtigen formellen Fragen angeboten. Sozialdemokraten und RE haben dem Vernehmen nach aber sofort abgewinkt - weil das Angebot damit verbunden wäre, Weber zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Stattdessen kämpfen sie weiter für ihre eigenen Kandidaten, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans beziehungsweise die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Dem Parlament droht doppelter Schaden

Am Ende, das befürchten nicht wenige Abgeordnete, könnte das Parlament als Ganzes Verlierer des Tauziehens sein. Wenn sich die Abgeordneten nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Kommissionschefs einigen können, steigt die Chance, dass die Staatenlenker im Rat den Posten wie früher unter sich auskungeln.

Das wäre dann das Ende der Idee vom Spitzenkandidaten. Und dem Parlament droht noch größerer Schaden, denn die Verhandlungen über die inhaltliche Zusammenarbeit waren auch als Signal eines neuen Selbstbewusstseins gedacht: Seht her, das EU-Parlament will künftig nicht nur die Gesetzesvorschläge der Kommission abnicken, sondern selbst die Agenda bestimmen. Auch in diesem Punkt drohen sich die Abgeordneten nun zu blamieren.

Ratspräsident Tusk machte beim Treff mit den Spitzenparlamentariern jedenfalls schon mal klar, dass er nicht vorhat, dem Treiben endlos zuzusehen. Sollte der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Einigung bringen - wovon auszugehen ist -, will er die Staats- und Regierungschefs um den 30. Juni herum erneut nach Brüssel bestellen. Dann soll die Einigung stehen. Es wäre gerade noch rechtzeitig, bevor das Parlament am 2. Juli seinen Präsidenten wählen und damit zwingend die erste Personalentscheidung fällen muss.



insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
r_saeckler 19.06.2019
1. Erstens ist Weber ungeeignet da inkompetent, und
zweitens sollte Deutschland nicht den Kommissionspräsidenten - und auch nicht den Präsidenten von diesem Möchtegern-Parlament - stellen. Wichtig wäre ein Deutscher an der Spitze der EZB um die Draghi#schen Trümmer wegzuräumen.
pepe83 19.06.2019
2. Von wegen Spitzenkandidat
Eigentlich ist es doch Unsinn, dass die Parteien mit angeblichen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen sind. Wie man sieht, wird weder der Posten des Parlamentspräsidenten, geschweige denn andere EU-Ämter durch das Votum der Wähler bestimmt. Die Macht in der EU wird nach wie vor in irgendwelchen Hinterzimmern verteilt. Vielleicht sollte dem Bürger durch die Wahlshow die Illusion von Einfluss gegeben werden.
jk1! 19.06.2019
3. Armselige Veranstaltung
"Steht diese Personalie fest, ergeben sich die anderen anhand von Kriterien wie Geschlecht, Regional-Proporz und Parteizugehörigkeit fast von selbst." Kriterien wie Fachkompetenz, Wahlergebnis, Führungsstärke, spezifische Qualifikationen sind also maximal nachrangig.
derhey 19.06.2019
4. Eine Chance
für D, auf Frankreich endlich mal zuzugehen. Wird aber wohl mal wieder so ein fauler Kompromiss: 2,5 Jahre Weber, dann 2,5 Jahre jemand anders. Das nennt man dann große Politik. Ja, und richtig, die EZB ist wichtiger.
egonon 19.06.2019
5. Mutti wird ihn schon verhindern.
Als Mitglied der CSU kommt er für Merkel nicht für eine Spitzenposition in Europa in Frage.Zu groß ist ihr Rachebedürfnis gegenüber der CSU. Dafür spricht insbesondere, daß sie sich im Wwhlkampf für das Europaparlament deutlich herausgehalten und Wber nicht merkbar unterstützt hat. Folglich ist Weber bei den Verhandlungen der Staatschefs nur eine Verhandlungsmasse, die für Frau Merkel leicht verzichtbar ist, um das Wwolwollen von Macron zurückzugewinnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.