Konflikt in Libyen Gaddafis Regime vor Friedensangebot?

In die diplomatischen Bemühungen im Libyen-Konflikt kommt womöglich Bewegung. Aus einem Brief des Ministerpräsidenten Mahmudi geht laut "Independent" hervor, dass die Regierung in Tripolis zu bedingungslosen Gesprächen mit den Rebellen bereit ist. Für beide Seiten soll Straffreiheit gelten.

Straßenszene in Misurata: Hoffnung auf Frieden?
DPA

Straßenszene in Misurata: Hoffnung auf Frieden?


London - Ministerpräsident Bagdadi Ali al-Mahmudi will laut einem Bericht der britischen Zeitung "Independent" der internationalen Gemeinschaft einen von der Uno überwachten Waffenstillstand vorschlagen. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben des Regierungschefs berichtete, ist die Führung von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bedingungslosen Gesprächen mit den libyschen Rebellen bereit. "Das Libyen der Zukunft wird bedeutend anders sein als noch vor drei Monaten", heißt es darin. Um diesen Prozess nun zu beschleunigen, sei es wichtig, "die Kämpfe einzustellen, Gespräche zu beginnen und uns auf eine neue Verfassung zu einigen".

"Der Kreislauf der Gewalt muss durch einen Kreislauf der Versöhnung ersetzt werden", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben des libyschen Regierungschefs, das an mehrere ausländische Regierungen gegangen sei. Dazu müssten beide Seiten an dem Versöhnungsprozess teilnehmen, der zudem Amnestien für beide Seiten und Entschädigungen für die Opfer des Konflikts vorsehe. Die libysche Führung sei ihrerseits bereit, zur Vermittlung eines Waffenstillstands und Diskussionen über eine neue Verfassung beizutragen.

Kein Wort zur Zukunft Gaddafis

Die Nato hatte ihre Angriffe auf Ziele in Libyen zuletzt verstärkt, besonders auf die weitläufige Residenz von Gaddafi in Tripolis. Die Führungen Großbritanniens und der USA haben jedoch eingeräumt, dass mit einem Erfolg des Libyen-Einsatzes trotz der Bombardements in naher Zukunft nicht zu rechnen sei.

Über die Zukunft von Gaddafi selbst schweigt sich Mahmudi in seinem Schreiben aus. Am Mittwoch haben US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron betont, es sei nötig, dass Gaddafi das Land verlasse. Hinter den Kulissen, so will der "Independent" erfahren haben, gebe es unter westlichen Regierungen aber durchaus die Bereitschaft, einem Waffenstillstand zuzustimmen - ohne die Vorbedingung, dass Gaddafi und seine Familie das Land verlassen haben müssen.

In der Nacht zum Donnerstag gab es offenbar erneut mehrere Explosionen in Tripolis, berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Ein libyscher Regierungssprecher behauptete, Nato-Flugzeuge hätten eine Schule getroffen. Ein Sprecher des Bündnisses sagte dem Sender allerdings, er könne das nicht bestätigen.

Berlusconi zweifelt Tod des Gaddafi-Sohns an

Auch eine andere Information der libyschen Regierung steht offenbar in Zweifel, jedenfalls sagt das der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Er glaube nicht daran, dass die libyschen Berichte vom Tod eines Sohns und dreier Enkelkinder von Machthaber Gaddafi stimmen. Nach libyschen Regierungsangaben kamen Saif al-Arab al-Gaddafi und die Enkelkinder Ende April bei einem Nato-Luftangriff auf den Wohnkomplex Gaddafis ums Leben. Laut Geheimdienstinformationen habe sich der Gaddafi-Sohn zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Libyen befunden und halte sich vielmehr in einem anderen Land auf, sagte Berlusconi in einer am Mittwoch im italienischen Fernsehen ausgestrahlten Talkshow. Die Koalitionsstreitkräfte seien von den libyschen Angaben nicht überzeugt, sagte Berlusconi. Es scheine so, als handele es sich bei den Berichten vom Tod des Gaddafi-Sohns um Propaganda. "Sogar der Fall der drei Enkelkinder scheint haltlos", so der Ministerpräsident.

Die Nato hat die Vorwürfe der libyschen Regierung, wonach bei einem Luftangriff des Militärbündnisses am 30. April der Sohn und die Enkelkinder Gaddafis getötet wurden, bislang weder bestätigt noch bestritten.

ffr/AFP/dpa/dapd

insgesamt 173 Beiträge
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Rodri 26.05.2011
1. ...
Dieses Angebot gibt es schon lange und wurde immer wieder wiederholt, aber die NATO wird auch dieses mal nicht akzeptieren und weiter bomben.
HappyLuckyStrike 26.05.2011
2. entschuldigung,
aber eines ist ja wohl ganz klar (kann man nachzählen) : die gadaffiregierung hat mindestens schon zweimal ein solches angebot gemacht, es ist von den rebellen ebensooft oder öfter abgelehnt worden, und von der westpresse wurde es dementsprechend ignoriert. jetzt auf einmal nimmt man es zur kenntnis, warum nur ?
Tunesier 26.05.2011
3. Mit Ghaddafi?
Eins ist jedenfalls sicher, wer auf Frieden mit Ghaddafi setzt, der begeht Selbstmord. Frieden ja, aber ohne ihn. Es soll festgenommen werden oder verschwinden, Hauptsache er gibt die Macht komplett an "Vertreter des Volkes" ab.
syracusa 26.05.2011
4. @ HappyLuckyStrike
Zitat von HappyLuckyStrikeaber eines ist ja wohl ganz klar (kann man nachzählen) : die gadaffiregierung hat mindestens schon zweimal ein solches angebot gemacht, es ist von den rebellen ebensooft oder öfter abgelehnt worden, und von der westpresse wurde es dementsprechend ignoriert. jetzt auf einmal nimmt man es zur kenntnis, warum nur ?
Zur Kenntnis hat man auch die anderen "Angebote" Gaddafis genommen, aber man hat sie sinnvollerweise ignoriert, nachdem Gaddafi alle seine früheren Ankündigungen selbst immer schon nach wenigen Stunden gebrochen hatte. Angebote und Ankündigungen des Gaddafi-Regimes sind völlig wertlos. Ob dieses neue Angebot ebenfalls ignoriert wird, ist v.a. Sache der Rebellen. Die müssen selbst wissen, was gut für sie ist, und inwiefern sie für Gaddafis Angebote auch irgend welche werthaltigen Garantien bekommen können.
Wurm 26.05.2011
5. hmm
Zitat von TunesierEins ist jedenfalls sicher, wer auf Frieden mit Ghaddafi setzt, der begeht Selbstmord. Frieden ja, aber ohne ihn. Es soll festgenommen werden oder verschwinden, Hauptsache er gibt die Macht komplett an "Vertreter des Volkes" ab.
Dann sollte man doch erst einmal auf das Angebot eingehen, international überwachte Wahlen abhalten. So kann sich das Volk seine Vertreter (selbst wenn es Ghaddafi sein sollte) selber wählen.
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