Konjunkturprogramm US-Kongress verschärft Auflagen für Managerlöhne

787 Milliarden Dollar für die Wirtschaft - am Dienstag will US-Präsident Obama das Konjunkturpaket offiziell in Kraft setzen. Auf Initiative der Demokraten hat der US-Kongress die Auflagen für Managervergütungen noch einmal verschärft, trotz der Einwände des Präsidenten.


Chicago - Jetzt kann es nicht schnell genug gehen: US-Präsident Barack Obama will das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm am Dienstag in Denver unterzeichnen und kündigte bereits eine rasche Umsetzung an. Das Programm sei ambitioniert. Es werde aber dringend gebraucht, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. "Wir werden damit anfangen, die unmittelbar nötigen Investitionen zu tätigen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

US-Präsident Obama: "Echter Fortschritt für die amerikanischen Bürger"
REUTERS

US-Präsident Obama: "Echter Fortschritt für die amerikanischen Bürger"

Obama bezeichnete das größte staatliche Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes als "bedeutenden Meilenstein" auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung. Er dankte den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat ausdrücklich für ihre Zustimmung. "Wir haben einen echten und greifbaren Fortschritt für die amerikanischen Bürger erreicht."

Obama wolle das Paket in einer "von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Gegend, abseits der Politik in Washington" unterzeichnen, zitierte der US-Fernsehsender CNN Regierungsbeamte. Denver sei "ein Ort, der den Nutzen des Gesetzes durch neue Anstellungen erleben wird".

Auf Druck der Demokratischen Partei hat der Kongress die Auflagen für Managervergütungen jedoch explizit verschärft - trotz der Einwände des Präsidenten. Die verabschiedete Fassung des Konjunkturpakets sei bei weitem schärfer ausgefallen als vom Weißen Haus gewollt, verlautete aus Regierungskreisen.

Nach Vorschlag Obamas sollten die Auflagen nur für Banken gelten, die "außergewöhnliche Hilfe" erhalten. Obama wollte die Vergütungen für Top-Manager bei 500.000 Dollar deckeln. Gesunde Banken, die staatliche Kapitalspritzen erhalten, sollten mehr Spielraum erhalten. Wollten Firmen höhere Vergütungen als 500.000 Dollar zahlen, sollte dies nach Vorstellungen des Präsidenten über Aktienoptionen geschehen, die nicht verkauft oder eingelöst werden dürfen, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt haben.

Manager sollen nur 500.000 Dollar an Boni bekommen

Treibende Kraft für die Verschärfung war der demokratische Senator Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses. Das Konjunkturpaket hat demnach die Auflagen auf sämtliche Banken erweitert, die Mittel aus dem 787 Milliarden Dollar umfassenden staatlichen Rettungstopf für die Finanzbranche erhalten. Laut Dodd sollen beispielsweise Manager, die im Jahr eine Million Dollar verdienen, nur 500.000 Dollar an Boni bekommen.

Die Zahl der betroffenen Manager hängt von der Höhe der staatlichen Zuschüsse ab, die die jeweilige Finanzinstitution erhält. Generell sollen Vorstände keine Boni oder Anreize außer in der Form von bestimmten Aktien sein, die erst dann übertragen werden dürfen, wenn das Unternehmen die staatlichen Hilfen zurückbezahlt hat. Außerdem soll sie nicht mehr als ein Drittel der gesamten Jahresvergütung sein.

Bei Banken, die weniger als 25 Millionen Dollar erhalten, gelten die Bonusauflagen nur für die am höchsten bezahlten Manager. Bei Banken, die mindestens 500 Millionen Dollar Staatshilfe bekommen, fallen alle Vorstände und mindestens 20 der nächsten Manager auf der Gehaltsliste unter die Bonusbeschränkungen. Wall-Street-Manager erhalten üblicherweise vergleichsweise geringe Festgehälter, kassieren dafür aber gigantische Boni.

Der Präsident teile "die tiefe Sorge über exzessive Managergehälter in Finanzfirmen, die außergewöhnliche Hilfe der amerikanischen Steuerzahler erhalten", erklärte Obamas Sprecherin Jen Psaki. "Er freut sich darauf, sich mit dem Kongress in verantwortungsvoller Weise dieses Themas anzunehmen."

Unterhändler hatten die in einem früheren Entwurf vorgesehene Gehaltsgrenze von 400.000 Dollar wieder entfernt.

Dodd erklärte, obwohl die Gehaltsdeckelung fallengelassen worden sei, gebe es immer noch Beschwerden aus der Finanzbranche. "Ich finde es unglaublich, dass diese Leute anrufen und deswegen herumbrüllen", sagte er vor dem Senat. "Wir stecken in der tiefsten Krise seit einem Menschenalter und die machen sich Sorgen um ihre Bezahlung."

Der US-Kongress hatte den knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) umfassenden Plan am Freitag in einer Marathonsitzung und gegen den erbitterten Widerstand der allermeisten Republikaner verabschiedet. Nach den Worten Obamas soll das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Das Paket besteht zu etwa einem Drittel aus Steuererleichterungen, der Rest sind Investitionen.

Es war ein hauchdünner Sieg für Obama: Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. 60 Stimmen waren dafür nötig, die Demokraten verfügten jedoch nur über 57. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die Konservativen sogar geschlossen gegen das Paket votiert.

jjc/AP/AFP/dpa/Reuters

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