Konflikt zwischen Serbien und Kosovo Gewaltausbruch gefährdet Belgrads EU-Strategie

Mit der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic wollte Serbien seinem Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen näherkommen. Jetzt könnte der Gewaltausbruch an der Grenze zum Kosovo die Pläne der Belgrader Regierung durchkreuzen.


Pristina/Belgrad - Sie kamen mit Äxten, Knüppeln, Brechstangen und Benzinbomben: Die rund 200 aufgebrachten Serben ließen nicht viel vom Grenzposten Jarinje am Übergang zum Kosovo übrig, als sie die Station am Mittwochabend attackierten. Auch Schüsse fielen - nicht zum ersten Mal: Am Dienstag war bereits ein kosovarischer Soldat an seinen Schussverletzungen gestorben.

Jetzt sollen Soldaten der internationalen Schutzzone (Kfor) für Ruhe im Grenzgebiet zwischen Serbien und dem Kosovo sorgen: Das Militär hat am Donnerstag den von Serben niedergebrannten Grenzübergang Jarinje sowie den Grenzübergang Brnjak übernommen. Ersten Berichten zufolge hat sich die Lage vorerst beruhigt.

Die Atmosphäre im Grenzgebiet war seit Tagen explosiv, ein Zollstreit hatte zu einem heftigen Gewaltausbruch geführt.

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Kosovo: Gewalt an der Grenze
Kosovos Regierungschef Hashim Thaci reagierte umgehend mit scharfer politischer Rhetorik: "Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung."

Ein Sprecher der serbischen Regierung wies die Vorwürfe von Thaci zurück. "Belgrad steckt nicht dahinter", beteuerte er. Verantwortlich sei eine offensichtlich gut organisierte "Gruppe von Extremisten". Serbiens Präsident Boris Tadic forderte ein "sofortiges Ende" der Gewalt und rief die Serben im Norden des Kosovo zur Ruhe auf. "Hooligans, die Gewalt verursachen, verteidigen nicht Serbien oder die serbischen Bürger", hieß es in einer Erklärung aus Tadics Büro.

Der jüngste Gewaltausbruch kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Serbien: Die Regierung hofft auf Beitrittsverhandlungen mit der EU. Zuletzt hatte Serbien die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an das Uno-Kriegsverbrechertribunal an Den Haag ausgeliefert. Die Festnahme und Auslieferung der beiden Männer wurde allgemein als wichtiger Schritt Serbiens für EU-Beitrittsverhandlungen gewertet.

Noch ist offen, ob der Konflikt der vergangenen Tage Folgen für den Wunsch Belgrads nach einer baldigen Anerkennung als EU-Beitrittskandidat hat. Die EU will im Oktober einen neuen Bericht über die Beziehungen zu Serbien veröffentlichen.

Die jüngste Gewalt im Kosovo schade der serbischen Regierung, sagte Natasha Wunsch, Balkan-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, SPIEGEL ONLINE. Die Belgrader Regierung sei jedoch bemüht, die Situation zu entschärfen. So habe das Land die Gewalt im Zollstreit mit Kosovo sofort verurteilt. "Der serbischen Führung ist bewusst, dass ihre EU-Ambitionen nur dann eine Chance haben, wenn das Land Kooperationsbereitschaft in der Kosovo-Frage unter Beweis stellt", sagte Wunsch.

Ähnlich äußerte sich Dusan Reljic, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wenn die serbische Regierung daran festhält, eine weitere Eskalation im Kosovo zu vermeiden, wird der neuerliche Grenzstreit zwischen Serbien und Kosovo keine negativen Folgen für Belgrad haben. Sollten dagegen Extremisten die Regierung zu einem Richtungswechsel drängen, würde Belgrad seine Chancen für Beitrittsgespräche verspielen", sagte Reljic.

In den vergangenen Monaten hatte es erhebliche Fortschritte im Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien gegeben: Im März hatten Vertreter beider Länder unter Vermittlung der EU erstmals seit der Abspaltung des Kosovo von Serbien direkte Gespräche aufgenommen. Anfang Juli folgten Abkommen, die unter anderem den Reiseverkehr betreffen. So dürfen Bürger des Kosovo mit ihren Personalausweisen nach Serbien reisen. Zuvor hatte Belgrad die Dokumente aus dem Kosovo nicht anerkannt.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Bisher haben 76 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, darunter die USA. Serbien erkennt die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht an und betrachtet das Kosovo weiterhin als südliche Provinz.

Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung ist ein Zollkrieg zwischen den Nachbarländern. Serbien hatte den Import von Waren aus dem Kosovo verboten, weil es die Zollstempel dieses Landes nicht anerkennt. Pristina hatte im Gegenzug ein Importverbot für serbische Güter verhängt. Weil die beiden umkämpften Grenzübergänge Brnjak und Jarinje von Serben kontrolliert wurden, war dieses Importverbot dort nicht eingehalten worden. Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei hatten daraufhin am Montagabend die beiden Grenzübergänge besetzt. Verärgerte Serben hatten sich am Dienstag gegen den Einsatz aufgelehnt - es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Die Kfor reagierte jetzt mit scharfen Sicherheitskontrollen: An den beiden Grenzübergängen zu Serbien dürften nur noch kleine Privatfahrzeuge passieren, teilte die Kfor mit. Auch diese würden von Kfor-Soldaten nach möglicherweise versteckten Waffen oder illegalen Waren durchsucht. Lastwagen dürften die Grenzübergänge bis auf weiteres nicht passieren.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will sich am Donnerstag mit dem Konflikt befassen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich tief besorgt über die Gewalt. "Ich verurteile die Gewalt im Nordkosovo scharf, die jüngsten Entwicklungen sind nicht hinnehmbar", erklärte Ashton am Donnerstag. In Telefonaten habe sie den serbischen Ministerpräsidenten Boris Tadic und den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci zur Verantwortung gerufen und ermahnt, den Grenzstreit "unverzüglich" beizulegen.

hen/dpa/AFP



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Roßtäuscher 28.07.2011
1. Der gesamte Balkan wird zum Problemfall für die EU
Zitat von sysopMit der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic*wollte Serbien seinem Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen näher kommen. Jetzt könnte der Gewaltausbruch an der Grenze zum Kosovo*die Pläne der Belgrader Regierung durchkreuzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777168,00.html
Die Mitgliedsaufnahme dieser Länder sollte sich Brüssel gut überlegen. Der Rest ist nicht Slowenien, die bis jetzt scheinbar lautlos integriert sind.
haltetdendieb 28.07.2011
2. Ja, die Serben sind schuld, eindeutig
Die Kosovaren sind die reinsten Unschuldslämmer. Das sind die friedlichsten Mafioso, die es gibt. Die bösen bösen Serben. Die EU sollte schnell alle Kosovaren in die EU holen. Das wäre eine wirtschaftlich und politisch vernünftige Handlung! Böse, böse Serben, schämt Euch, in die Ecke! Mein Gott, was seid ihr böse....! Ich denke für den Balkan hat SpOn DEN SCHULDIGEN gefunden. Gut so, dass endlich den Lesern die Augen geöffnet werden.
nopolemik 28.07.2011
3. Vielleicht besser so
Zitat von sysopMit der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic*wollte Serbien seinem Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen näher kommen. Jetzt könnte der Gewaltausbruch an der Grenze zum Kosovo*die Pläne der Belgrader Regierung durchkreuzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777168,00.html
So könen die Serben ihre nationale Souveränität erhalten und brauchen nicht unter das Europäische Schuldenjoch.
Ernst August 28.07.2011
4. Pleitekandidaten
Zitat von sysopMit der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic*wollte Serbien seinem Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen näher kommen. Jetzt könnte der Gewaltausbruch an der Grenze zum Kosovo*die Pläne der Belgrader Regierung durchkreuzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777168,00.html
Wer will die denn in der EU sehen? Arbeitslosigkeit über 25%. Schulden. Inflation. Kaputte Wirtschaft und hohes Unruhepotential. Haben wir mit Griechenland, Spanien, Portugal, Irland nicht genug Probleme? Zeichnen sich mit Italien, Belgien und Frankreich nicht genug neue Problöeme ab? Stehen nicht schon weitere Schrottkandidatenb auf der Beitrittsliste? Wer redet den Serben dauernd ein sie könnten in die EU? Keiner will noch mehr Pleitekandidaten - egal wie sie heißen.
robbyy 28.07.2011
5. Die Lunte am Pulverfass hat Thaci angezündet
Die Lunte am Pulverfass hat Thaci angezündet. Jedem Kenner der Region war klar, dass die Lage so eskalieren würde. Die serbisch ethnischen Kosovaren fühlen sich von Belgrad verraten und sind von dort nicht mehr viel zu beeinflussen. Diese "Hooligans" sind oft Teil von "Obraz" einer rechtsradikalen Organisation in Serbien, die nicht unter der Kontrolle der gemäßigten Regierung in Serbien steht. Diese reisen zu den unruhigen Orten und unterstützen dort die radikalen Kräfte. Die serbische Regierung unter Tadic ist bemüht einen moderaten Kurs dem Westen und selbst dem Kosovo gegenüber einzuschlagen. Sie steht allerdings unter innenpolitischen Druck nicht allzusehr nachzugeben. Den radikalen Kräften innerhalb Serbiens wird durch solche Aktionen, wie die Übernahme der Grenzstationen, in die Hände gespielt. Auch das hat Thaci damit auch bezweckt. Der Balkan ist berechenbar, die Reaktionen beider Seiten sind berechenbar und genau damit wird Politik gemacht. Thaci war von Anfang an bewußt, dass die Situation eskaliert. Nicht umsonst hat er Maliqi (oberster Polizeigeneral) vor der Aktion vom Posten enthoben. Jeder wußte und konnte es einschätzen, was passieren wird. Und jeder wußte, dass es auch Tote geben kann/muss.
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