Beobachtermissionen im Kongo Präsidentschaftswahl verlief angeblich regulär

Sie besuchten nur einige Hundert von 75.000 Wahllokalen - trotzdem nennen Wahlbeobachter im Kongo die Präsidentschaftswahl ordentlich und fast problemfrei. Der entscheidende Bericht fehlt aber noch.

Mitglied der Wahlkommission bei der Stimmauszählung in der Hauptstadt Kinshasa
REUTERS

Mitglied der Wahlkommission bei der Stimmauszählung in der Hauptstadt Kinshasa


Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am vergangenen Sonntag, bei denen ein Nachfolger für Langzeitmachthaber Joseph Kabila gesucht wurde, verlief vielerorts chaotisch. Entsprechend gemischt, aber überraschend positiv, fielen nun die ersten Urteile der Wahlbeobachter von Afrikanischer Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) aus.

Laut AU begann die Wahl an den beobachteten Standorten zwar oft mit stundenlangen Verspätungen, aber meist professionell, heißt es in dem vorläufigen Bericht. Grund für die Verzögerungen sei die komplizierte Aktivierung von Wahlmaschinen sowie das verspätete Eintreffen von Wählerlisten gewesen. Bei etlichen Wahlhelfern habe man außerdem mangelnde Erfahrung mit den Wahlmaschinen festgestellt.

Der AU-Bericht lobt vor allem die Wählerinnen und Wähler für ihre Geduld und Beherrschung angesichts vieler Unstimmigkeiten: In der Hauptstadt Kinshasa etwa seien zahlreiche Wahllokale kurzfristig zusammengelegt worden, was die Zahl der Wähler dort stark erhöht habe. In den Wahllokalen, die von den Beobachtern besucht wurden, hätten die Verantwortlichen aber meist die Öffnungszeiten entsprechend der Verzögerungen beim Start verlängert.

Internetsperre im ganzen Land, bislang kein Bericht der Bischofskonferenz

Problematisch bei diesen Angaben ist vor allem die Größe der Beobachtergruppen: Die AU stellte nur knapp zwei Dutzend Teams für eine Abstimmung von rund 40 Millionen potenziellen Wählern. Gewählt wurde landesweit in mehr als 75.000 Wahllokalen, AU-Helfer besuchten aber nur 317 Wahllokale in der Hälfte der kongolesischen Provinzen. Die Beobachtermission der SADC war nur mit 73 Helfern und in 16 von 26 Provinzen präsent.

Während die SADC die Wahl in ihrem Bericht als ordentlich, gelungen und ohne besondere Vorkommnisse lobte, war die AU vorsichtiger: Es sei vor allem wichtig, dass das Resultat auch den Willen des kongolesischen Volkes widerspiegle, hieß es.

Deutlich aufschlussreicher dürfte der Bericht der katholischen Bischofskonferenz (Cenco) sein. Doch der lässt auf sich warten. Die für Mittwoch angekündigte Veröffentlichung blieb die Bischofskonferenz schuldig. Sie erklärte das damit, dass sie wie der Rest des Landes von der Internetsperre betroffen sei, welche die Regierung am Montag verhängt hatte und die andauert.

Cenco: Wahllokale in Polizeirevieren

Die Cenco kontrollierte am Wahltag nach eigenen Angaben immerhin 12.300 Wahllokale mit 40.000 freiwilligen Beobachtern. Bereits am Wahltag veröffentlichte sie beunruhigende Details: Demnach waren mehr als 800 Wahllokale an Orten aufgebaut, wo sie nicht hätten seien dürfen. Darunter Plätze mit eingeschränktem Zugang wie Polizeireviere oder auch offizielle Parteibüros.

Zudem hätten im Osten des Landes, wo die Opposition gegen Kabila mit am stärksten ist, anders als von AU und SADC mitgeteilt, die Wahl mit stundenlanger Verspätung begonnen, die Wahllokale aber pünktlich um 17 Uhr geschlossen. Bis zum Samstagmittag war zudem bereits Hunderten Wahlbeobachtern der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden.

Die Internetsperre hatte eingesetzt, als die ersten Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des riesigen Landes per Twitter veröffentlicht wurden. Der Generalsekretär der Cenco, Donatien Nshole, sagte am Mittwoch, man hoffe nun auf die Veröffentlichung des Cenco-Berichts am Donnerstag. Die Internetsperre habe sie zurückgeworfen, nun müssten die Arbeiten "telefonisch erledigt werden".

Präsident Joseph Kabila regiert das Land seit Ende 2016 unter Missachtung der Verfassung, er kam 2001 nach dem Tod seines Vaters Laurent an die Macht und wurde zwei Mal bei ebenfalls umstrittenen Wahlen bestätigt.

Ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl sollte laut Wahlkommission Ceni am 6. Januar verkündet werden. Am Mittwoch hieß es dann, es seien erst 17 Prozent der Ergebnisse eingetroffen. Die Bekanntgabe werde sich womöglich verzögern.

cht/Reuters/AP



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