Kongo-Einsatz Deutscher Rückzug um jeden Preis

Nach der Wahl im Kongo blickt die Welt voll Sorge auf das Land: Gibt es eine neue Explosion der Gewalt, sobald das Ergebnis feststeht? Die Bundeswehr-Friedenstruppe dagegen denkt schon mal an Heimkehr: Schließlich will Minister Jung "mehr Zurückhaltung" bei Auslandseinsätzen.

Von Alexander Schwabe


Hamburg - Ein Sonntag im Krisengebiet: Die deutschen Soldaten in Kinshasa ruhen sich aus. Sie lesen, hören Musik. Die gepanzerten Mungo-Radfahrzeuge stehen still. Gestört wird der Müßiggang allenfalls durch heftigen Regen, der in Zelte dringt.

Deutsche Fallschirmspringer im Kongo: "Eine gelungene Operation"
AFP

Deutsche Fallschirmspringer im Kongo: "Eine gelungene Operation"

Die rund 370 deutschen Soldaten blieben den ganzen vergangenen Sonntag im Camp - während draußen 25 Millionen Kongolesen zur heiklen Stichwahl aufgerufen waren, die das Schicksal des Landes bestimmen wird. Sie entscheiden, ob Präsident Joseph Kabila (45 Prozent beim ersten Wahlgang am 30. Juli) oder Jean-Pierre Bemba (20 Prozent), einer von vier Vizepräsidenten, Staatsoberhaupt im Herzen Afrikas wird.

Die Wahl verlief friedlich. Einzig im Norden, in Bembas Stammland, gab es zwei Tote. In dem Ort Bumba hatten einem AP-Fotografen zufolge rund 200 rasende Anhänger des Oppositionskandidaten Wahlurnen in Brand gesteckt, weil es Gerüchte gab, Kabilas Lager plane einen Wahlbetrug. Als Sicherheitskräfte vor einem Wahllokal Schüsse abfeuerten, wurde ein 15-Jähriger laut Polizeiangaben getötet und eine weitere Person verletzt.

Zu einem ähnlichen Vorfall kam es im nahen Lisala. Soldaten erschossen einen Demonstranten und verletzten drei weitere. Bembas Anhänger hatten gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug protestiert. Schon vor Öffnung der Wahllokale seien ausgefüllte Stimmzettel für Kabila gefunden worden.

Erleichterung in Brüssel

Bei der EU in Brüssel ist man nach dem ruhigen Sonntag erleichtert und jubiliert schon: Die Kongolesen hätten "Bürgersinn" gezeigt, ihnen wurde "Reife" attestiert für die friedlichen Wahlen, die EU und Uno rund eine halbe Milliarde Dollar gekostet hatten. Die internationalen Beobachter, die Friedenstruppe Eufor und die Monuc-Einheiten der Uno hätten gute Arbeit geleistet. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel griff tief in die Historienkiste: "Mit ihrer Rückkehr an die Wahlurnen hat die kongolesische Bevölkerung die demokratische Geschichte ihres Landes geschrieben."

Und auch bei der Bundeswehr in Kinshasa wird der Einsatz im Kongo schon jetzt positiv bewertet. Die Truppe war um 180 Fallschirmjäger aus dem Reservelager in Gabun verstärkt worden. "Es ist eine gelungene Operation", sagt Oberstleutnant Peter Fuss, Sprecher des deutschen Einsatzkontingents in Kinshasa. Die Überwachung der Wahlen sei "ein großer Schritt nach vorn für die Stabilität im Land".

Doch die derzeitige Ruhe kann sich nach wie vor als trügerisch erweisen. Der Erfolg des zeitlich begrenzten Bundeswehreinsatzes in den Tropen ist längst nicht garantiert. Nach dem ersten Wahlgang wurde deutlich, wie groß das Gewaltpotential im Kongo ist. Unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses kamen Mitte August in einer wilden Schießerei zwischen Kabilas Präsidentengarde und Bembas "Sicherheitskräften" fünf Menschen ums Leben. Nur Stunden später wurden schwere Geschütze aufgefahren: Die Präsidentengarde zielte auf Bembas Leben. Mit Panzern, Flakgeschützen, Panzerfäusten und Maschinengewehren griff sie dessen Sitz in Gombe an. In Bembas Anwesen befanden sich während des Angriffs 14 Botschafter (möglicherweise als Schutzschilde von Bemba bestellt), darunter der deutsche, Reinhard Buchholz.

Vier Stunden nach Beginn des Beschusses fuhren Monuc-Panzer auf. Auch die schnelle Eingreiftruppe der Eufor trug wesentlich dazu bei, dass Kabilas Einheiten abrückten. Es gelang, die Diplomaten zu befreien.

Vertrauen auf Bemba und Kabila

Bei der deutschen Truppe vermittelt man trotz aller Gefahr zumindest nach außen, das Gewaltpotential sei beherrschbar. Die Bundeswehr werde sich somit ohne Blessuren aus der Affäre ziehen. Oberstleutnant Fuss: "Wir rechnen damit, dass es ruhig bleibt." Man baue erstens auf politische Konsultationen zwischen den gegnerischen Lagern. Fuss verweist auf die Vereinbarung, die Kabila und Bemba am 29. Oktober unterschrieben haben. Darin bekunden sie, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen und deeskalierend auf die eigenen Anhänger einzuwirken. Fuss weist Bedenken zurück, die Deklaration sei das Papier nicht wert, auf dem sie steht: "Wir gehen davon aus, dass die beiden Herren ihre Leute unter Kontrolle halten."

Er untermauert seine Zuversicht mit einem Hinweis auf die Überwachung der jeweils mehrere tausend Mann starken Präsidentengarde und der Miliz Bembas. "Wir haben sehr gute Aufklärungsmittel", sagt er. Nach den "schweren Vorfällen im August" habe man sogenannte 'Joint Verification Teams' gebildet, an der neben Leuten von Bemba und Kabila auch die Monuc und die Eufor beteiligt seien. Zweimal täglich besuche man unangemeldet die verfeindeten Lager. So wisse man genau, wer sich wo bewegt. Auch mittels einer belgischen Aufklärungsdrohne könne man Truppenbewegungen bemerken.

Alles scheint in bester Ordnung: Der Kongo-Einsatz kann verkauft werden als ein erfolgreicher Kurzeinsatz der Bundeswehr, der beweist, dass die bloße Präsenz der deutschen Truppe etwas bewirkt - ohne dass ein einziger Schuss fällt. Schließlich ist das Engagement in der deutschen Öffentlichkeit immer noch umstritten. Nicht nur der Totenschädel-Skandal in Afghanistan dürfte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Wochenende zu der Aussage bewogen haben, man müsse "Zurückhaltung üben, was Auslandseinsätze angeht". Auch Bundespräsident Horst Köhler forderte mehr Besonnenheit bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Schlechtes Timing

Das politische Berlin geht in seiner Mehrheit davon aus, dass die deutschen Kongo-Soldaten "bis Weihnachten" wieder zu Hause sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den Gefechten im August demonstrativ gesagt, es gebe keinen Grund für Zweifel daran, dass das bis Ende November laufende Mandat eingehalten wird. Merkels Vorgabe schloss sich jetzt SPD-Fraktionsvizechef Walter Kolbow an. Im RBB-Inforadio sagte er, er gehe davon aus, dass die Bundeswehr wie geplant zum 30. November abziehe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte sich am Wochenende dagegen unentschieden gezeigt: Einerseits gebe es das Versprechen, die Mission bis Weihnachten zu beenden - andererseits könne man die Truppen nicht einfach herausziehen, wenn es die Situation im Kongo nach den Wahlen nicht erlaube und die EU für einen weiteren Verbleib votiere.

Klar ist, dass die zeitliche Abstimmung des Mandats mit dem gewünschten demokratischen Prozess nicht optimal ist. Spätestens am 19. November soll das offizielle Wahlergebnis vorliegen, der Wahlsieger soll am 10. Dezember ins Amt eingeführt werden. Das nicht minder wichtige Ergebnis der Wahlen zu den Provinzparlamenten soll am 5. Dezember vorliegen. Erst dann wird sich zeigen, ob sich Gouverneure und Milizenführer der regionalen Wählerentscheidung beugen werden. Das vom deutschen Parlament beschlossene Mandat für die Bundeswehr endet aber eben schon am 30. November.

Während sich die deutschen Soldaten mental schon auf die Heimreise in vier Wochen einstellen und bildlich gesprochen die Heringe ihrer Zelte lockern, könnte das dicke Ende noch kommen. Zum einen für die Deutschen: Wenn sie in den letzten Tagen ihrer Präsenz doch noch zwischen die kämpfenden Fronten müssten, um die Milizen auseinander zu halten - oder wenn das Mandat für die Bundeswehr entgegen aller Beteuerungen doch verlängert werden sollte. Zum anderen für die Kongolesen: Nämlich dann, wenn sich das gerade halbwegs befriedete Land in den Provinzen wieder in jene Hölle verwandeln sollte, die es in den vergangenen Jahren war.



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