Kontensperre der EU Sanktionen scheren Lukaschenko wenig

Die EU hat Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko und 35 seiner wichtigsten Helfer die Konten gesperrt. Diese Art von Symbolpolitik schadet dem Alleinherrscher kaum. Solange Putin billiges Gas liefert, wird sich in Weißrussland wenig ändern

Von Mia Raben, Warschau


Warschau - Wenn die Minsker Schergen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ihre Habseligkeiten und Gelder noch nicht aus Europa weggeschafft haben, dann ist es nun zu spät. Denn der Rat der Europäischen Union hat heute nach der bereits verhängten Visa-Sperre die europäischen Konten von Lukaschenko und 35 ranghohen Behördenvertretern eingefroren. Die Maßnahme ist eine verzögerte Reaktion auf die massiven Wahlfälschungen im vergangenen März, sowie die Gewalt gegen Oppositionelle.

Alexander Lukaschenko: Eiserner Alleinherrscher
AFP

Alexander Lukaschenko: Eiserner Alleinherrscher

Maryna Rakhlei, Journalistin der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan in Minsk, bleibt von der Nachricht unbeeindruckt. "Die EU hat dies vor über einem Monat angekündigt. Alle Betroffenen hatten also genug Zeit, ihr Geld seelenruhig auf Konten in Ländern wie Sudan oder Kuba unter zu bringen", sagt sie. Was die EU tut, sei praktisch ohne Effekt, und hätte bloßen Symbolcharakter.

Die Skepsis ist berechtigt. Denn die Frage, wie man das autoritäre Gebaren des Alleinherrschers - seit 1994 im Amt - politisch beeinflussen könnte, beschäftigt die EU schon seit Jahren. Manche Beobachter sind davon überzeugt, dass die Sanktionen sogar den gegenteiligen Effekt herbeiführen. So könne Lukaschenko seine aufhetzende Propaganda gegen die westlichen "Feinde des Regimes" aufrechterhalten, und seine Position weiter festigen, lautet die Kritik.

Andererseits gibt der Westen den unterdrückten Stimmen im Land den Grund zur Hoffnung auf eine Annäherung. Alexander Milinkiewitsch, der kürzlich aus einer 15 Tage dauernden Haft entlassen wurde, verkörpert auch nach der verlorenen Wahl weiterhin die Einheit der demokratischen Opposition. Immer wieder wendet er sich an Europa und Amerika, und bittet um finanzielle sowie politische Unterstützung. Der Kontakt zur Außenwelt ist in Weißrussland keine Selbstverständlichkeit.

Die unvollkommene Diktatur

Die Gesellschaft lebt vor allem auf dem Land weitgehend abgeschottet von ausländischen Kontakten. Lukaschenko tritt je nach Tagesform als besorgter Landesvater im weißen Kittel am Krankenbett einer alten Dame, oder als starker Führer im Verteidigungskampf gegen die bedrohliche Nato im Fernsehen auf. Die freie Presse ist weitgehend unterdrückt.

Wer Weißrussland mit postrevolutionären Ländern wie der Ukraine oder Georgien vergleicht, erkennt schnell die Unterschiede. Denn dort hatten beide Völker es mit einer unvollkommenen Demokratie zu tun, während weißrussische Oppositionelle ihr Land zynisch als unvollkommene Diktatur bezeichnen. Auch die ukrainische und georgische Zivilgesellschaft war stark. In Weißrussland wacht sie erst langsam auf.

Jedem, der sich an regimekritischen Aktionen oder Publikationen beteiligt, drohen brutale Gewaltübergriffe der Miliz und die sofortige Verhaftung. Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen März, die von westlichen Organisationen als massiv gefälscht bezeichnet wurden, greift die Miliz härter durch als je zuvor. Versammlungen jeglicher Art werden so weit es geht verhindert, und müssen heimlich stattfinden. Der Staat hat sein Volk fest im Griff.

Auf eine baldige Demokratisierung zu setzen, ist daher unrealistisch. Die Opposition besteht aus Kommunisten, Nationalisten und anderen politischen Strömungen. Sie ist daher ständig von der Spaltung bedroht. Im Moment erholt sie sich noch von ihrem Wahlkater. Langfristig wollen Milinkiewitsch und seine Anhänger eine neue Strategie, ein neues Datum finden, an dem sich die Gegner Lukaschenkos wieder zusammenfinden könnten, um wie nach der so genannten Wahl öffentlich zu protestieren.

Abhängig von Putins Gunst

Das Problem ist außerdem, dass die Bevölkerung keine Alternative zur engen Partnerschaft mit dem einzigen Verbündeten Russland sieht. Tatsächlich ist Lukaschenko abhängig von der Gunst des russischen Präsidenten. Solange dieser die bisher kollegial niedrigen Gaspreise nicht an den Marktwert anpasst, ist die marode Wirtschaft vor dem Kollaps einigermaßen sicher.

In Brüssel wird man sich hüten, den zehn Millionen Einwohnern eine konkrete Beitrittsperspektive aufzuzeigen. Bulgarien und Rumänien sind ab dem kommenden Jahr erst noch zu verdauen. Andere Länder wie die Türkei oder Kroatien warten schon. Eine postdiktatorische Gesellschaft aufzunehmen, wäre ein riesiger Kraftakt, den sich eine nur in Ausnahmefällen politisch vereinte Union schwer leisten kann.

So sind die Sanktionen vor allem wichtig für die Opposition, die von amerikanischen und europäischen Organisationen abhängig ist. Um Lukaschenko zu schwächen, muss die Bewegung wachsen, müssen die Menschen die willkürlich über sie herrschende Macht selber satt haben.

Und davon ist das Land, in dem der Homo Sovieticus noch weit verbreitet ist, leider meilenweit entfernt.



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