Konzerne in Existenzkrise Obama verlangt Eil-Paket für Autobauer
Washington - Barack Obama ist noch nicht im Amt, da wird er schon zum Krisenmanager. Der schwer angeschlagene US-Autobauer General Motors hat während des gesamten Wochenendes Druck auf Kongress- und Regierungsmitglieder und vor allem auch auf das Übergangsteam des designierten Präsidenten gemacht, damit es schnell Staatshilfe für die Krisenbranche gibt. Schon in den kommenden Tagen soll über ein Multimilliarden-Paket beraten werden, da will der Konzern auf Nummer sicher gehen - und Obama wiederum macht klar, dass er in der Sache eine Führungsrolle übernehmen will.
Michelle und Barack Obama im CBS-Interview: "Kein Blankoscheck"
Foto: REUTERSIn einem ersten großen Interview mit der CBS-Fernsehsendung "60 Minutes" sprach er sich für staatliche Hilfen aus. Das staatliche 700-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm gegen die Kreditkrise müsse entsprechend angepasst werden, forderte er in dem Gespräch. "In der gegenwärtigen Lage wäre es eine Katastrophe, wenn die Automobilindustrie völlig zusammenbrechen würde", sagte Obama. Daher müsse der Staat zu Hilfe eilen, Kongress und Weißes Haus sollten sich einigen.
Aber ohne Bedingungen gehe das nicht: "Ich denke nicht, dass es einen Blankoscheck geben kann." Alle Beteiligten wie Arbeitnehmer, Management, Zulieferer und Kreditgeber müssten sich jetzt klarwerden, wie eine tragfähige US-Autoindustrie der Zukunft aussehen solle. Jede Hilfe für die Branche müsse "ein Überbrückungskredit nach irgendwo und kein Überbrückungskredit nach nirgendwo" sein.
Der Senat soll schon am Montag über mögliche Finanzspritzen beraten. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, er hoffe für Anfang der Woche auf erste Abstimmungen. Offen ist allerdings die Haltung der republikanischen Senatoren, die eine Sperrminderheit haben. Ein Hauptstreitpunkt ist, ob die Nothilfen aus dem 700-Milliarden-Dollar-Topf kommen sollten oder ein bestehendes 25-Milliarden-Dollar-Darlehen für die Autobranche ausgebaut wird. Einer der führenden republikanischen Senatoren, Richard Shelby, sprach sich gegen die Hilfen aus: Die US-Autoindustrie sei ein Dinosaurier, und Bundeshilfen würden ihren Niedergang nur verzögern. Er wird Shelby von mehreren Kollegen unterstützt.
Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush forderte dagegen die Abgeordneten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen, und drängte zur Eile. Man stehe bereit für Hilfe, wenn der Kongress sich einigen könne, sagte seine Sprecherin.
"Eindeutiges, fokussiertes Programm für Eigenheimbesitzer"
Auch für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Hausbesitzer kündigte Obama weitere Unterstützung an. "Wenn wir kein eindeutiges, fokussiertes Programm für Eigenheimbesitzer haben, bis ich mein Amt antrete, werden wir es haben, nachdem ich mein Amt angetreten habe", sagte der künftige Präsident dem Fernsehsender. "Wir müssen einen Dialog zwischen Banken und Kreditnehmern in Gang setzen, damit die Menschen in ihren Häusern bleiben können. Das wird auch eine Wirkung auf die Gesamtwirtschaft haben."
In einer Radioansprache sagte Obama am Samstag, der internationale G-20-Finanzgipfel am Wochenende in Washington (Beschlüsse siehe Kasten) könne nur ein Anfang sein. Er sei aber froh, dass Präsident George W. Bush diesen Prozess angestoßen habe, "weil unsere globale Wirtschaftskrise eine koordinierte globale Antwort verlangt".
In den USA sei jetzt der Kongress gefordert, so schnell wie möglich ein Konjunkturpaket zu erstellen, das auch den Familien Entlastung verspreche. "Wenn der Kongress nicht einen Sofortplan verabschiedet, der der Wirtschaft den benötigten Schub gibt, dann werde ich dies zu meiner ersten Anordnung nach dem Amtsantritt als Präsident machen", sagte Obama.
Republikaner im Kabinett?
In dem CBS-Interview äußerte Obama seine Bewunderung für den einstigen Präsidenten Abraham Lincoln, der erste US-Staatschef aus den Reihen der Republikaner. Er schätze Lincoln für dessen "Weisheit" und "Demut" im Regierungsstil. Auf die Frage, ob Obama - wie Lincoln - politische Gegner in sein Kabinett einbinden wolle, antwortete der künftige Präsident laut Interviewauszug: "Ich finde, er ist ein sehr kluger Mann." Laut CBS will Obama die Namen seiner Minister in Kürze bekanntgeben. Im Kabinett werde demnach auch ein Republikaner vertreten sein.
Zuletzt war zum Beispiel der republikanische Senator Richard Lugar als Kandidat für das Verteidigungsministerium im Gespräch. Lugar wird neben seinem Parteifreund Chuck Hagel auch als möglicher Außenminister gehandelt.
Mit Blick auf dieses Amt nahmen am Wochenende allerdings auch die Spekulationen um Obamas einstige parteiinterne Widersacherin Hillary Clinton zu. Mit ihr soll sich Obama bereits am Donnerstag getroffen haben. Clinton selbst wollte sich nicht an den Spekulationen beteiligen: "Ich werde abwarten", sagte sie.
phw/Reuters/AP
