Kommissionsvorsitz Gabriel warnt EU-Chefs vor "Volksverdummung"

Sigmar Gabriel fürchtet Kungeleien bei der Besetzung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Nur wer bei den Europawahlen als Spitzenkandidat antritt, dürfe diesen Posten übernehmen, mahnt der SPD-Vorsitzende die EU-Regierungschefs.

SPD-Chef Gabriel, EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat Schulz: Kein "Europa der Hinterzimmerdeals"
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SPD-Chef Gabriel, EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat Schulz: Kein "Europa der Hinterzimmerdeals"


Berlin/Brüssel - Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darf es bei der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten keine Eigenmächtigkeiten geben. Man könne nicht erstmals europäische Spitzenkandidaten aufstellen und dann den Wählerwillen umgehen. "Am Ende wird das Europäische Parlament das letzte Wort haben."

Er höre "aus Kreisen des europäischen Rats", dass es dort Überlegungen geben solle, nach den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai anstelle der nominierten Kandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsident vorzuschlagen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Dies wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union". Wer einen solchen Schritt versuche, werde "die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören", fügte der Sozialdemokrat hinzu. "Dann können wir die nächste Europawahl absagen."

Nach jetzigem Ermessen werde entweder der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz nächster Kommissionspräsident oder der Konkurrent der Europäischen Volkspartei, Luxemburgs früherer Premier Jean-Claude Juncker.

Der Chefposten der EU-Kommission steht formal zwar nicht zur Wahl. Aber von den Mehrheiten im Parlament wird abhängen, wer künftig die Kommission führt.

"Europa der Hinterzimmerdeals"

Gabriel trat zusammen mit Schulz am Montag in Berlin auf. Dieser schloss sich Gabriels drastischer Warnung an. Das "Europa der Hinterzimmerdeals" sei vorbei, sagte der SPD-Politiker. Sollte der EU-Rat dem europäischen Parlament für den Kommissionsvorsitz einen anderen Kandidaten vorschlagen als die bisher nominierten, würden die Abgeordneten diesen nicht wählen.

Schulz begrüßte den gemeinsamen Brief der Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europaparlament, in dem diese die Wahl eines nachträglich nominierten Kandidaten ausschließen.

Gabriel machte die Hoffnung deutlich, dass die Nationalität des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten in Deutschland viele Wähler mobilisiere. "Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance nutzen, einen Deutschen zum Kommissionspräsidenten zu wählen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Schulz wies den Vorwurf einer doppelten Wahlkampfstrategie zurück, die seine deutsche Nationalität in anderen europäischen Ländern herunterspiele. Er "negiere" seine Rolle als Deutscher nicht, sagte er. Seine Kandidatur berge vielmehr die Chance, in Europa "die eindimensionale Sicht auf Deutschland zu beenden".

Für diese Wahl ist der Wahl-O-Mat nicht mehr verfügbar.


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heb/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 56 Beiträge
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chinataxi 05.05.2014
1. Herr Gabriel
Plusterte sich noch groß auf vor der Wahl, man könne Snowden als Zeugen laden …und heute, kaum an den Fleischtöpfen ist es verdächtig still geworden. Wr hat uns verraten, Sozialdemokraten!
ichbininrente 05.05.2014
2. Es muß doch...
.... mit dem Teufel zugehen, wenn wir Deutsche nicht auch in der EU das Sagen haben.
spon-facebook-10000057180 05.05.2014
3. Küngel?
Fassen Sie sich an die eigene Nase Herr Gabriel. *kopfschüttel
wie_weiter_? 05.05.2014
4. Volksverdummung lieber Herr Gabriel...
...ist eine SPD mit einem Spitzenkandidaten Schulz der das Volk verdummt und für blöde verkauft. Ein Europa der Demokratie und nicht der Bevormundung. Wenn das wahr wird kann die SPD einpacken.
bernd.o 05.05.2014
5. Genau
Genau aus diesem Grund wähle ich nicht. Oder kann Herr Gabriel mir garantieren, dass meine Stimme Einfluss auf das kommende Freihandelsabkommen mit den USA hätte?
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