Konjunkturpaket Obama setzt Republikaner unter Druck

Bis Mitte Februar will Barack Obama das Konjunkturpaket durch den Kongress bringen - mit möglichst breiter Unterstützung. Die Republikaner halten das 825-Milliarden-Dollar-Programm allerdings für zu teuer. Doch der neue US-Präsident lässt keinen Zweifel, wer die Richtung vorgibt.


Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Er traf am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei zusammen, um sie zur Zustimmung zu dem 825-Milliarden-Dollar-Programm zu bewegen. Bis Mitte Februar will der Präsident das Gesetz vom Kongress verabschieden lassen.

Obama beim Treffen mit Kongress-Mitgliedern: "Beispiellose Krise"
REUTERS

Obama beim Treffen mit Kongress-Mitgliedern: "Beispiellose Krise"

Noch aber leisten die Republikaner Widerstand. Ihr Sprecher im Repräsentantenhaus, John Boehner, monierte nach dem Treffen, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Er forderte umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten.

"Die Regierung kann das Problem letztlich nicht lösen", meinte Boehner. Die Republikaner präsentierten dem Präsidenten zwar eigene Ideen für das Hilfspaket, sie sagten ihm aber auch die Einhaltung des gewünschten Zeitplans zu.

Auch der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, Max Baucus, stellte eigene Pläne für Steuererleichterungen von 275 Milliarden Dollar vor. Der Entwurf enthält rund 30 Milliarden Dollar an Vergünstigungen und Anreizen, um vor allem neue Arbeitsplätze im Energiesektor zu schaffen. Das Paket weist viele Übereinstimmungen mit dem Entwurf der Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf und würde der US-Regierung zubilligen, die Schuldengrenze auf 12,14 Billionen Dollar von 11,315 Billionen Dollar anzuheben. Baucus will am Dienstag über den Entwurf beraten lassen.

"Ich muss anerkennen, dass es immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms gibt", räumte Obama ein. Zugleich zeigte er sich jedoch auch zuversichtlich: "Aber was diese Gruppe vereint, ist die Erkenntnis, dass wir eine vielleicht noch nie dagewesene wirtschaftliche Krise erleben, der begegnet werden muss, schnell", sagte der Präsident.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Republikanern sei vor allem daran gelegen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu sein.

Allerdings gab es bei dem Treffen im Roosevelt-Saal des Weißen Hauses offenbar auch Spannungen. Als der republikanische Senator Jon Kyl Einwände gegen Entlastungen zugunsten von Arbeitern mit niedrigem Einkommen vorbrachte, antwortete Obama nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, im November habe es eine Wahl gegeben, "und ich habe gewonnen".

Vor der Zusammenkunft hatte Obama noch einmal den Ernst der Lage bekräftigt. "Wir durchleben eine beispiellose Wirtschaftkrise, die schnell angegangen werden muss", sagte er. Die Demokraten haben auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Obama hat aber wiederholt erklärt, dass er mit Unterstützung beider Parteien regieren wolle.

phw/AP/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.