Konferenz in Den Haag Testfall für Obamas neue Afghanistan-Strategie

Es geht um mehr Geld und neue Nachschubrouten für die Truppen: Gut 90 Nationen beraten in Den Haag über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes. Neben US-Außenministerin Clinton steht vor allem ein hochrangiger Vertreter Irans im Blickpunkt - schon sein Kommen gilt als kleine Sensation.

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Washington/Berlin - Richard Holbrooke ist ein Vollblutpolitiker, Amerikas Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan verströmt die Aura der Weltmacht. Sein Wort hat Gewicht, und so zelebriert er es auch. Wer Holbrooke in diesen Tagen zur Afghanistan-Konferenz in Den Haag vernimmt, kann nicht am historischen Charakter der Zusammenkunft zweifeln. Im niederländischen Regierungssitz werde die Afghanistan-Mission "ganz neu belebt" werden, versichert der US-Diplomat unentwegt.

Afghanischer Präsident Karzai, niederländischer Premier Balkenende vor Beginn der Konferenz: Neuer Kurs des Dialogs mit vielen Ländern aus der Krisenregion
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Afghanischer Präsident Karzai, niederländischer Premier Balkenende vor Beginn der Konferenz: Neuer Kurs des Dialogs mit vielen Ländern aus der Krisenregion

Die Europäer sekundieren Holbrooke nur zu gerne. "Es ist ein unheimlich ermutigendes Signal, wie viele Nationen bei dieser Konferenz vertreten sind", freut sich ein deutscher Spitzendiplomat. Tatsächlich haben rund 90 Nationen die Einladung der Niederlande, der Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung angenommen - darunter Pakistan, Russland und Iran mit hochrangigen Vertretern. Einen Tag lang soll über die Zukunft der Mission in Afghanistan debattiert werden. Doch es wird kurz vor dem Nato-Gipfel in Kehl, Straßburg und Baden-Baden am Wochenende wohl eher um schöne Bilder als um konkrete Inhalte gehen.

Denn dass bei so viel Symbolik auch noch Ergebnisse herauskommen, erwartet niemand ernsthaft. Wichtiger ist ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit. "Die Teilnehmernationen wollen versichern, dass dies eine extrem wichtige Mission ist. Dafür kann man schon einmal einen Tag zusammenkommen", sagt Dan Hamilton, Direktor des Transatlantik-Zentrums an der Johns Hopkins University in Washington, SPIEGEL ONLINE. Die breit gefasste Teilnehmerliste unterstreicht zudem den regionalen Ansatz, den US-Präsident Barack Obama bei der Neuausrichtung seiner Afghanistan-Strategie so hervorheben will. Man werde in Den Haag eine neue gemeinsame Diskussion über die Prioritäten beginnen, hofft dessen Nationaler Sicherheitsberater James Jones.

Symbol der neuen Linie Washingtons

Aus europäischer Sicht ist das Treffen, das die USA angestoßen haben, auch Symbol der neuen Linie Washingtons. Statt nur daheim Reden zu halten und dann unfreundliche Forderungen zu stellen, so ein Mitarbeiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, setzten die Amerikaner nun bewusst auf Dialog - und das mit vielen Ländern aus der Krisenregion.

Zusagen über zusätzliche Truppen werden von keiner Nation erwartet. Deutschland wird, vertreten durch Steinmeier, erneut seine verstärkten Leistungen beim Polizeiaufbau präsentieren. Schon im April sollen wesentlich mehr Polizeiausbilder in Afghanistan tätig sein, deshalb hat Deutschland auch die Besoldung der eingesetzten Beamten noch einmal erhöht. Das Trainingsangebot für die afghanische Polizei passt gut ins neue Konzept aus den USA. Insgesamt 4000 Ausbilder will Washington rasch an den Hindukusch schicken, zumeist sollen sie in dreimonatigen Schnellkursen afghanische Ordnungshüter trainieren.

Wichtiger noch wird aber die Debatte um mehr Geld sein, obwohl das Treffen offiziell nicht als Geberkonferenz fungiert. Doch die Amerikaner - und auch die Nato-Spitze - erhoffen sich Beiträge von Teilnehmerstaaten für einen Fonds zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Zwei Milliarden Dollar soll der bald umfassen, doch bislang sind nur 25 Millionen Dollar eingezahlt. Nachdem die Amerikaner von weiteren Truppenforderungen erst einmal Abstand genommen haben und selbst 17.000 neue Soldaten entsenden, sind hier wohl die Europäer gefordert. "Die Frage kommt ganz bestimmt auf", sagt Dan Hamilton.

Kurz vor dem Gipfel rang sich die Europäische Union zu einer Erhöhung der Mittel für Afghanistan durch. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 60 Millionen Euro mehr fließen, unter anderem für die Präsidentschaftswahl im August. Die Amerikaner steuerten daraufhin prompt weitere 40 Millionen Dollar bei, um bei der Organisation der Abstimmung zu helfen.

Noch mehr Aufmerksamkeit wird allerdings das Erscheinen eines hochrangigen Iran-Vertreters bei der Konferenz erregen. Vize-Außenminister Mohammed Mehdi Achundsadeh hat sein Kommen angekündigt - angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm eine kleine Sensation. Die USA haben die Teilnahme begrüßt, ein direktes Treffen etwa mit Clinton wird es aber wohl nicht geben.

Wird Iran direkt mit den USA verhandeln?

Achundsadeh war früher Botschafter in Berlin. Er ist ein ruhiger Mann Mitte 50, mit exzellentem Englisch und einem feinen Humor. Immer wieder lud er in Berlin Journalisten und Politiker in die Botschaft und diskutierte das iranische Atomprogramm durchaus kontrovers.

Dass Iran gerade Achundsadeh schickt, zeigt die neue Strategie des Afghanistan-Nachbarn. Westlichen Besuchern präsentierte sich Achundsadeh in den vergangenen Wochen in Teheran als freundlicher und aufgeschlossener Gesprächspartner. Finanziell und logistisch, so die Argumentation, könne Iran ein hilfreicher Partner sein. Gänzlich inoffiziell verhandelt etwa die Bundeswehr schon seit längerem mit Iran über mögliche Nachschubrouten für die Truppen in Nordafghanistan. Für die Diplomaten in Berlin ist gleichwohl klar, dass Zusagen von Iran Gegenleistungen erfordern. Erwartet wird etwa in Teheran, dass Hilfe in Afghanistan mit einem sanfteren westlichen Kurs gegenüber dem Atomprogramm belohnt wird. Weil das delikat ist, wollen deutsche Diplomaten auch nicht offiziell die Gespräche über Nachschubrouten bestätigen.

Iran dürfte freilich durchaus verhandeln wollen, gar mit den Amerikanern. Denn auch wenn Teheran die afghanischen Taliban gelegentlich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA unterstützt hat - der einflussreiche schiitische Klerus Irans macht keinen Hehl daraus, dass es vom sunnitischen Fundamentalismus der Taliban nichts hält. Teheran fürchtet nun, dass Teile der Taliban salonfähig werden. Immerhin schließt Obama Verhandlungen mit moderaten Vertretern der Gruppierung nicht aus. Dies könnte den Einfluss sunnitischer Großmächte in der Region stärken, so Teherans Sorge.

Außerdem verfolgt Teheran mit wachsender Unruhe den Opium-Schmuggel der Taliban aus Afghanistan nach Iran. Iranische Grenztruppen beschlagnahmen inzwischen drei Tonnen Opium täglich. In den vergangenen Jahren sollen 2000 iranische Soldaten bei Kämpfen mit Drogenschmugglern in der Grenzregion zu Afghanistan umgekommen sein. Schätzungen zufolge sind bis zu zwei Millionen Iraner drogenabhängig.

Genug Gesprächsstoff also. Und wo erst gegenseitige Interessen bestehen, ist eine echte Neubelebung der Afghanistan-Mission vielleicht wirklich nicht mehr weit.



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