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20. Januar 2019, 08:57 Uhr

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs im Kongo

Verfassungsgericht erklärt Tshisekedi zum Sieger

Die Präsidentschaftswahl im Kongo wurde Kritikern zufolge manipuliert. Das Verfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen, die Proteste auslösen dürfte.

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Oppositionsführer Félix Tshisekedi zum Sieger erklärt. Er soll am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden. Dem Kongo steht damit nach langer Zeit ein Machtwechsel bevor: Der scheidende Präsident Joseph Kabila war knapp 18 Jahre im Amt.

Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu wollte das Ergebnis nicht akzeptieren. Alle Kongolesen müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte er nach der Entscheidung des Gerichts. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Fayulu war bei der Wahl vom 30. Dezember für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit. Der Sieg Tshisekedis überraschte viele Beobachter - und soll Kritikern zufolge durch ein Abkommen mit dem scheidenden Präsidenten Kabila zustande gekommen sein.

Eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen zeigte nach Berichten internationaler Medien, dass die Wahl gefälscht war. Fayulu habe mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Für diesen hätten nur 20 Prozent der Wähler gestimmt.

Kongos katholische Kirche - die wohl einflussreichste Institution des Landes - hatte unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Tshisekedi nicht gewonnen habe. Auch die Afrikanische Union (AU) äußerte "ernsthafte Zweifel" am Ergebnis und forderte eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses.

Wahl trotz Ebola-Epidemie

Das Gericht wies Einwände jedoch als unbegründet zurück. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab. Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel. Die Präsidentenwahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

jpz/dpa/AFP

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