Konflikt mit Amerika Teherans Powerplay drängt USA in die Enge

Iran sortiert seine Trümpfe: Im Irak, in Afghanistan und bei der Lösung des Palästina-Konflikts brauchen die USA Teherans Hilfe. Jetzt hat das Regime mit der verurteilten US-Journalistin Saberi ein weiteres Faustpfand im Machtpoker mit der Obama-Regierung.

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Wenn Irans Machthaber ihre militärische Schlagkraft demonstrieren, schauen Beobachter in aller Welt meist mit Sorge auf die Waffen, die durch Teherans Straßen paradieren. Beim "Tag der Armee", der am Samstag in Iran gefeiert wurde, war das anders: Interessanter war, was nicht gezeigt wurde.

Auf einem Podest thronte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, unten defilierte schweres Kriegsgerät vorbei, Panzer, "Ghassed" und "Zoobin" genannte Entwicklungen iranischer Bombenkonstrukteure sowie Elitetruppen in Tarnuniformen mit bizarr anmutenden Zotteln.

Die Langstreckenraketen vom Typ "Schahab-3", die angeblich eine Reichweite von 2000 Kilometern besitzen, blieben dagegen eingemottet. Statt der ursprünglich geplanten Rekordzahl von 140 Flugzeugen nahmen nur ein paar Dutzend Hubschrauber an der Parade teil. Als Grund wurden die Wetterbedingungen angegeben - obwohl über Teheran die Sonne schien.

Es war wohl eher die Klima-Verbesserung in den Beziehungen zu den USA, die ausschlaggebend dafür war, dass in Teheran auf allzu martialische Gesten verzichtet wurde. 2006 hatte Ahmadinedschad bei der Parade noch gepoltert, "jedem Angreifer die Hand abschneiden" zu wollen. In diesem Jahr beschied er sich damit, der Welt mitzuteilen, Iran sei eine "Nation der Ideale" und seine Streitkräfte ein "Garant der Sicherheit in der Region". Im SPIEGEL-Interview hatte er zuvor bereits den "Neustart" der Beziehungen zu den USA begrüßt, den Präsident Barack Obama in Aussicht gestellt hat:

"In den USA tun sich große Dinge. Ich glaube, die Amerikaner sind dabei, wesentliche Entwicklungen zu initiieren", sagte er dem SPIEGEL. Das klingt anders, als der "historische Schlag ins Gesicht", den der Staatschef dem Westen und seiner Führungsmacht USA im Januar 2007 androhte.

Doch trotz der sanfteren Töne bereitet sich Teheran auf einen knallharten Machtpoker mit Washington vor und sortiert seine Trümpfe. Medienwirksam feierte Ahmadinedschad am "Nationalen Tag der Atomenergie" die Errungenschaften iranischer Nuklear-Ingenieure. Wie seine Forscher in einem weißen Kittel gewandet, weihte er in Isfahan triumphierend eine neue Atomanlage ein. Dort soll Uranoxid als Brennstoff für einen geplanten Schwerwasserreaktor hergestellt werden. Die Welt sollte sehen, dass die "Islamische Republik Iran" trotz internationaler Sanktionen weiter mit großen Schritten ihr Atomprogramm voran treibt und nicht zu stoppen ist.

Am Samstag fiel dann das Urteil im Prozess gegen eine US-Journalistin mit iranischen Wurzeln. Roxana Saberi wurde der "Spionage" für schuldig gefunden und mit einer drakonischen Strafe von acht Jahren Haft belegt. Sie will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Gönnerhaft sicherte Ahmadinedschad der US-Regierung zu, "dass alle Rechte der Angeklagten beachtet werden". Der Fall müsse mit der größten Genauigkeit und Fairness verfolgt werden. Am Gehalt dieser Worte darf gezweifelt werden - denn längst geht es nicht nur um die die 31-Jährige, sondern um ein wichtiges Faustpfand gegenüber Washington.

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Die Karten, die Teheran auf der Hand hat, sind tatsächlich so schlecht nicht. US-Präsident Barack Obama ist auf die Hilfe Teherans bei der Lösung drängender Probleme angewiesen. So wurde Iran zur Afghanistan-Konferenz in Den Haag eingeladen und auch im Irak hat Nachbar Teheran gewichtigen Einfluss auf die Situation. Zudem hätscheln Ahmadinedschad und die Mullahs die radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon. Ein Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen Palästinensern und Israelis ist ohne Berücksichtigung der Rolle Irans daher kaum möglich.

Entsprechend zurückhaltend fielen auch die Reaktionen der USA auf das Saberi-Urteil aus. Man sei "sehr enttäuscht" von dem Ausgang des Prozesses, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Und Obama enthielt sich unisono schärferer Attacken und Drohungen.

Es sind die Erfolge des iranischen Powerplays. Die neue US-Regierung will offenbar sogar so weit gehen, ohne Vorbedingungen auf Iran zuzugehen. Damit Teheran überhaupt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt, erwägt Washington einen Verzicht auf die Forderung, das Mullah-Regime müsse zuerst die Urananreicherung stoppen.

Unklar ist aber, wie Israel, Amerikas wichtigster Verbündeter im Nahen Osten, auf weitere Annäherungen zu Teheran reagieren wird - vor allem wenn Iran seine Nuklearbemühungen forciert. Ahmadinedschads Attacken richten sich schließlich vor allem gegen Israel. Es gehört zu den rhetorischen Pflichtübungen iranischer Spitzenpolitiker, das Existenzrecht Israels anzuzweifeln. So hetzte etwa der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bei der Sicherheitskonferenz im Februar in München gegen Jerusalem.

Einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" zufolge rüstet Israel sogar schon zu einem präventiven Schlag gegen iranische Atomanlagen. So solle verhindert werden, dass die Mullahs in den Besitz von Atombomben gelangen könnten. Nach Informationen der Zeitung sollten die Vorbereitungen eine Attacke innerhalb weniger Tage ermöglichen, sobald die neue rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Weg dafür freimache. Die "Times" beruft sich dabei auf nicht näher genannte Militärkreise.

Laut "Times" sollen zwei landesweite Zivilschutzübungen die Öffentlichkeit für mögliche Vergeltungsschläge Irans wappnen. "Israel will wissen, ob seine Streitkräfte Iran innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden angreifen können, wenn es grünes Licht dafür gibt. Für diese Möglichkeit werden auf jeder Ebene Vorbereitungen getroffen. Die Botschaft an Iran ist, dass die Bedrohung nicht nur aus Worten besteht", zitierte die "Times" ihre Quelle aus dem Militär. Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte, Israel plane einen massiven Luftschlag gegen Iran. Im vergangenen Jahr übte die Luftwaffe sogar einen solchen Einsatz. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Israel eine solche Attacke fliegt, ohne sich zuvor der Unterstützung der USA versichert zu haben. Washington aber ist auf das Entgegenkommen Irans angewiesen.

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Mit Material von AFP und dpa

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Seite 1
Peter Uhlemann 09.04.2009
1.
Zitat von sysopLange herrschte Eiszeit zwischen den westlichen Ländern und dem Iran. Nun hat Barack Obama einen neuen Dialog eingeleitet. Sollte der Westen, Ihrer Meinung nach, seine Kontakte mit Teheran intensivieren?
Ja, sollte er.
Rainer Helmbrecht 09.04.2009
2.
Zitat von sysopLange herrschte Eiszeit zwischen den westlichen Ländern und dem Iran. Nun hat Barack Obama einen neuen Dialog eingeleitet. Sollte der Westen, Ihrer Meinung nach, seine Kontakte mit Teheran intensivieren?
Auf jeden Fall. Amerika unter Bush hat den Kredit verspielt, es gilt Vertrauen auf zubauen und das wird Jahre dauern. Das bedarf einen langen Atem und auch Vertrauensvorschuss. Wobei die Gefahr besteht, dass man durch eine ungeschickte Verhandlung mehr verliert, als man gewinnen kann. Aber Obama hat einen Anfang gemacht, jetzt muss man sich Vertrauen erarbeiten. MfG. Rainer
Hans Bergman 09.04.2009
3.
Zitat von sysopLange herrschte Eiszeit zwischen den westlichen Ländern und dem Iran. Nun hat Barack Obama einen neuen Dialog eingeleitet. Sollte der Westen, Ihrer Meinung nach, seine Kontakte mit Teheran intensivieren?
Natürlich soll man den Kontakt intensivieren. Und zwar so stark wie möglich. Nur die weltpolitische Abgeschlossenheit des Iran bietet die Möglichkeit für die kranken Mullahs ihr perverses System problemlos aufrechtzuerhalten.
CAJ, 09.04.2009
4. Haha,
Zitat von Peter UhlemannJa, sollte er.
Schon der größte Außenminister aller Zeiten, Herr Fischer hat doch jahrelang auf den Dialüg gesetzt, als Ergebnis hat der Iran wohl schon die Atombombe bzw. steht kurz davor. Also nur weiter so. Wenns dann rummst kann man ja immer noch ganz betroffen dreinschauen und versuchen anderen die Schuld dafür zu geben, "wenn Bush damals nicht ..., oder ja wenn die Israelis sich doch wenigstens selber umgebracht äh mehr nachgegeben hätten usw. usw. Ausreden werden die Herrschafften dann schon finden. Der Herr A.H. aus T. hat doch schon deutlich zu erkennen gegeben was er von all denen hält die ihm die Hand "zum Dialog" entgegenstrecken. Das Erste waren doch nur neue Forderungen an den bösen Westen oder hab nur ich das so verstanden ?
Hank Calloway 09.04.2009
5.
Zitat von Hans BergmanNatürlich soll man den Kontakt intensivieren. Und zwar so stark wie möglich. Nur die weltpolitische Abgeschlossenheit des Iran bietet die Möglichkeit für die kranken Mullahs ihr perverses System problemlos aufrechtzuerhalten.
Dadurch, dass ein paar Mitglieder der iranischen Fuehrung mit westlichen Diplomaten reden, aendert sich NICHTS an der innenpolitischen Situation des Iran. Nichts. Wenn Sie von "Oeffnung" reden, dann passiert das mehr auf der virtuellen Ebene, per internet und dergleichen. Und worueber genau soll eigentlich geredet werden? Sagen Sie jetzt bitte nicht, dass wir ueber die Einstellung des Atomprogramms reden sollten. Der Zug ist abgefahren. Worueber also?
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