Europas Konservative nach dem Brexit Gruppentherapie auf der Insel

Nach dem Austrittsgesuch der Briten will die EU Einigkeit demonstrieren. Doch das Treffen von Europas Konservativen auf Malta zeigt, wie schwierig das ist, wenn das Spektrum von Merkel bis Orbán reicht.
Merkel beim EU-Kongress auf Malta

Merkel beim EU-Kongress auf Malta

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Parteitagsregie weiß schon, worauf es ankommt. Man sorgt dafür, dass möglichst viel Zeit an diesem Donnerstag zwischen den Reden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem Auftritt Angela Merkels vergeht.

So spricht Orbán als einer der ersten Regierungschefs und Merkel als Letzte. Eine Brandschutzmauer, deren Dicke sich in Minuten bemisst.

Auch inhaltlich könnten die Reden kaum weiter auseinanderliegen bei diesem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta, dem Treffen der konservativen Parteienfamilie Europas:

  • Orbán zählt die Krisen der Gemeinschaft auf, Merkel beschwört ihre Einheit.
  • Ausgerechnet Orbán schimpft auf die Populisten, Merkel mahnt Ungarn im gleichen Atemzug mit dem Westbalkan, europäische Werte zu achten.
  • "Die Migration entpuppte sich als trojanisches Pferd des Terrorismus", ruft Orbán, bevor Merkel sagt: "Wir werden uns nicht von Afrika abschotten können." Und: "Die Flüchtlinge aufzunehmen - das war richtig."

Das Treffen findet einen Tag nach dem Brexit-Brief der Briten statt. Auf der Insel im Mittelmeer gibt sich die gesammelte EU-Spitze ein Stelldichein, auch das gibt dem eigentlich faden Parteitermin eine besondere Würze: Ratspräsident Donald Tusk spricht, dann Kommissionschef Jean-Claude Juncker - und natürlich Merkel, die vielen als die heimliche Herrscherin Europas gilt.

Malta zeigt: So sehr die Europäer nach dem Brexit um Einheit bemüht sind, so unterschiedlich ist ihre Vorstellung, wo es mit der auf 27 Staaten schrumpfenden Gemeinschaft künftig hingehen soll.

Zwar sagt Ratspräsident Tusk in nüchternem Ton: "Paradoxerweise kann der Brexit auch was Gutes haben - wir sind jetzt mehr entschlossen, zusammenzustehen als je zuvor." Doch wenn Orbán auf die Muslime schimpft, würden das sicher nicht alle im Saal unterschreiben.

Die Linken wollten Millionen von Muslimen nach Europa lassen, ruft Orbán: "Wenn das so weitergeht, wird es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa noch in der Lebenszeit unserer Generation geben." Während er in Malta schimpft, droht in seiner Heimat der "Central European University", die vom Finanzier George Soros gegründet wurde, wegen eines neuen Gesetzes nur Finanzierung ausländischer Universitäten die Schließung.

Kommissionschef Juncker wiederum wirkt wie einer, der es manchmal selbst nicht fassen kann, wie schwerfällig dieses Europa ist. Die EU müsse effizienter werden. Ihn, den Anhänger einer EU-Armee, treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik um. "Ein Hühnerhaufen ist eine geschlossene Kampfformation gegenüber der europäischen Verteidigungspolitik", sagt er.

Die EVP war noch nie besonders wählerisch, was ihre Mitglieder anging. Das führt dazu, dass bei ihrem Treff auf Malta eben nicht nur Mitglieder von Orbáns Fidesz-Partei anwesend sind, sondern auch die der Forza Italia aus Italien. Sogar der langjährige Parteichef Silvio Berlusconi ist da.

Als der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Freund Berlusconis, den Mann auch noch freundlich in seiner Rede erwähnt, da mag sich Merkel denken, dass sie europapolitisch schon mal in besserer Gesellschaft war. Für die Kanzlerin beginnt die eigentliche Arbeit ohnehin erst nach dem Parteikongress. Dann trifft sie noch mehrere Regierungschefs der Westbalkan-Staaten.

Merkel, im froschgrünen Blazer, wird stürmisch begrüßt. Die Delegierten von Nordfinnland bis Südspanien finden es geradezu aberwitzig, dass ihre ungewählte Anführerin die Bundestagswahl im eigenen Land verlieren könnte - und das ausgerechnet gegen jenen Martin Schulz, den die Konservativen eben erst mit ungewohnter Verve aus seinem Amt als EU-Parlamentspräsident gejagt haben.

Passenderweise ruft Schulz' Nachfolger im europäischen Amt, Berlusconi-Freund Tajani: "Angela wird die nächste Bundeskanzlerin in Deutschland sein."

Letztlich sagt Merkel nicht viel: Europäische Worte, der Seitenhieb auf Orbán, das war es. Europa liegt auf der Couch, auch bei ihr. Am Ende bemüht sie sogar Erich Fromm, den Psychoanalytiker. "Man liebt das, wofür man sich müht", sagt sie über Europa, "und man müht sich um das, was man liebt."

Darauf immerhin können sich nach zwei Tagen Gruppentherapie die meisten Parlamentarier auf Malta einigen.

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