Konferenz in Havanna Blockfreie Staaten wollen Uno-Sicherheitsrat entmachten

Die Teilnehmer der Konferenz der blockfreien Staaten planen ihre Abschlusserklärung als antiamerikanisches Manifest, in dem auch der Neoliberalismus verurteilt werden soll. Außerdem soll die Uno umfassend reformiert werden. Die beiden Erzrivalen Indien und Pakistan arbeiten an einem Friedensplan.


Havanna - In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Kofi Annan hatten der venezolanische Präsident Hugo Chávez und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Blockfreien aufgefordert, für eine Reform der UN einzutreten und den von den USA, China, Frankreich, Russland und Großbritannien besetzten Sicherheitsrat zu entmachten.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Sicherheitsrat entmachten
AP

Irans Präsident Ahmadinedschad: Sicherheitsrat entmachten

Nordkorea hat auf der Konferenz Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm abgelehnt, solange die Sanktionen der USA nicht aufgehoben seien. Der Parlamentschef des kommunistischen Staates, Kim Jong Nam, sagte in seiner Rede, sein Land benötige die Waffen zur Selbstverteidigung. "Es besteht überhaupt kein Anlass, unter den Bedingungen der US-Sanktionen an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Der Nordkoreaner beschuldigte Washington, die Gespräche an einen toten Punkt geführt und einseitig gegen sein Land Sanktionen verhängt zu haben. Unter der atomaren Bedrohung und Erpressung durch die USA sei Nordkorea gezwungen gewesen, Besitzer von Atomwaffen zu werden, sagte Kim.

Auch Ahmadinedschad hatte auf der Konferenz bekräftigt, sein Land werde sein Programm zur friedlichen Nutzung der Atomenergie vorantreiben. Die USA und auch Europa werfen Teheran vor, ebenfalls Atomwaffen entwickeln zu wollen.

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat in Havanna eine neue Friedensinitiative mit dem Erzrivalen Indien in Aussicht gestellt. Dazu bestehe "eine historische Gelegenheit", die von den Führungen der beiden Länder genutzt werden müsse, sagte Musharraf. Musharraf und der indische Ministerpräsident Manmohan Singh kündigten an, die Gespräche wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen von den Außenministern geführt werden. Singh nahm außerdem eine Einladung zu einem Besuch Pakistans an.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Singh und Musharraf alle Formen des Terrorismus. Beide bezeichneten ihr Treffen in der kubanischen Hauptstadt als einen Durchbruch zum Frieden. Indien hatte nach den Anschlägen auf Züge in Bombay, die mehr als 200 Menschen das Leben kosteten, eine geplante neue Runde der Friedensgespräche mit Pakistan abgesagt. Die Sicherheitskräfte machen Rebellen aus dem Kaschmir für die Anschläge verantwortlich.

Indien wirft Pakistan Unterstützung der Rebellen vor. In der umstrittenen Kaschmir-Region kämpfen zahlreiche Gruppen für die Unabhängigkeit von Indien oder einen Anschluss an Pakistan.

Musharraf sagte, politische Führer, die nicht wüssten, eine solch "flüchtige Gelegenheit" zum Frieden zu ergreifen, seien keine Führer. Er rief die Mitgliedstaaten der Blockfreienbewegung auf, die beiden Länder zu unterstützen und einen "Konfliktlösungsmechanismus" zu erarbeiten. Pakistan allerdings werde sich nur bewegen, wenn auch Indien dazu bereit sei.

Die Staats- und Regierungschefs der Blockfreien Staaten wollen in der Nacht zum Sonntag die Abschlussdokumente des 14. Gipfeltreffens der Bewegung verabschieden. Uno-Generalsekretär Annan unterstrich die Bedeutung der Bewegung mit ihren 118 Mitglieder und würdigte den erkrankten kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dessen Rolle in der Bewegung.

Der 1961 gegründeten Bewegung der Blockfreien gehören sehr unterschiedliche Länder an - von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Das einzige europäische Land ist Weißrussland - Europas letzte Diktatur.

reh/jto/dpa



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