Kopenhagener Klimagipfel Schweden nennt Konferenzergebnis "Katastrophe"

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt dem Weltklimagipfel ein vernichtendes Zeugnis aus: Das Ergebnis von Kopenhagen sei eine Katastrophe, sagte Umweltminister Carlgren. China und Großbritannien sind nach Vorwürfen des britischen Außenministers zerstritten.
Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren: "Katastrophe von Kopenhagen"

Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren: "Katastrophe von Kopenhagen"

Foto: OLIVIER MORIN/ AFP

Brüssel - So offen und kritisch hat noch kein EU-Politiker über den Weltklimagipfel in Kopenhagen gesprochen: Europa müsse nach der "Katastrophe von Kopenhagen" voranschreiten, forderte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren bei dem letzten EU-Ministerrat unter Leitung seines Landes - Schweden hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Die EU müsse nun alternative Wege zum Klimaschutz finden.

In Ländern wie Frankreich und Belgien wird der Ruf nach einer Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) an den EU-Außengrenzen lauter. Sie könne Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie verhindern, sagte der belgische Umweltminister Paul Magnette der Zeitung "Le Soir" vom Dienstag. Die Klimazölle richten sich gegen Länder wie China, die deutlich schwächere Umweltauflagen haben und die in Kopenhagen als Bremser empfunden wurden. Die chinesische Regierung erklärte bereits während der Klimakonferenz, eine solche CO2-Steuer würde dem Handel und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden.

Auch Deutschland hält wenig von einer solchen Abgabe. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte in Brüssel vor "staatlichem Dirigismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ebenfalls bisher zurückhaltend. Zwar forderte die Kanzlerin bereits im September in einem gemeinsamen Schreiben mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der Uno "angemessene Ausgleichsmaßnahmen" von Ländern, die sich einem internationalen Klimaschutzaabkommen verweigern. Doch als klares Votum Merkels für Klimazölle wollte dies nur der Elysée-Palast verstanden wissen.

Missstimmung wegen des Klimagipfels gibt es derzeit außerdem zwischen China und Großbritannien: Peking hat sich gegen den Vorwurf des britischen Klimawandelministers Ed Miliband verwahrt, die Volksrepublik habe in Kopenhagen eine Vereinbarung konkreter Klimaschutzziele verhindert. Milibands "Angriff" verfolge das Ziel, "die Verpflichtungen der entwickelten Länder gegenüber den Entwicklungsländern zu umgehen und Zwietracht zwischen den Entwicklungsländern zu schüren", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, am Dienstag der Nachrichtenagentur Xinhua. Dieser Versuch sei aber "zum Scheitern verurteilt". Schließlich sei Milibands Kritik nur die Äußerung "eines einzelnen britischen Politikers".

Miliband hatte China im "Guardian" vorgeworfen, eine Einigung in Kopenhagen mit seinem Veto verhindert zu haben, obwohl die Festlegung konkreter Emissionsziele von "einem Bündnis aus entwickelten Ländern und der großen Mehrheit der Entwicklungsländer" unterstützt wurde.

Jiang rief die britische Regierung auf, "Fehler zu korrigieren, ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern ernsthaft nachzukommen und auf Handlungen zu verzichten, die die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft beim Umgang mit dem Klimawandel behindern". Zugleich hob die Sprecherin hervor, China habe unzweifelhaft "eifrige Bemühung unternommen", um die Verhandlungen in Kopenhagen voranzutreiben und dabei die Rechte der Entwicklungsländer zu wahren. Die Bemühungen seien nicht umsonst gewesen, denn bei der Uno-Konferenz sei ein "breiter Konsens" erzielt worden.

Die sogenannte Kopenhagener Erklärung, die das Plenum der Klimakonferenz lediglich zur Kenntnis genommen hatte, enthält das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Industrieländer sollen den Entwicklungsländern zur Bewältigung der Klimafolgen und für den Klimaschutz in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) jährlich und ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zahlen. Konkrete Ziele zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen wurden jedoch nicht festgelegt.

hen/Reuters/AFP