Kommunalwahlen in Norwegen Das Schweigen der Rechtspopulisten

Norwegen steht knapp zwei Monate nach dem Massenmord vor Kommunalwahlen: ein wichtiger Stimmungstest. Die rechte Fortschrittspartei, bei der Attentäter Breivik zeitweise Mitglied war, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd. Sie drückt sich vor einer Debatte über die Folgen ihrer Politik.

FrP-Chefin Jensen (Bild von 2009): "Der FDP ähnlich"
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FrP-Chefin Jensen (Bild von 2009): "Der FDP ähnlich"

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Oslo - Norwegen geht wählen. Knapp acht Wochen, nachdem Anders Behring Breivik Terror und Gewalt über das Land brachte, entscheiden die Norweger am 12. September über eine neue Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kommunalparlamente. Für die Menschen ist es ein erster großer Schritt zurück in die Normalität.

Von Anfang an stand der Wahlkampf im Zeichen der Trauer - die Politiker haben ihre Gegner mit scharfen Angriffen verschont, der Ton blieb auffallend sachlich. Zu groß noch der Schatten, der über Norwegen liegt, zu gegenwärtig die Folgen der Terroranschläge: Die Arbeiterpartei, deren Jugendorganisation der Anschlag auf der Fjordinsel Utøya galt, hat bei den Angriffen zahlreiche Mitglieder und Kandidaten verloren. Nachrücker mussten benannt, Wahllisten neu gedruckt werden.

Aber noch eine andere Partei ist nach dem Terror in ernste Schwierigkeiten geraten und hat politisch die wohl härteste Zeit der vergangenen Jahre erlebt - auf andere Art und Weise: die norwegische Fortschrittspartei (FrP).

Attentäter Breivik war einst Mitglied in der Jugendorganisation der Partei. Jahrelang erregte die FrP mit ihren Kampagnen gegen Migranten Aufsehen - seit den Anschlägen müssen sich die Rechtspopulisten mit dem Vorwurf auseinandersetzen, zu einem gesellschaftlichen Klima beigetragen haben, in dem der Hass von Attentäter Breivik gedeihen konnte.

Die FrP, seit 2005 im norwegischen Parlament Storting die zweitstärkste Kraft, kämpft deshalb um ihren Ruf. Sie fürchtet, dass ihr die Wähler davonlaufen, und inszeniert sich als moderate Kraft.

Selbstkritik? Fehlanzeige

In einer Mail, die der Sprecher der FrP-Chefin, Siv Jensen, auf eine Interviewanfrage von SPIEGEL ONLINE schickt, steht: Man sei sehr daran interessiert, die "politische Distanz der norwegischen Fortschrittspartei zu anderen europäischen Rechtsparteien" klarzumachen. "Die Fortschrittspartei glaubt, dass sie in Deutschland am meisten der FDP ähnelt".

Platz für Selbstkritik ist nicht, die Partei lässt sich auf keine Debatte ein. Es gebe nichts, wofür man sich schämen müsse, erklärte Parteichefin Siv Jensen nach den Anschlägen.

Aber welche Erklärungsversuche gibt es dafür, dass Attentäter Breivik zeitweise in der FrP seine politische Heimat gefunden hat?

"Die FrP ist peinlich berührt, empört und aufrichtig traurig darüber", so die FrP-Vorsitzende Jensen zu SPIEGEL ONLINE. Aber Breivik habe offenbar, nachdem er die Partei 2006 verlassen habe, eine extreme Radikalisierung erfahren. "Es ist schwierig zu verstehen, warum Breivik sich der Partei anschloss, es ist dafür einfach zu verstehen, warum er sie verlassen hat."

Soll heißen: Wir waren ihm viel zu weich.

Ihre Rhetorik müssten alle Parteien nach dem Terror überdenken, aber eine Notwendigkeit, die Politik der Partei zu ändern, sieht Jensen nicht. Die Argumentation der FrP unterscheide sich komplett von der des Attentäters. Die Parteichefin vergleicht die Denkweise der Partei mit jener Sarkozys, Merkels oder Cameron. Die FrP sei keine "Anti-Immigrations-Partei", auch keine "Anti-Islam Partei."

Vergiftungen des gesellschaftlichen Klimas

Jensen, 42 Jahre, blonder Kurzhaarschnitt, hat den Parteivorsitz 2006 von dem langjährigen Chef Carl I. Hagen übernommen, der jetzt bei den Kommunalwahlen in Oslo als Bürgermeister kandidiert. Im Gegensatz zu Hagen, der eher überheblich auftrat, spricht Jensen öffentlich häufig in einem aufgeregten Ton, immer wütend auf die anderen - in Jensens Logik sind das alle anderen Parteien. Es ist eine der Kernaussagen der Populisten: Die Politiker der anderen Parteien agieren abgehoben, haben den Kontakt zu den Menschen verloren. Die Fortschrittspartei hingegen sei die wahre Volkspartei.

Ihre Themen will die FrP also nicht ändern - aber die Angst vor dem drohenden Wählerschwund lässt die sonst laut polternde Jensen nahezu verstummen. Zu Migranten und Integration - eigentlich eines der Lieblingsthemen der Populisten - findet Jensen auf einmal fast überhaupt keine Worte mehr. Laut "Aftenposten" wollte die FrP-Chefin jüngst noch nicht einmal darauf antworten, was sie unter Multikulturalismus verstehe. Es sei nicht die Zeit für solche Debatten. Zu groß ist die Sorge, noch einmal auf der falschen Seite einer solchen Diskussion zu stehen.

"Wenn Jensen mit eigenen früheren Aussagen oder mit denen ihrer Parteikollegen konfrontiert wird, zieht sie sich in die Rolle des Opfers zurück und spricht von einer Hexenjagd auf die Partei", sagt Einhart Lorenz, Professor in Oslo.

Experten tun sich schwer damit, die FrP politisch exakt zu verorten - sie ist tatsächlich gemäßigter als etwa die "Schwedendemokraten" und mit ihrer breiten Themenaufstellung eine klassische politische Partei. Die FrP hat einen liberalistischen Flügel, ihr zentrales Thema der letzten Jahre ist eine bessere Altersversorgung sowie die Forderung, die Milliarden aus dem Ölfonds schon der heutigen Generation zukommen zu lassen.

Wähler laufen der Partei davon

Dennoch ist das Schuldenregister der Fortschrittspartei lang, wenn man die verbalen Ausfälle, die gezielten Vergiftungen des gesellschaftlichen Klimas aufzählt. Bei vergangenen Wahlen warnte die Partei in einem alarmgelben Flyer vor kriminellen Ausländern. Der FrP-Abgeordnete Christian Tybring-Gjedde schrieb vor einem Jahr in einem Zeitungsartikel, die norwegische Kultur und Gesellschaft werde durch die Einwanderungspolitik der Regierung untergraben.

An die Arbeiterpartei formulierte der Autor folgende Fragen: "Was ist falsch an der norwegischen Kultur, dass ihr fest entschlossen seid, sie durch etwas Neues zu ersetzen?" Und: "Was mag das Ziel sein, wenn unserer eigenen Kultur der Dolch in den Rücken gestoßen wird?" Die Arbeiterpartei bringe Norwegen in jedem Jahr Tausende neue Norweger aus ungleichen "Kulturen und Unkulturen". Die Arbeiterpartei sorge dafür, dass "Norwegischkulturelle" immer mehr Stadtteile räumen müssten und Enklaven hinterließen, in denen "muslimische Einfältigkeit, Dogmatismus und Intoleranz einen immer größeren Nährboden" bekämen. "Wir glauben nicht an Multikulturalismus. Wir glauben, dass das ein Traum aus Disneyland ist - wir glauben, dass es unser Land in Fetzen reißen wird", so der Politiker.

"Wenn man das liest, versteht man, in welch schwieriger Situation sich die FrP jetzt befindet", sagt Anders Granås Kjøstvedt, der an der Universität in Oslo zum Populismus forscht. In dem Zeitungsartikel des FrP-Manns Tybring-Gjedde fänden sich Angriffe auf die Arbeiterpartei und die 'Multikulturalisten', die klängen in ihrer Argumentation ähnlich wie bei Breivik - "allerdings auf einer anderen Ebene".

Historiker Lorenz warnt grundsätzlich vor den Auswirkungen der FrP-Rhetorik. "Immer heißt es: Wir sagen ja nur, was ohnehin alle denken. Aber die Partei betreibt Alarmismus, malt Schreckensszenarien an die Wand." Insbesondere bei älteren Menschen, einer wichtigen Gruppe in der Wählerschaft der FrP, verfange das. "Die althergebrachte Methode, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird, wenn man nur genügend Dreck schmeißt", nennt Lorenz die Propaganda-Strategie der Rechtspopulisten.

Die Wähler scheinen die FrP für ihr Auftreten aber ohnehin abzustrafen. Laut "Aftenposten" haben die Rechtspopulisten seit Juni Zehntausende potentielle Wähler verloren - an die konservative Høyre und an die Arbeiterpartei. Demnach liegt die Fortschrittspartei landesweit zwischen knapp 13 und 14,6 Prozent (bei den Lokalwahlen 2007 stimmten 17,5 Prozent für die FrP). Und nach einer Befragung der Zeitung führt Parteichefin Jensen die Liste der Politiker an, die in jüngster Zeit den schlechtesten Eindruck gemacht haben.

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Seite 1
bentaiquila 08.09.2011
1. Kein Titel
Jaja, die bösen Rechtspopulisten. Teil 234896 der SPON Hexenjagd...
clageo 08.09.2011
2. wieso inszenieren?
Zitat von sysopNorwegen steht knapp zwei Monate nach dem Massenmord vor Kommunalwahlen:*ein wichtiger Stimmungstest.*Die rechte Fortschrittspartei, bei der Attentäter Breivik zeitweise Mitglied war, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd. Sie drückt sich vor einer Debatte über die Folgen ihrer Politik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783096,00.html
die Rechten in Norwegen brauchen sich nicht als Opfer einer medialen Hexenjagd zu inszenieren. Die sind es. Es ist das Gleiche wie mit Sarrazin oder der Schweizer SVP. Es ist eben nicht mehr möglich Missstände, die von Immigranten verursacht werden, zu benennen.
sponsch 08.09.2011
3. Puh ...
... und ich hatte schon Angst, heute keinen Artikel über böse Rechtspopulisten lesen zu können. Danke Spiegel Online.
Shaft13 08.09.2011
4. Tja
Wobei das die ganze Perversion auch gut zeigt. WIllst du deiner Sache wirklich helfen,mache die Handlung gegen deine eigene Sache. Durch Mitleid und Sympathie mit den Opfern erreicht man nunmal extrem viel. Sprich,ein Rechter hilft seinen Rechten Leuten mit Abstand am meisten,wenn er als Linker paar Rechte abknallt. Nun ja, ausser in Deutschland vielleicht.Dort dürfte er bei vielen wohle her zum Held hochgejubelt werden,weil Links = Megagut,Rechts = Megaböse :D
Ambermoon 08.09.2011
5. Willkommen, Ambermoon.
Zitat von clageodie Rechten in Norwegen brauchen sich nicht als Opfer einer medialen Hexenjagd zu inszenieren. Die sind es. Es ist das Gleiche wie mit Sarrazin oder der Schweizer SVP. Es ist eben nicht mehr möglich Missstände, die von Immigranten verursacht werden, zu benennen.
Natürlich ist es möglich. Was Sie vermutlich zu sagen versuchten, ist, dass es nicht möglich sei, ohne sich sofortiger Kritik durch die Medien ausgesetzt zu sehen. Das Problem ist da vielleicht, dass ein Rechtsdraußen ein sehr einseitiges Weltbild hat und jemand, der eigentlich in der Mitte der Gesellschaft verortet ist, aber genau wie der Rechtsdraußen monothematisch auf den "Immigranten" rumhackt, wie ein Rechtsdraußen wahrgenommen wird. Seien Sie doch auch mal nett, differenzieren Sie ein bisschen, erwähnen Sie Ihren Türkeiurlaub oder Ihren portugiesischen Schwager oder einen persischen Dichter oder werweißwas, dann kommen Sie auch nicht wie ein Nazi rüber.
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