Konstituierende Sitzung Duma wählt Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten

Die Duma in Moskau ist nach den umstrittenen Wahlen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Parlament wählte den Putin-Gefolgsmann Naryschkin zu seinem neuen Präsidenten. Dieser kündigte eine neue Debattenkultur an.

Neuer Parlamentspräsident Naryschkin: "Ort für ernsthafte und substantielle Diskussionen"
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Neuer Parlamentspräsident Naryschkin: "Ort für ernsthafte und substantielle Diskussionen"


Moskau - Ein enger Vertrauter von Premier Wladimir Putin ist neuer Präsident des russischen Parlaments. Die Duma in Moskau hat in ihrer konstituierenden Sitzung nach den umstrittenen Wahlen den Kandidaten der Regierungspartei "Einiges Russland", Sergej Naryschkin, zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten der Regierungspartei im Parlament.

Bei der umstrittenen Parlamentswahl hatte die Kreml-Partei "Einiges Russland" amtlichen Angaben zufolge 49 Prozent der Stimmen geholt. In der 450 Sitze zählenden Duma verfügt sie trotz deutlicher Verluste weiterhin über die absolute Mehrheit.

Naryschkin war früher Leiter des Präsidialamts. Er arbeitete in den neunziger Jahren gemeinsam mit Putin in der Regionalregierung von St. Petersburg und soll zuvor ebenfalls im Geheimdienst KGB gedient haben. Offiziell heißt es jedoch lediglich, er habe in der sowjetischen Botschaft in Belgien gearbeitet.

Seit der Verkündung des Wahlergebnisses sehen sich Putin und Staatspräsident Dmitrij Medwedew mit Vorwürfen massiven Wahlbetrugs konfrontiert - vor der konstituierenden Sitzung der Duma kam es zu einer Protestaktion, die von der Polizei aber schnell aufgelöst wurde. Rund ein Dutzend Menschen wurden festgenommen. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift: "Wir haben euch nicht gewählt."

Zwei Oppositionspolitiker nach 15 Tagen Haft freigelassen

Zuletzt war die Duma im Wesentlichen eine Bestätigungsinstanz für Beschlüsse der Regierung. Der frühere Parlamentspräsident Boris Gryslow hatte einst erklärt, "das Parlament ist kein Ort für Diskussionen". Sein Nachfolger Sergej Naryschkin kündigte am Mittwoch hingegen an, sich für eine neue Debattenkultur im Parlament einzusetzen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das Parlament der Ort für ernsthafte und substantielle Diskussionen ist", sagte Naryschkin.

Unterdessen sind nach 15 Tagen Haft in einem Moskauer Gefängnis zwei russische Oppositionsführer wieder freigelassen worden. Die beiden prominenten Politiker Alexej Nawalni und Ilja Jaschin hatten am 5. Dezember - einen Tag nach der umstrittenen Parlamentswahl - eine der Demonstrationen gegen Wahlbetrug organisiert.

Unerwartet waren in der russischen Hauptstadt kurzfristig etwa 5000 Menschen dem Aufruf von Nawalni und Jaschin gefolgt. An einer Großkundgebung fünf Tage später beteiligten sich sogar Zehntausende. In mehr als 60 russischen Städten fanden weitere Demonstrationen mit etlichen hundert bis tausend Teilnehmern statt.

Beim Verlassen der Haftanstalt wurden die beiden Regierungskritiker am frühen Morgen von zahlreichen Anhängern erwartet. Er sei "in einem Land festgenommen und in einem anderen Land freigelassen" worden, sagte Nawalni. Der Politiker gilt als charismatischer Redner und wird voraussichtlich auch bei einer für den kommenden Samstag geplanten Großkundgebung auftreten.

anr/dapd/dpa



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