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Kongo: Kabilas letzter legaler Tag

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Kongos Präsident kämpft um die Macht "Kabila, hau ab"

Kongos Präsident Kabila hat Proteste verboten, den Präsidentenpalast abgeriegelt und soziale Medien sperren lassen: Ab Dienstag ist der Staatschef illegal im Amt. Drei Szenarien, wie es nun weitergeht.

Die Gegner des kongolesischen Präsidenten geben noch nicht auf. Rote Karten haben sie beschriftet, die sie ihrem Staatschef Joseph Kabila zeigen. "Kabila, hau ab" stand darauf und "Bye-bye - danke, Kabila. Auf geht's, Kongo!"

Unter dem Hashtag #ByeByeKabila posten sie im Social Web seit Monaten ihren Protest gegen den Präsidenten, für den Montag, der 19. Dezember, nach zwei Amtszeiten der letzte Tag im Präsidentenpalast sein sollte. Mehr erlaubt ihm die Verfassung nicht.

Doch abtreten wird der Staatschef vorerst nicht. Die notwendigen Wahlen Ende November fanden nicht statt, ein Übergangspräsident fehlt und ab Mitternacht ist Kabila ohne Legitimation an der Macht - ein afrikanischer Machthaber mehr, der länger bleibt als erlaubt.

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Afrikas Langzeitpräsidenten: Wer soll regieren, wenn nicht ich?

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Die Opposition wirft Kabila vor, mit einem Aufschub der Abstimmung an der Macht festhalten zu wollen. Ein von der kongolesischen Bischofskonferenz vermittelter Dialog zwischen den Unterstützern der Kabila-Partei und eines großen Oppositionsbündnisses endete am 15. Dezember ohne Ergebnis.

Kabila hatte die Verschiebung der Präsidentschaftswahl damit begründet, dass die dafür nötigen Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Jetzt soll sie im April 2018 stattfinden. In dem zentralafrikanischen Land war es in den vergangenen Monaten bei Demonstrationen gegen den Machthaber mehrfach zu blutigen Ausschreitungen mit Dutzenden Toten gekommen.

Rund 40 Demonstranten in Goma festgesetzt

Die Angst vor Unruhen in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, ist groß. Ein Oppositionsbündnis hatte ausdrücklich nicht zu Protesten für Montag aufgerufen. Auch die Uno appellierte in einer Erklärung an die 70 Millionen Kongolesen, Ruhe zu bewahren.

Sicherheitskräfte patrouillierten am Montag in der Hauptstadt. Der britische Botschafter in Kinshasa, der unmittelbar neben dem Präsidentenpalast wohnt, berichtete von Straßensperren der Präsidentengarde.

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Offenbar auf Anweisung der kongolesischen Telekommunikationsbehörde sperrten mehrere Mobilfunk- und Internetanbieter Facebook, Twitter und weitere Social-Media-Kanäle. Entsprechende Berichte bestätigte die Organisation Reporter ohne Grenzen in Paris auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage.

Am Montagmittag versammelten sich in Kinshasa, trotz des Demonstrationsverbots, einige Aktivisten in der Nähe der Universität. Polizisten hinderten sie daran, auf das Hochschulgelände zu gelangen, meldete die Nachrichtenagentur AP. Auch im Osten des Landes gab es Proteste, bei denen in der ostkongolesischen Großstadt Goma laut Human Rights Watch mehr als 40 Demonstranten festgesetzt wurden.

Für die kommende Wochen gibt es nun drei denkbare Szenarien:

  • Es brechen trotz Verboten und Internetsperren Proteste aus. Die würden vermutlich wieder mit Gewalt beantwortet. Beim letzten großen Anti-Kabila-Protest in Kinshasa starben Ende Oktober mehr als 50 Demonstranten, als Sicherheitskräfte auf gewalttätige Demonstranten schossen.
  • Der Dialog wird wieder aufgenommen, Opposition und Kabila-Regierung erreichen eine Einigung - und Kabila tritt, wenn auch um ein paar Wochen verspätet, ab. Die EU und die USA befürworten diese Lösung und mahnen zur Geduld. Gegen mehrere hochrangige Militärs wurden durch die EU zuletzt Sanktionen ausgesprochen und ihre Vermögen im Ausland eingefroren. Der Verhandlungsweg wurde seit Monaten gesucht, jetzt haben die Oppositionellen die Verfassung auf ihrer Seite.
  • Der öffentlichkeitsscheue Präsident Kabila verschanzt sich mit seinen Getreuen weiter in Kinshasa und hofft, an der Macht zu bleiben. Dann könnte im rohstoffreichen Süden oder im Dauerkonfliktgebiet Ostkongo eine Rebellion losbrechen. Die letzte derartige Machtergreifung brachte 1997 Kabilas Vater, Laurent-Désiré Kabila, vom Ostkongo aus ins Rollen. Er wurde allerdings von ausländischen Kräften unterstützt, solche Steigbügelhalter sind für den jungen Kabila derzeit nicht in Sicht.
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