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Nervenkrieg um Hilfe für die Ostukraine Putins Trucker-Show

Russland will einen gigantischen Hilfskonvoi in die Ostukraine schaffen. Kreml-Chef Putin würde sich gerne als Wohltäter feiern lassen - und ganz nebenbei die Kiewer Führung düpieren.

Die Lastwagen sind weiß gestrichen, in der Farbe der Neutralen. Es sind 287 Wagen, ein beeindruckend langer Konvoi, der sich durch die russische Sommerlandschaft schlängelt. Das Ziel der Trucks ist die Ostukraine. Russland will nach eigenem Bekunden die Zivilbevölkerung in dem umkämpften Gebiet mit dringend benötigten Hilfsgütern versorgen. Doch ob überhaupt oder wie genau sie dort ankommen werden, bleibt ungewiss.

Seit die Trucks aufgebrochen sind, läuft ein Nervenkrieg zwischen Moskau und Kiew um die Hilfslieferungen. Er wird - wie so oft in diesen Tagen - mit Falschmeldungen, halbwahren Behauptungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt.

Mal heißt es, der Konvoi dürfe in die Ostukraine einfahren. Dann wieder wird die Meldung dementiert. Die ukrainische Führung machte klar, dass der Transport nur bis zur Grenze fahren dürfe. Anschließend müssten die Güter unter ukrainischer Kontrolle umgeladen werden. Russlands Außenministerium sicherte zu, ab der Grenze könne das Rote Kreuz die Führung übernehmen.

Doch ist das wirklich schon das letzte Wort in der Sache?

Schon seit mehreren Wochen drängt Russland angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Ostukraine auf internationale Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung. In den Nachrichten steht das Elend in Luhansk und Donezk an erster Stelle.

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Russischer Konvoi für Ukraine: 280 Lastwagen, keine Durchfahrt

Foto: Pavel Golovkin/ AP/dpa

Wladimir Putin und der Kreml wollen den Präsidenten in der Propaganda als Retter in der Not präsentieren. Gleichzeitig sollen die Kiewer Regierung und der Westen einmal mehr als herzlos erscheinen. Bevor der Konvoi gestartet war, hatte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen die Ignoranz seiner westlichen Kollegen angesichts der humanitären Lage in der Ukraine als "zynisch" kritisiert.

Pragmatischer Helfer in der Not

Seit Dienstagmorgen sieht der russische Fernsehzuschauer nun die drei Kilometer lange Kolonne über den Bildschirm fahren. In den Lastwagen sollen sich Medikamente, Lebensmittel, Wasser, Babynahrung und Stromgeneratoren befinden. Hier und da flattert sogar eine Flagge mit einem roten Kreuz. Darauf weist die TV-Sprecherin explizit hin.

Was der russische Fernsehzuschauer jedoch nicht erfährt: Anders, als die Bilder suggerieren, findet die Mission nicht unter der Flagge des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) statt. Zumindest noch nicht. Andre Loersch, Sprecher des IRK in Kiew, erklärte SPIEGEL ONLINE, der Konvoi sei von den "russischen Behörden" entsendet worden.

Kiew und westliche Politiker wie der französische Außenminister Laurent Fabius fürchten, dass eine einseitig russisch geführte "humanitäre Mission" der Türöffner für eine russische Besetzung der Ostukraine sein könnte. Moskau könnte in der Kolonne Waffen an die Separatisten schmuggeln. Oder seine Truppen hinterherschicken - als "Schutz" für den Konvoi.

"Das, was Putin jetzt versucht, wird in der Sprache des internationalen Rechts als Legalisierung der Aggression bezeichnet", meint etwa Andrej Illarionow, früherer Berater des russischen Präsidenten. Die Entsendung eines "humanitären Konvois" oder "Einheiten des Katastrophenschutzes" gehöre zur Strategie der "Eroberung fremder Territorien". Der Schritt ähnele der Strategie der Russen in Abchasien, Südossetien und Transnistrien, so Illarionow.

Um diese Gefahr zu bannen, forderte der stellvertretende Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Walerij Tschaly, die russischen Hilfslieferungen doch ins Land zu lassen - aber nur wenn der ukrainische Zoll sie an der Grenze kontrolliert habe. Dann würden sie auf Lastwagen des Roten Kreuzes verladen werden, sagte er dem ukrainischen TV-Sender Hromadske. Angeblich soll nun sogar Russland damit einverstanden sein. Doch das kann sich auch wieder ändern.

Am Mittwochmorgen soll der Konvoi die Grenzregion erreichen. Der Nervenkrieg geht weiter.

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mit Material von reuters
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