Konflikt um Möchtegern-Staat Putins eiserne Hand reicht bis Transnistrien

Nach dem Machtwechsel setzt die neue Führung von Transnistrien auf Reformen. Westlichen Politikern wäre es am liebsten, wenn sich die international nicht anerkannte Republik mit Moldau vereinigt, doch so weit geht die neue Offenheit nicht - der Zwergstaat bleibt ein Vorposten Moskaus. 

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Große Veränderungen in einem kleinen Land: Ende Dezember nahm Europas dienstältester Präsident seinen Abschied, doch der Kontinent hat es zur Kenntnis genommen. Igor Smirnow, 70, war zwanzig Jahre lang Präsident der Transnistrischen Moldauischen Republik, eines international nicht anerkannten De-facto-Staates.

Die Republik mit rund einer halben Millionen Einwohnern, russisch "Pridnestrowje" genannt, ist etwas größer als das Saarland. Sie liegt zwischen Moldau, das sie für sich beansprucht und der Ukraine an den Ufern des Dnjestr. Transnistrien ist ein Gemeinwesen mit eigener Armee, Polizei und sogar Währung, dem transnistrischen Rubel mit Kopeken aus Aluminium, die an DDR-Münzen erinnern. Und die kleine Republik wird immer mehr zum Zankapfel zwischen Moskau und dem Westen. Der neue, am 26. Dezember mit 74 Prozent gewählte Präsident Transnistriens Jewgenij Schewtschuk, 43, ein Ex-Polizist und Geschäftsmann zeigte sich bei seiner Amtseinführung in der Hauptstadt Tiraspol ebenso bewegt wie bedrückt.

Düstere soziale Lage

Denn Transnistrien hat ein Budgetdefizit von 70 Prozent, leidet unter Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung. Schewtschuk versprach in seiner Antrittsrede mehr Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Er erwähnte die "düstere sozial-ökonomische Lage" - in vielem eine Folge internationaler Isolation. Die will Schewtschuk durch eine Entspannungspolitik gegenüber Moldau abbauen. Zunächst sollen Bahn - und Telefonverbindungen wieder aufgenommen werden.

Der Konflikt um Transnistrien begann 1989 mit einem Sprachenstreit. Stalin hatte das russischsprachige Gebiet 1940 in die Moldauische Sowjetrepublik hinein gezwängt. Im Niedergang der Sowjetunion machte deren politische Elite das dem Rumänischen verwandte Moldauische zur Staatssprache. Darauf reagierten die Bewohner Transnistriens mit dem Ruf: "Wir wollen keine Rumänen werden."

Sie gründeten im September 1990 ihre Republik und wählten im Dezember 1991, als die Sowjetunion sich auflöste, Igor Smirnow zum Präsidenten. Der Direktor einer Fabrik für Elektrogeräte avancierte zu einer populären Vaterfigur der Unabhängigkeitsbewegung. Der Mann, den seine patriarchalisch geprägten Anhänger "Papa" nannten, errichtete eine Familienherrschaft und einen Polizeistaat mit dem Minister für Staatssicherheit Wladimir Antjufejew. Der frühere Kriminalpolizist aus dem lettischen Riga, genannt "der Chef", wird von Kameraden als Charismatiker und scharfer Analytiker verehrt und von Gegnern wegen seiner Härte gefürchtet.

Aber damit ist nun Schluss: Der neue Präsident hat Antjufejew, der Schewtschuks Amtseinführung mit eisiger Miene beobachtet hatte, jetzt entlassen.

Die Staatssicherheit - mächtig wie in der DDR

Antjufejews Ministerium hatte eine Personalstärke von schätzungsweise 3000 Mann, pro Kopf etwa so viele hauptamtliche Mitarbeiter wie einst die Stasi in der DDR. Und ähnlich wie dort Ende 1989 steht die Staatssicherheit jetzt im Kreuzfeuer der Kritik - wegen Unterdrückung der Opposition. Lange erduldeten die Transnistrier das autoritäre Regime Smirnows, der einen Sohn zum Chef des einträglichen Zolls ernannte und Paraden im Sowjetstil liebte. Denn es gab dramatischere Probleme.

Moldau, seit August 1991 ein eigener Staat, wollte Transnistrien nicht in die Unabhängigkeit entlassen. Ab März 1992 begann Krieg an den Ufern des Dnjestr. Moldauische Einheiten versuchten gewaltsam, den "Separatismus" zu zerschlagen. Die "Separatisten" wiederum bekundeten, ihr Gebiet habe seit 1792, seit Katharina der Großen, zum Russischen Reich gehört. In dem Sezessionskrieg kämpften auch Hunderte von russischen Freiwilligen auf transnistrischer Seite. In dem Konflikt starben insgesamt mehr als tausend Menschen, etwa doppelt so viele wurden verletzt. Ein Abkommen vom Juni 1992 zwischen Russland und Moldau beendete das Blutvergießen. Russland sorgte vertragsgemäß mit einer Friedenstruppe für die Einhaltung der Waffenruhe.

Doch die Moskauer Peacekeeper sind jetzt politisch unter Beschuss. In der Neujahrsnacht erschoss ein russischer Soldat an der moldauisch-transnistrischen Grenze einen jungen Moldauer, der den Schlagbaum eines Kontrollpostens mit einem Pkw durchbrochen hatte. Der Todesfall, der erste in zwei Jahrzehnten, führte in Moldau zu massiven Protesten. Kundgebungsredner sprachen von "Mord", die moldauische Regierung fordert den Abzug der etwa 1200 russischen Soldaten.

Putins eiserne Hand

Manche Moldauer sehen in dem Moskauer Militärkontingent "die eiserne Hand des Russland von Wladimir Putin", so die Zeitung "Jurnal de Chisinau". Es sei "Zeit, mit dem russischen Imperium zu brechen", tönt der ehemalige Parlamentspräsident Michail Gimpu. Beflügelt werden wortgewaltige Politiker im ärmsten Land Europas von Gönnern aus Übersee. US-Vizepräsident Joseph Biden wollte im März 2011 bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau Prophet sein: "Die Zukunft Transnistriens liegt innerhalb Moldaus."

Auf den ersten Blick scheint dem auch die Moskauer Führung zuzustimmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow plädierte Mitte Januar für einen "größtmöglichen besonderen Status Transnistriens im Rahmen eines einigen, souveränen Moldau in territorialer Integrität und Neutralität". Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich, dass es über den Status Transnistriens keinerlei Konsens gibt. Zwar kam Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010 mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew auf Schloss Meseberg bei Berlin überein, man wolle gemeinsam einen "Endstatus" für Transnistrien und Moldau anstreben. Doch das blieb folgenlos.

Für die Konfliktregelung ist eine "Fünf-plus-zwei"- Gesprächsgruppe zuständig, der neben Moldau und Transnistrien die OSZE, die EU und die USA angehören sowie Russland und die Ukraine. Westliche Diplomaten befürchten, mit Hilfe einer weitgehend autonomen Region Transnistrien könne Moskau übermäßig Einfluss auf Moldau gewinnen oder gar das Land destabilisieren. In Transnistrien dagegen herrscht die Einschätzung, Moldau sei zu einer echten Autonomie weder willens noch fähig.

Keine Vereinigung von Armenhäusern

Zudem, sagt Dmitrij Sojin, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, mache es keinen Sinn, "zwei arme Regionen zu vereinen, denen die Leute weglaufen". So propagiert auch der neue transnistrische Präsident Schewtschuk, wie sein Vorgänger "Papa" genannt, eine "strategische Partnerschaft" mit Russland. Dem sind die die Subventionen für den De-facto-Staat, kostenloses Gas inklusive, zwar lästig.

Doch die machtpolitische Logik der von Putin propagierten "Eurasischen Union" könnte sich als stärker erweisen als Rücksicht gegenüber dem Westen. Zwar hegen Moskauer Diplomaten immer noch die Hoffnung, Moldau in die politische Einflusssphäre Moskaus zu manövrieren. Doch die Moldauer, vor allem die jüngere Generation, blicken mehr nach Westen, als nach Russland. Dies umso mehr, als Rumänien als EU- und Nato-Mitglied in der Region an Gewicht gewinnt.

Viele Moldauer träumen schon von einer Vereinigung mit dem EU-Land. Die Transnistrier dagegen wollen immer noch keine Rumänen werden. Dass Rumäniens Präsident bereit ist, eine US-Raketenabwehr zu stationieren, die Moskau fürchtet, könnte die Russen motivieren, ihren Einfluss an ihrem südwestlichsten Vorposten noch zu verstärken.

Ein solches Szenarium hatte der jetzt geschasste Minister für Staatssicherheit Antjufejew schon 2007 in einem Interview umrissen: Transnistrien verkörpere strategisch "geopolitische Interessen für Russland in Richtung Balkan".



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Seite 1
Rodri 04.02.2012
1.
Zitat von sysopNach dem Machtwechsel setzt die neue Führung von Transnistrien auf Reformen. Westlichen Politikern wäre es am liebsten, wenn sich*die international nicht anerkannte Republik mit Moldau vereinigt, doch so weit geht die neue Offenheit nicht - der Zwergstaat bleibt*ein Vorposten Moskaus.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812801,00.html
Die Parallelen zum MÖCHTEGERN-STAAT Kosovo sind mehr als offensichtlich.
together_endeavour 04.02.2012
2. Was will uns der Spiegel mit diesem Artikel sagen?
Zitat von sysopNach dem Machtwechsel setzt die neue Führung von Transnistrien auf Reformen. Westlichen Politikern wäre es am liebsten, wenn sich*die international nicht anerkannte Republik mit Moldau vereinigt, doch so weit geht die neue Offenheit nicht - der Zwergstaat bleibt*ein Vorposten Moskaus.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812801,00.html
Vorposten Moskaus hin oder her, aber man kann ein Volk (Transnistrier) nicht dazu zwingen, Teil einer anderen, ihm fremden Nation zu werden (Rumänen/Moldauer). So wie ich das sehe, sind die Transnistrier nicht gerade erst gekommen und haben das Gebiet besetzt, sondern sie leben da schon seit vielen Generationen. Die Position Transnistriens ist durchaus verständlich. Und was Putin angeht, je mehr der Westen Transnistrien ignoriert und einseitig die Interessen Chisinaus und Rumäniens vertritt, desto mehr treibt Transnistrien in die Arme Moskaus. In absehbarer Zeit wird das Problem nicht gelöst, denn am Ende kommt es nicht etwa auf Putin an, sondern auf die Kompromissbereitschaft Chisinaus und Tiraspols. Generell lassen sich die Probleme, die ihren Ursprung in der Auflösung der Sowjetunion haben nicht einseitig lösen. Das müssen sowohl Moskau als auch Washington begreifen.
keksguru 04.02.2012
3. Zwerglandproblematik
ne Handvoll Leute machen also ihr eigenes Land auf, und hoffen daß dann alels gut wird. Als ob der Separatismus nicht shcon genug Schaden angerichtet hat.... ein paar politische Betonköpfe an der Macht und das Land bleibt auf Dauer arm. Mal davon abgesehen, daß etliche Bewohner der Region wohl schon Rumänen geworden sind dnen Rumänien bürgert die Leute ohne Wenn und Aber ein. Moldawien gehts ja acuh nicht viel besser, hurra wir sind unabhängig, und jetzt wird alles gut. Nur gibts keinen Dukatenesel -(
andynm 04.02.2012
4. Falsch
Zitat von RodriDie Parallelen zum MÖCHTEGERN-STAAT Kosovo sind mehr als offensichtlich.
Erstens ist das Kosovo auch von Deutschland und vielen anderen Staaten anerkannt und zweitens wurden die "Transnistrier" nicht wie die Kosovaren vor ihrer Unabhängigkeit verfolgt und diskriminiert.
kollerspeter 04.02.2012
5. Angliederung an die Ukraine
Zitat von RodriDie Parallelen zum MÖCHTEGERN-STAAT Kosovo sind mehr als offensichtlich.
Das beste wäre im Grunde, Transnistrien aufzulösen und - mit Ausnahme der der Stadt Bendery, auf der rechten Seite des Dnister, die bei Moldova bleiben sollte - der Ukraine zuzuschlagen. Geografisch macht das Sinn. Und ethnisch im Grunde auch, da rund 1/3 der Bevölkerung von Transnistrien Ukrainer sind während das 2. Drittel der Bevölkerung russisch als Muttersprache angibt. Da die angrenzende Region Odessa weitgehend russischsprachig ist, dürfte es hier keine ernstzunehmenden Probleme geben. Die Ukraine ist zudem dafür bekannt, dass sie einen sehr toleranten Umgang mit nationalen Minderheiten pflegt - beispielsweise sind in den Transkarpaten manche Orte zu über 50% ungarisch und in den Gegend von Czernowitz gibt es Landkreise, die zu 90% rumänischsprachig sind - und in beiden Fällen ist nichts über größere ethnische Spannungen bekannt. So gesehen wäre eine Angliederung an die Ukraine auch im Interesse rumänischsprachigen Drittels der transnistrischen Bevölkerung. Ein Weiterbestehen von Transnistrien, das im Grunde nur noch als Selbstbedienungsladen einer korrupten Staatselite in Verbindung mit der international Mafia fungiert, macht international keinen Sinn. Die Alternative: Beibehaltung der derzeitigen offiziellen moldawischen Grenzen ist auch nicht wirklich sinnvoll, da 2/3 der Transnistrier mit Moldawien nichts am Hut haben und dieses ohnehin nur eine Konstruktion der Stalinzeit ist. Einzig und allein die antidemokratischen Tendenzen der derzeitigen ukrainischen Führung sprechen gegen diesen Vorschlag.
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