Konvoi-Debakel Netanjahu attackiert seine Kritiker

Israels Ministerpräsident Netanjahu wehrt sich mit scharfen Worten: Die Kritik an dem Angriff auf eine pro-palästinensische Hilfsflotte nennt er heuchlerisch. Der Gaza-Streifen bleibe abgeriegelt. Doch seine Regierung gerät immer stärker in Bedrängnis.

Israelischer Regierungschef Netanjahu: "Das war eine Flotte des Hasses"
dpa

Israelischer Regierungschef Netanjahu: "Das war eine Flotte des Hasses"


Jerusalem - Der internationale Druck auf Israel steigt. Zwei Tage nach dem Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte äußern sich immer mehr Politiker aus dem Ausland kritisch, der einstige Verbündete Türkei distanziert sich und selbst US-Präsident Barack Obama fordert eine Untersuchung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht nun in die Offensive.

"Das war keine Flotte der Liebe, das war eine Flotte des Hasses", sagte Netanjahu am Mittwoch über die Schiffsflotte. "Das war keine friedliche Aktion, das war eine terroristische Aktion." Es sei darum gegangen, die Blockade aufrechtzuerhalten, die dafür sorge, dass keine Waffen für die islamistische Hamas in den Gaza-Streifen gelangen könnten, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Die international geäußerte Kritik an dem Abfangmanöver nannte er heuchlerisch.

Der Konvoi aus sechs Schiffen wollte Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen, der von Israel seit der Machtübernahme der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Sommer 2007 blockiert wird. Die Schiffe wurden am Montagmorgen von der israelischen Armee gestürmt, dabei wurden mindestens neun Aktivisten getötet. Insgesamt waren nach israelischen Angaben 682 Menschen aus 42 Ländern auf den sechs Schiffen. Sie wurden festgesetzt, inzwischen aber laut israelischen Angaben alle wieder freigelassen.

Netanjahu bekräftigte, die Marinesoldaten seien von den Aktivisten angegriffen worden und hätten in Notwehr gehandelt. Bei den Menschen an Bord habe es sich nicht um Friedens- oder Menschenrechtsaktivisten gehandelt, sondern um Extremisten. Er habe in seinen Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertretern die Frage gestellt, wie diese gehandelt hätten, wenn sie die Entscheidung treffen hätten müssen.

Zugleich wies Netanjahu Forderungen vieler Regierungen nach einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifens zurück. Würde Israel das Embargo aufheben, würde sich der von der Hamas kontrollierte Küstenstreifen in eine Abschussbasis für iranische Raketen verwandeln. Diese würden dann nicht nur Israel, sondern auch Europa bedrohen, sagte der Ministerpräsident.

Weißes Haus fordert Aufklärung

Doch Kritik an Israel kommt nun auch aus den USA, die sich zunächst zurückhaltend zu dem weltweit kritisierten Einsatz geäußert hatten. US-Präsident Obama sprach sich nun für eine Untersuchung des Vorfalls aus. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan habe Obama eine glaubwürdige, unparteiische, transparente Untersuchung gefordert, teilte das Weiße Haus mit.

Das türkische Parlament verurteilte den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte scharf. Es müsse eine internationale, unabhängige Untersuchung geben, forderten die Parlamentarier. Von Israel verlangte das Parlament eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen an die Opfer. Die Schuldigen müssten angeklagt und bestraft werden, hieß es in der Erklärung.

Die Bundesregierung verlangte erneut eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle, die sich in internationalen Gewässern abgespielt hätten, sagte der Sprecher weiter. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das Verhalten der israelischen Behörden scharf und sprach von "bestürzenden Ereignissen".

"Geh nach Gaza, du Verräterin"

Der Uno-Menschenrechtsrat beschloss, den Tathergang von unabhängigen Ermittlern aufklären zu lassen. 32 der insgesamt 47 Mitgliedsländer des Gremiums in Genf stimmten für die Entsendung einer Untersuchungskommission, drei waren dagegen und neun enthielten sich. Eine der Nein-Stimmen kam von den USA. Die EU-Staaten im Rat sprachen sich teils gegen die Resolution aus oder enthielten sich der Stimme. Das seit Dienstag diskutierte Beschlussdokument verurteilt Israel für sein Vorgehen gegen die Schiffe mit Hilfsgütern für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen.

Der Streit erreichte am Mittwoch auch das israelische Parlament. Bei der Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi spielten sich am Mittwoch in der Knesset in Jerusalem tumultartigen Szenen ab. Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultra-rechten Partei Israelis Beitenu (Unser Haus Israel) unterbrach Soabi mit den Worten, Israel sei ein demokratischer Staat und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete. "Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis", wurde die arabische Israelin beschimpft.

Soabi war an Bord eines Schiffes der Gaza-Solidaritätsflotte. Sie hatte im Parlament der Regierung vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmara" einen Akt der Piraterie begangen zu haben. Soabi forderte außerdem eine Erklärung, warum Israel eine unparteiischen Untersuchung von außen ablehnt.

"Geh nach Gaza, du Verräterin", rief die Abgeordnete Miri Regev vom Likud. "Wir brauchen kein trojanisches Pferd in der Knesset." Andere arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als "Bande von Piraten". Sicherheitskräfte hatten Soabi bereits ins Parlament begleitet, weil sie Übergriffe von Abgeordneten fürchteten.

kgp/Reuters/AFP/dpa

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