Konferenz in Gefahr Russland verzögert Visa für grüne EU-Parlamentarier

Russische Behörden treten bei den Visa für grüne EU-Parlamentarier auf die Bremse. Eine Konferenz mit Regierungskritikern in Moskau ist deshalb gefährdet. Denn Themen wie Menschenrechte und Demokratie sind dort in Wahlkampfzeiten nicht angesagt.

Von Nicole Meßmer und Simone Schlindwein


Berlin/Moskau - Wichtige Kritiker der russischen Regierung sollten eigentlich in zweieinhalb Wochen auf einer Konferenz in Moskau sprechen, die die Grünen im Europäischen Parlament organisiert haben: Grigorij Jawlinski, der Chef der Demokratischen Partei Russlands "Jabloko" war schon eingeladen und hatte zugesagt. Ebenso der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, dessen Oppositionsbündnis "Anderes Russland" die Registrierung durch die Zentrale Wahlkommission verweigert wurde.

Cohn-Bendit: Seine Abgeordneten dürfen nicht nach Russland reisen
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Cohn-Bendit: Seine Abgeordneten dürfen nicht nach Russland reisen

Über die demokratische Entwicklung Russlands, den Tschetschenien-Konflikt, die nukleare Verschmutzung sowie Presse- und Meinungsfreiheit hätte debattiert werden sollen. Nach wochenlangem Hin und Her scheint nun aber klar zu sein, dass die Konferenz so bald nicht stattfinden wird - zumindest nicht vor den Duma-Wahlen im Dezember.

Denn der russische Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschishow, teilte dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit in einem Brief mit: "Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen vorzuschlagen, dass es ratsamer wäre, solche Kontakte zu verschieben, bis die Wahlen vorüber sind." Mit "solchen" Kontakten sind russische Abgeordnete gemeint, die ebenfalls an der Konferenz teilnehmen sollten. Sie seien während der heißen Wahlkampfphase zu beschäftigt, um an einer Konferenz mit ausländischen Vertretern teilzunehmen, so die offizielle Erklärung. In Wahrheit ist nur einer der Referenten tatsächlich auch Mitglied der Duma: Konstantin Kosachew, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses.

"Visa erhalten Sie nicht"

Bart Staes, belgischer Abgeordnete der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hat die Konferenz mit vorbereitet und kämpft dafür, dass sie auch stattfindet. Er argumentierte in einem persönlichen Gespräch mit an Botschafter Tschishow, Referenten wie Jabloko-Vorsitzender Jawlinski hätten trotz Wahlkampf bereits zugesagt. Da soll der Vertreter der russischen Föderation in Brüssel höflich, aber deutlich erwidert haben: "Sie können Termine vereinbaren wie sie wollen, Visa erhalten Sie jedoch nicht."

Cohn-Bendit macht dieses Vorgehen wütend: "Das ist ein weiteres besorgniserregendes Zeichen, dass das Land sich verschließt und dass eine demokratische Debatte über Schlüsselthemen in Russland nicht mehr erwünscht ist." Er gehe davon aus, dass die derzeitige russische Regierung schlicht und ergreifend keine Lust habe, ausländischen Kritikern und russischen Oppositionellen eine gemeinsame Diskussions-Plattform zu bieten.

Auch Dennis Bilunow, offizieller Sprecher des Schachweltmeisters Kasparows, ist entrüstet: "Das ist ein neues Zeichen, was für einen Polizeistaat wir hier haben." Er fordert, dass die europäische Gesellschaft reagiert: "Europa sollte endlich aufhören, Putin als das Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes zu behandeln."

Der Parlamentspräsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), verfasste einen Brief an Boris Gryslow, den Präsidenten der Duma: Gryslow solle den Grünen helfen, dass die Konferenz in Moskau stattfinden kann. "In Demokratien ist es selbstverständlich, dass man Abgeordneten die Einreise nicht verweigert", sagte Pöttering zu SPIEGEL ONLINE. "Dialog ist die Grundlage der Verständigung. Diesem Ziel dient die Reise der Abgeordneten."

Den Grünen läuft die Zeit davon

EU-Vertretern in Wahlkampfzeiten die Einreise nach Russland in Zeiten zu erschweren, ist kein Einzelfall. Auch der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments plante für Oktober dieses Jahres eine Konferenz in Moskau zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Sogar ein Besuch in Tschetschenien stand auf dem Programm.

Es kam aber nichtmal dazu, Visa zu beantragen. Das russische Außenministerium habe den Zeitpunkt des Besuchs nicht gut geheißen, argumentiert auch hier der Botschafter der russischen Föderation in Brüssel. In einem Brief von Natalja Naroschnitskaja, der Präsidentin des Duma-Ausschusses für Menschenrechte, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, besteht die russische Seite ausdrücklich darauf, "den Besuch der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu verschieben".

Aber das sahen die EU-Vertreter anders. Besonders die Wahlkampfzeit sei doch "eine ideale Zeit, um Russland zu besuchen und zu sehen, wie sich die Demokratie und die Menschenrechte in einem solchen wichtigen Zeitpunkt entwickeln", antwortete die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europaparlaments, Helene Flautre, der russischen Botschaft.

Doch dann gab es plötzlich doch Zeichen für ein Einlenken Moskaus: Wenn die Grünen eine offizielle Einladung einer russischen Partnerorganisation vorweisen könnten, könne es die begehrten Visa geben. Das bestätigte ein Sprecher des russischen Außenministeriums gegenüber der Menschenrechtsorganisation "Memorial". Der Verband will nun allen, die ein Visum brauchen, ein offizielles Einladungsschreiben zukommen lassen.

Doch selbst wenn die Grünen ihre Visa doch noch erhalten sollten: Für die Konferenz wird es langsam knapp. Sie sollte eigentlich vom 28. bis 31. Oktober stattfinden. Deshalb wird sie vermutlich Anfang nächsten Jahres stattfinden - wenn die Duma-Wahlen vorbei sind.



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