Österreichs Grenzkontroll-Pläne am Brenner "Zäune werden das Problem nicht dauerhaft lösen"

Österreich droht wegen der Flüchtlingskrise damit, die Brenner-Grenze notfalls ganz dicht zu machen. Im Interview kritisiert Südtirols Landeshauptmann Kompatscher die harschen Töne aus Wien.

Italienisch-österreichische Grenze am Brenner
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Italienisch-österreichische Grenze am Brenner

Ein Interview von


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    Arno Kompatscher, 45, ist ein Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) und seit 2014 Landeshauptmann von Südtirol. Die autonome Provinz ist eine der wohlhabendsten Regionen Italiens.

SPIEGEL ONLINE: Herr Kompatscher, Österreich will schon bald am Brenner dauerhafte Grenzkontrollen zu Italien einführen, sogar ein Zaun ist geplant. Um Ihr Einverständnis wurden Sie nicht gefragt. Sind Sie enttäuscht von Wien?

Kompatscher: Ich bin zunächst enttäuscht von der Rhetorik, die mit den angekündigten Maßnahmen verbunden ist. Österreichs Verteidigungsminister Peter Doskozil hat sich zuletzt dahin verstiegen, von einer Totalschließung am Brenner zu sprechen, die notfalls umgesetzt werden müsse. Ich bin aber sicher: Zäune werden das Problem nicht dauerhaft lösen. Österreich hat mit Bezug auf die möglichen Kontrollen bisher immer von einem Plan B gesprochen, er sollte also nur im Notfall zum Einsatz kommen. Jetzt scheint man aber den Plan A, eine gemeinsame europäische Initiative, vergessen zu haben. Das ist sehr bedauerlich.

SPIEGEL ONLINE: Viele Südtiroler fühlen sich stärker Österreich verbunden als Italien. Wie schmerzhaft ist das Vorgehen Wiens für die Südtiroler?

Kompatscher: Die österreichischen Pläne sind sicher nicht gegen die Südtirolerinnen und Südtiroler gerichtet. Allerdings vermisse ich schon bei einigen Mitgliedern der österreichischen Regierung das Verständnis für die Symbolik der Brenner-Grenze. Für uns ist der Brenner die Unrechtsgrenze, sie ist einst nach dem Ersten Weltkrieg gegen jede völkerrechtliche Regel errichtet worden. Der Brenner ist aber zugleich ein Symbol für das Überwinden von Grenzen, ein Symbol für den europäischen Einigungsprozess. Österreich stellt jetzt mit seinem Vorgehen auch das Zusammenführen des historischen Tirol jenseits von nationalstaatlichen Ideen in Frage - das wiegt schwer.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission zeigte sich zuletzt sehr besorgt über die Kontrollpläne Österreichs, auch Italien protestierte. Wie groß ist der politische Schaden für die EU, wenn künftig am meistbefahrenen Pass der Alpen wieder Schlagbäume stehen und Militär eingesetzt wird?

Kompatscher: Ich habe das Gefühl, dass sich manche der handelnden Personen der Bedeutung nicht bewusst sind: Sie setzen 70 Jahre europäische Einigung aufs Spiel. Sie riskieren damit das größte Friedensprojekt der Geschichte, das uns auch Wohlstand gebracht hat - und das alles, weil man offenbar die nächsten Wahlen oder Umfragen fürchtet. Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.

SPIEGEL ONLINE: Für wie realistisch halten Sie es, dass die Brenner-Route bald zu einem Brennpunkt der Flüchtlingsroute wird?

Kompatscher: Es ist ja in der Tat so, dass in Libyen Hunderttausende Menschen auf die Gelegenheit warten, mit Schleppern nach Italien zu kommen - sicher nicht, um in Italien zu bleiben, sondern weiter nach Österreich, Deutschland und die skandinavischen Länder zu gelangen. Es ist also schon nachvollziehbar, wenn Österreich zu dem Ergebnis kommt, dass es so nicht weitergehen kann. Dafür habe ich Verständnis. Aber man wird die Menschen ja nicht stoppen, indem man den Brenner schließt. Es ist auch keine europäische Herangehensweise, wenn einzelne Länder das Problem jetzt so lösen wollen, dass man die Belastungen anderen überlässt. Man braucht also eine gemeinsame europäische Initiative.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Ihre Pläne für den Fall aus, dass der Brenner zu einer Flüchtlingsroute wird?

Kompatscher: Wir wollen natürlich nicht unvorbereitet sein für den Fall, dass hier Menschen auf ihrer Durchreise nach Norden aufgehalten werden und entsprechend betreut werden müssen. Deshalb bereiten wir uns darauf vor, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wir fordern aber auch die italienische Regierung auf, die Menschen an den Hotspots in Süditalien zu registrieren und zu betreuen und sie auf alle italienischen Regionen zu verteilen - und sie nicht weiter Richtung Brenner ziehen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Stellen Sie sich auf Flüchtlingslager in Südtirol ein?

Kompatscher: Das ist nicht das Szenario, das wir uns wünschen und auch nicht unbedingt erwarten. Aber wir sind vorbereitet und haben inzwischen die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

SPIEGEL ONLINE: Mehr als zehn Millionen Fahrzeuge überfahren jährlich den Pass. Macht Österreich ernst, drohen am Brenner auch für Reisende chaotische Verhältnisse mit stundenlangen Wartezeiten.

Kompatscher: Wir haben uns mit den österreichischen Behörden zusammengesetzt, auf Verwaltungsebene arbeiten wir eng zusammen. Dabei ist uns zugesichert worden, dass es auf der Autobahn nicht zu einer Verengung auf eine Fahrspur kommen wird. Ferner sollen die Züge nicht extra für die Kontrollen angehalten werden. Auch auf der Staats- bzw. Bundesstraße sollen die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sein. Dennoch: Mit Wartezeiten ist zu rechnen.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie Einbußen im Tourismus?

Kompatscher: Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Zuständige österreichische Behörden sprechen nach wie vor lediglich von Sichtkontrollen, vom einzelnen Herauswinken verdächtiger Fahrzeuge und davon, dass die Kontrollen möglichst problemfrei abgewickelt werden sollen. Die jüngsten Äußerungen des österreichischen Verteidigungsministers waren allerdings kontraproduktiv.

SPIEGEL ONLINE: Österreich verfolgt in der Flüchtlingspolitik einen entschieden anderen Weg als Deutschland. Wie beurteilen Sie die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Kompatscher: Es war sehr mutig von Angela Merkel, dass sie im vergangenen September die Grenzen öffnen ließ, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen. Nach meinem Eindruck gab es damals in Deutschland auch den Grundkonsens, dass das Land bei einer solchen humanitären Katastrophe nicht einfach zuschauen kann. Die deutsche Regierung hat es dann aber versäumt, darüber zu sprechen, wie es nach Merkels Akt der Humanität im vergangenen September insgesamt weitergehen soll. Deutschland ist vielleicht ein Stück weit zu blauäugig hinsichtlich der europäischen Solidarität in dieser Frage gewesen.

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