Kongresswahlen Obama verharrt im Umfragetief

Endspurt im US-Kongresswahlkampf: Eine Woche vor der Abstimmung mobilisieren Republikaner und Demokraten die letzten Kräfte. Präsident Obama will noch versuchen, das Blatt zu wenden und eine drastische Niederlage zu verhindern. Doch die Umfragen sprechen gegen ihn.

Barack Obama: Präsident im Wahlkampf
AP

Barack Obama: Präsident im Wahlkampf


Washington - Für die Demokraten ist weit und breit keine Trendwende in Sicht. Zumindest die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer werden sie bei den Kongresswahlen am 2. November wohl einbüßen. Neueste Umfragen sagen den oppositionellen Republikanern hier einen klaren Sieg voraus. Die Online-Zeitung "Politico" gab eine Erhebung für die wichtigsten "battleground-Regionen", in denen knappe Rennen erwartet werden, in Auftrag. Dort gaben 47 Prozent der Befragten an, einen Republikaner ins Abgeordnetenhaus schicken zu wollen. Lediglich 42 Prozent haben die Absicht, ihr Kreuz bei den Demokraten zu machen.

Als wahrscheinlichstes Ergebnis der Halbzeitwahlen gilt im Moment vielen Beobachtern die Möglichkeit eines "gespaltenen Wahlausgangs. So hält etwa die "Washington Post" es für gut möglich, dass die Republikaner zwar das Abgeordnetenhaus erobern, die Demokraten aber die Mehrheit im Senat verteidigen. Dies wäre eine "historische Anomalie", die es seit 1930 nicht mehr gegeben habe.

Für die Demokraten würde das bedeuten, dass sie deutlich mehr Kompromisse eingehen müssen als bisher. Dies würde insbesondere die Vorschriften bei der Gesundheits- und Finanzmarktreform betreffen, sagt David Joy von Columbia Management. Zwar ist der Zwang zum Kompromiss ein zentrales Prinzip des amerikanischen Regierungssystems. Allerdings bringt ein gespaltener Kongress auch die Gefahr eines Stillstands mit sich, weil der Streit zwischen den Kammern die politische Arbeit lähmt.

Unterdessen pumpen Lobbygruppierungen im Endspurt nochmals Millionenbeträge in TV-Werbesports, Telefonwerbung und Briefwurfsendungen - meist zugunsten der Republikaner. Der TV-Sender CBS spricht bereits von einer Rekordsumme von 3,7 Milliarden Dollar, die alles in allem in den Wahlkampf fließen.

Der Präsident selbst nutzte seine samstägliche TV-Ansprache für Wahlwerbung gegen die Republikaner. Er warnte davor, die US-Finanzreform wieder rückgängig zu machen und den Unsitten von einst ("heimliche Deals und waghalsige Zockereien") erneut Tür und Tor zu öffnen. Amerika dürfe "nicht zu dem kaputten System zurückkehren, das wir früher mal hatten".

Auch das große Geld und das Eingreifen von Interessengruppen hat er bereits zum Wahlkampfthema gemacht. Die Gruppierungen, die ihre einzelnen Spender nicht ausweisen müssen, investieren ihr Geld ganz überwiegend in Unterstützung für Republikaner.

Das massive Eingreifen in den Wahlkampf wird durch Urteile des Obersten Gerichtshofs in diesem Jahr ermöglicht, die langjährige Beschränkungen für Unternehmen und Lobbygruppen aufgehoben hatten. Obama hatte bereits diese Änderungen scharf kritisiert und von einem Sieg der Ölindustrie und der Wall Street gesprochen.

ler/dpa/Reuters

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Gani, 25.10.2010
1. Blabla
Anstatt hier ständig von Obamas Niederlage zu faseln, sollten die SPON-Schreiberlinge sich mal in die Vergangenheit begeben und mir in den letzten 30 Jahren einen Präsidenten zeigen der über seine *gesamte* Amtszeit auch nur eine knappe Senats- und/oder Repräsentantenhausmehrheit hatte. Wird nicht gelingen, denn der US-Wähler strebt offenbar immer einen Ausgleich an. Wird dieses mal auch nicht anders sein, auch wenn der US-Wähler anscheinend von Wahlperiode zu Wahlperiode dämlicher zu werden droht.
Uwe4270 26.10.2010
2. Die nächsten zwei politischen Jahre der USA sind dort schon bekannt: "Gridlock"
Zitat von sysopEndspurt im US-Kongresswahlkampf: Eine Woche vor der Abstimmung mobilisieren Republikaner und Demokraten die letzten Kräfte.*Präsident Obama will noch versuchen,*das Blatt zu wenden und eine drastische Niederlage zu verhindern. Doch die Umfragen sprechen gegen ihn. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725247,00.html
Nach den Wahlen am 2. November wird Obama mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus des US-Kongress arbeiten müssen. Oder anders ausgedrückt: diese Mehrheit wird gegen Obama arbeiten. Im Senat sieht es nach den bisherigen Meinungsumfragen noch so aus, als ob die Democrats ihre dortige Mehrheit noch knapp verteidigen könnten, vielleicht mit gerade 51(?) der 100 Sitze (37 Sitze stehen im November zur Wahl an). Obama muss nach dem 2. November ganz auf das Ziel seiner Wiederwahl 2012 hinarbeiten. Wenn die Arbeitslosigkeitsrate in den USA bis dahin wesentlich geringer geworden ist, dann hat Obama eine Chance zur Wiederwahl. Sonst gibt's auch für Obama den "Jimmy Carter Effekt": eine unglückliche Amtszeit eines Präsidenten der US-Demokraten Partei mit verlorener Wiederwahl zwischen zwei republikanischen Dynastien, aber immerhin mit Friedensnobelpreis als Trostpreis George W. Bush hat übrigens einen Bruder: Jeb Bush, der ja in Florida im Jahre 2000 Gouverneur war und die Stimmenauszählungen dort überwachte. Villeicht heißt auch der nächste republikanische Präsident schon wieder Bush? Zum dritten Mal? Oder haben auch die Amerikaner mittlerweile die Nase voll von Bush Präsidenten? Vorsichtshalber gibt es aber noch zwei weitere jüngere Bruder von George W. Bush: Neil Bush und Marvin P. Bush. Und soweit ich weiß, gibt's nach der Amerikanischen Verfassung nur Term-Limits für einen Präsidenten, aber keinen Familienclan-Limit. Aber wer denn sonst zum Beispiel als nächster republikanischer Präsident? Etwa Sarah Palin? Oder Frau Doktor Condoleezza Rice? Oder Lindsey Graham, Senator aus South Carolina? Oder John Boehner, der nach dem 2. November so gut wie sicher Majority Leader im House of Repräsentatives wird?
pompier 26.10.2010
3. Kongresswahlen
Das hat Obama nicht verdient - den Karren fuhren Bush und Konsorten so tief in den Dreck, nicht Obama. Er hat die größte Sozialreform seit langem, die der Krankenversicherung für alle Amerikaner, durchgeboxt, und die Republikaner mit ihren teilweise offenkundig verlogenen und polemischen Parolen wollen ihn mit allen Mitteln öffentlich diskreditieren. Ich drücke Obama jedenfalls für die Kongresswahlen fest die Daumen - schlechte Umfragen hin oder her.
Emil Peisker 26.10.2010
4. die unappetitlichen Werbe- und Antiwerbespots des Wahlkampfes
Zitat von GaniAnstatt hier ständig von Obamas Niederlage zu faseln, sollten die SPON-Schreiberlinge sich mal in die Vergangenheit begeben und mir in den letzten 30 Jahren einen Präsidenten zeigen der über seine *gesamte* Amtszeit auch nur eine knappe Senats- und/oder Repräsentantenhausmehrheit hatte. Wird nicht gelingen, denn der US-Wähler strebt offenbar immer einen Ausgleich an. Wird dieses mal auch nicht anders sein, auch wenn der US-Wähler anscheinend von Wahlperiode zu Wahlperiode dämlicher zu werden droht.
Den entscheidenden Unterschied zu früher werden wohl die anonymen Spender bewirken, die jetzt über "Freundeskreise" mit Milliarden$ die unappetitlichen Werbe- und Antiwerbespots des Wahlkampfes finanzieren dürfen. Diese Gesetzesänderung war der Backlash der Konservativen gegen Obamas Wahl. Nachdem ich mir eine große Zahl dieser Wahlspots angesehen habe, kann ich nur sagen, die Bilder und Worte sind auf ein Niveau gerichtet, das schon weit unter dem Niveau von manchen deutschen Privatsendern liegt. Und damit meine ich noch nicht mal die im Spon gezeigten 10 bizarrsten Spots, auch wenn diese das Bild sehr schön überspitzen.
nahal, 26.10.2010
5. movo on.org
Zitat von Emil PeiskerDen entscheidenden Unterschied zu früher werden wohl die anonymen Spender bewirken, die jetzt über "Freundeskreise" mit Milliarden$ die unappetitlichen Werbe- und Antiwerbespots des Wahlkampfes finanzieren dürfen. Diese Gesetzesänderung war der Backlash der Konservativen gegen Obamas Wahl. Nachdem ich mir eine große Zahl dieser Wahlspots angesehen habe, kann ich nur sagen, die Bilder und Worte sind auf ein Niveau gerichtet, das schon weit unter dem Niveau von manchen deutschen Privatsendern liegt. Und damit meine ich noch nicht mal die im Spon gezeigten 10 bizarrsten Spots, auch wenn diese das Bild sehr schön überspitzen.
Zu dieser Meinung kann man nur kommen, wenn man vorher, bewußt, ganz blind war. Sogar jetzt sind die anonymen Spenden für die Demokraten höher.
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