Konflikt in Libyen Moskau schwenkt auf Kurs gegen Gaddafi ein

Der Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi nimmt weiter zu. Erstmals hat sich jetzt auch der russische Präsident Medwedew offen für einen Rücktritt des Despoten ausgesprochen. Als Exil will Russland jedoch nicht dienen.

Obama (links), Sarkozy (rechts) und Medwedew: Einer Meinung in Sachen Gaddafi
dapd

Obama (links), Sarkozy (rechts) und Medwedew: Einer Meinung in Sachen Gaddafi


Deauville - Moskau hat sich in der Libyen-Frage neu positioniert. Der einstige Verbündete und Waffenlieferant fordert nun offen den Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Mit einem solchen Schritt würde Gaddafi Libyen einen Gefallen tun, betonte Kremlchef Dmitrij Medwedew nach Angaben russischer Agenturen. Damit schloss sich Russland dem internationalen Druck an. Bislang hatte es insbesondere die Nato-Luftangriffe auf Gaddafis Einheiten kritisiert.

Falls ein Rücktritt Gaddafis zur Beilegung des Konflikts beitrage, werde Russland dabei helfen, erklärte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach Angaben der Agentur Interfax beim G-8-Gipfel im französischen Deauville. Präsident Medwedew betonte allerdings, Russland stehe im Falle einer Ausreise Gaddafis nicht als Exil zur Verfügung. Er sprach sich gegen eine Spaltung des nordafrikanischen Landes aus. "Ein russischer Sondergesandter wird in Kürze in Libyen mit der Opposition und - falls es geht - auch mit der Führung in Tripolis sprechen", sagte Medwedew.

Die USA begrüßten in einer ersten Reaktion die Ankündigung. Man werde eng mit Russland zusammenarbeiten, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes während der Polen-Reise von US-Präsident Barack Obama.

Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy hatten in Deauville auf einem Rückzug des libyschen Diktators von der Macht beharrt. "Gaddafi muss gehen", meinte Gastgeber Sarkozy am Freitag am Rande des Gipfels in dem Seebad. "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie." Solange Gaddafi die Macht habe und auf Zivilisten schießen lasse, könne die Nato-Militäraktion in Libyen nicht beendet werden, pflichtete ihm Obama bei.

"Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte Obama nach einem Gespräch mit Sarkozy. Auch die - von Russland mitgetragene - Abschlusserklärung des G-8-Treffens hält unmissverständlich fest: "Gaddafi (....) hat keine Zukunft in einem freien, demokratischen Libyen. Er muss gehen."

Gaddafi flüchtet von Ort zu Ort

Die Nato bombardierte in der Nacht zum Freitag erneut die libysche Hauptstadt Tripolis. Wie der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete, habe es fünf starke Explosionen gegeben. Es sei auch ein Areal getroffen worden, das von Gaddafi genutzt werde.

Nach Informationen des britischen Geheimdiensts ist der Despot von den wochenlangen Bombardements zunehmend zermürbt. Derzeit verstecke Gaddafi sich jede Nacht in einem anderen Krankenhaus, berichteten britische Medien unter Berufung auf Quellen des Geheimdienstes MI 6. "Er flieht von einem Ort, den wir nicht bombardieren, zum nächsten", sagte ein britischer Diplomat laut "Guardian" und "Daily Telegraph" in Deauville. Es sei daher der richtige Zeitpunkt, den Druck erneut zu erhöhen. "Je mehr er denkt, dass sich die Dinge gegen ihn entwickeln, desto besser."

Großbritannien hatte am Donnerstagabend entschieden, Hubschrauber bei der Bekämpfung der Truppen Gaddafis einzusetzen. Auch Frankreich plant die Entsendung von Kampfhubschraubern. Damit soll die Treffgenauigkeit der Angriffe gegen die Gaddafi-Truppen erhöht werden.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes gebeten hatte. Frankreich und Großbritannien beurteilen solche Versuche mit erheblicher Skepsis. Zunächst müsse Gaddafi die Macht abgeben.

Die Nato greift auf Grundlage einer Uno-Resolution seit März Gaddafis Streitkräfte an. Damit unterstützt sie Aufständische, die ein Ende seiner 41-jährigen Herrschaft fordern. Militärisch herrscht im Bürgerkrieg eine Pattsituation.

ler/dpa/dapd/Reuters

insgesamt 59 Beiträge
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karmamarga 27.05.2011
1. Was will Gazprom auch machen
Zitat von sysopDer Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi nimmt weiter zu. Erstmals hat sich jetzt auch der russische Präsident Medwedew*offen für einen Rücktritt des Despoten ausgesprochen. Als Exil will Russland jedoch nicht dienen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765406,00.html
als sich dem Westen anzuschliessen, wenn die im Geschäft bleiben wollen im Nach-Gaddafi Libyen? Sieg der Einsicht oder Schwenk im politischen Willen? Mitnichten. Nacktes Geschäftsinteresse.
isp 27.05.2011
2. Auf gehts der Bär wird erlegt...
Das Fell wird bald verteilt. "...Al-Mahmudi in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes gebeten hatte. Frankreich und Großbritannien beurteilen solche Versuche mit erheblicher Skepsis. Zunächst müsse... " sichergestellt werden, dass auch die vom Westen gestellten Rebellenführer sicher an die Regierungspositionen kommen. Bei einem vorzeitigen Waffenstillstand bestünde die Gefahr, dass sektiererische Kräfte die Eingliederung Libyens in Gemeinschaft der Hilfsbedürftigen vermasseln könnten, so Sarkozy.
ThorEriksson 27.05.2011
3. Geschäft?
@karmamarga: Na und? Wenn sich Geschäftsinteresse mit Moral paart... Wer kann was dagegenhaben? Ansonsten gilt: "Honi soit qui mal y pense", nicht wahr? Thor
lichtschalter 27.05.2011
4. selber schuld
Gaddafi hätte die Macht im Land besser verteilen sollen. Jetzt wird er zur Strecke gebracht. Selber schuld. Warum empören wir uns? Das sind noch nicht mal unsere Staatschefs. Deutschland hat - im Gegensatz zu allen andere Beteiligten - alles richtig gemacht. Deutschland gewinnt den Frieden (nicht zum ersten Mal).
Anti-NWO 27.05.2011
5. ...
Jeder anti-Gaddafi Leser in diesem Forum sollte sich schämen, falls er den Westen für sein Nichteingreifen in Bahrein nicht tatkräftig kritisiert hat. Dort wurden sich für Demokratie einsetzende Menschen mit der Hilfe von de facto Söldnern (ausländische Soldaten) brutal niedergeschlagen. Im Jemen wurden mehr Menschen erschossen als in Libyen zum Start der Nato-Operationen. Dieser Doppelstandard des Westens wird stets die Skepsis der Vernünftigen rechtfertigen. In der Tat, es gibt im Westen keine Demokratie. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Das Volk herrscht im Westen jedoch nicht. Das Volk in der "repräsentativen" Demokratie ist wie ein Esel, der alle vier Jahre von einem der auf eine Hand abzählbaren Reitern geritten wird. Die Mehrheit der Völker der an den Angriffen in Libyen beteiligten Staaten ist gegen den Militäreinsatz, doch sie können es nicht verhindern. Die Mächtigen versuchen das Volk mit Hilfe der Mainstream Medien, die einen massiven Einsatz binärer Informationsunterschlagungsstrategie daraufhin betreiben von den Übeltaten zu überzeugen, um ihren Reiterstatus nicht zu gefährden. Sollte dies aber dennoch nicht funktionieren, dann ignoriert man einfach den Willen der Mehrheit. Verdammt, die Waffen der Nato wurden doch durch den Fleiß dieser ignorierten Massen erst finanziert. Dieses System wird sich einen aufgeklärten Bürger auf Dauer nicht leisten können. Es gibt also zwei Möglichkeiten; entweder man ändert das System und installiert eine direkte Demokratie (wie in Libyen), oder man sorgt für den intellektuellen Abbau der Massen, bei gleichzeitiger Pflege einer dünnen Elite, die aber korrumpiert werden muss.
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