Kongo Friedensvertrag beendet vierjährigen Bürgerkrieg

Nach vier Jahren blutigem Bürgerkrieg gibt es neue Hoffnung auf Frieden in Kongo. Rebellen, Oppositionsparteien und Regierung unterzeichneten am Dienstagmorgen ein Friedensabkommen.

Pretoria - Die Parteien einigten sich unter Vermittlung Südafrikas darauf, Präsident Joseph Kabila als Regierungschef zunächst im Amt zu belassen. In 30 Monaten sollen in dem ostafrikanischen Land Wahlen stattfinden. Es wären die ersten demokratischen Wahlen, seit Kongo 1960 die Unabhängigkeit von Belgien erlangte.

Der Übergangsregierung sollen vier Stellvertreter Kabilas aus dem Lager der Regierung, der Opposition sowie der beiden Rebellengruppen angehören, der von Ruanda unterstützten kongolesischen Sammlungsbewegung für Demokratie (RCD) und der von Uganda unterstützten Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC). Das Abkommen legt zudem eine Formel zur Verteilung von Ministerposten unter den Parteien fest.

Die Einigung kam zu Stande, nach dem die MLC das Finanzministerium an die Regierung abtrat und dafür die Präsidentschaft über die Nationalversammlung mit 500 Mitgliedern bekam. Repräsentanten der zivilen Gesellschaft sollen den Vorsitzenden des 120 Mitglieder starken Senats bestimmen.

In früheren Gesprächen konnten sich Regierung und Rebellen nicht einigen, wie die Kontrolle über Armee, Polizei, Diplomaten und staatliche Betriebe verteilt werden könnte. Der Friedenspakt sieht nun eine nationale Polizei mit Angehörigen von Rebellengruppen und Regierung vor. Sie soll in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa für Recht und Ordnung sorgen.

Der Pakt legt zudem die Teilung der Macht auf Ministerebene fest. Die beiden größten Rebellengruppen sowie die Opposition bekommen neben je einem Vizepräsidenten-Posten je sieben Ministerialstellen. Zwei kleinere Rebellengruppen und die Vertreter der Zivilgesellschaft sollen wichtige Zuständigkeiten erhalten.

Der Bürgerkrieg war 1998 ausgebrochenen, Truppen aus Ruanda, Uganda, Angola, Namibia und Simbabwe waren darin verwickelt. Nach der Ermordung von Präsident Laurent Kabila im Januar 2001 flauten die Kämpfe ab.

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