Konjunkturpaket Senat schwächt "Buy-American"-Klausel ab

Mit großer Mehrheit hat der US-Senat für eine Abmilderung protektionistischer Vorschriften beim geplanten Konjunkturprogramm gestimmt. Ursprünglich war vorgesehen, dass durch die Vorgabe "Buy American" mit den Staatsgeldern in erster Linie US-Produkte gekauft werden sollten.


Washington - Die Senatoren billigten einen Zusatz zum sogenannten "Buy American" ("Kauft Amerikanisch")-Plan, der den Einsatz der Staatshilfen für die Wirtschaft vor allem in amerikanische Unternehmen lenken soll. Beschlossen wurde mit großer Mehrheit eine Formulierung, nach der alle Maßnahmen aus dem Hilfspaket in Einklang mit amerikanischen Verpflichtungen aus internationalen Abkommen stehen müssten.

Zuvor hatte auch US-Präsident Barack Obama versichert, er wolle alles tun, um keinen Handelskrieg zu provozieren. "Buy American" sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die "Protektionismus signalisieren", sagte Obama. "Das wäre eine potentielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht."

Obama rief am Mittwoch den US-Kongress erneut auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine "Katastrophe" für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten nicht die gegenwärtigen Probleme.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostenintensivere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat. Die Republikaner könnten allerdings eine Verabschiedung des Programms erheblich verzögern. Das endgültige Programm, das dann zwischen den beiden Häusern noch abgestimmt werden muss, soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen.

Obama wird sich am 24. Februar erstmals mit einer Rede zur Lage der Nation an beide Häuser des Kongresses wenden. Senat und Repräsentantenhaus werden dafür zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Die Ansprache werde eine Rede zur Lage der Nation sein, gelte formal jedoch nicht als State-of-the-Union-Ansprache, hieß es am Mittwoch im Weißen Haus. Seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation wolle Obama im kommenden Januar halten.

als/Reuters/dpa



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