Konflikte Blair wirft Iran Terror-Hilfe vor

Die britische Regierung verschärft den Ton gegenüber Iran. Das Land gebe dem Terrorismus im "Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung", sagte Premierminister Blair. Auch Russland erhöht den Druck auf Teheran.


London/Moskau/Berlin - Zugleich betonte Tony Blair auf seiner ersten großen Pressekonferenz dieses Jahres, Großbritannien habe ein Interesse an guten Beziehungen mit Teheran. Dazu sei aber eine Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage nötig, "was innerhalb der internationalen Gemeinschaft erlaubt ist und was nicht".

Der Labour-Regierungschef unterstützte den französischen Präsidenten Jacques Chirac, der vor einer Bedrohung der internationalen Stabilität durch "Schurkenstaaten" gewarnt hatte. "Ich glaube, wir müssen sehr, sehr vorsichtig damit sein", sagte Blair. Großbritannien sehe jedoch keine Veranlassung, seine Nukleardoktrin zu ändern. Chirac hatte Staaten, die den Terrorismus unterstützen, vergangene Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Auch die russische Regierung erhöhte den Druck auf Iran und forderte das Land im eskalierenden Atomstreit zu Verhandlungen auf. "Wir hoffen, dass die iranischen Freunde eine Haltung wählen, die die Schärfe aus dem Konflikt nimmt und neue Verhandlungen ermöglicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem iranischen Vizeaußenminister Mehdi Safari in Moskau. Moskau hatte Teheran vorgeschlagen, die umstrittene Urananreicherung für iranische Atomkraftwerke in Russland vorzunehmen. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Am Wochenende erklärte der Leiter der russischen Atombehörde, Sergej Kirijenko, dass Iran "den Vorschlag sehr positiv sieht und zu Detailverhandlungen bereit ist". Iranische Unterhändler würden um den 16. Februar in Russland erwartet. Zunächst hatte Teheran den Vorschlag mit Missachtung gestraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer Nahost-Reise in knapp einer Woche den Atomkonflikt mit Iran zum Thema machen. Die Kanzlerin werde die Auseinandersetzung bei ihren Gesprächen in Israel und in palästinensischen Autonomiegebieten ansprechen, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an. Ziel der deutschen Außenpolitik sei, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Lösungswege zu finden, die auch China und Russland einbeziehen. Merkel hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach Aussagen von Ahmadinedschad strikt zurückgewiesen, der unter anderem den Holocaust an den Juden in Zweifel gezogen hatte. Der Atomstreit mit Iran ist auch bei Merkels heutigem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ein wichtiges Thema.

Eine zweifelhafte Anerkennung erhielt heute Frank-Walter Steinmeier: Iran begrüßte die Warnung des Bundesaußenministers vor "einer Militarisierung des Denkens" im Atomkonflikt. "Die Deutschen gehen den richtigen Weg, und das ist gut so und zeigt deren korrekte Einschätzung der heiklen Lage", sagte Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham in Teheran. Berlin sollte aber darüber hinaus auch die international anerkannten Rechte von Staaten respektieren und anerkennen, sagte der Sprecher. Steinmeier hatte sich gestern in der ARD zu dem Atomkonflikt mit Iran geäußert und dabei für eine diplomatische Lösung plädiert.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.