Verschwendung und Korruption: China verbietet Provinzfürsten neue Prachtbauten

Eine Replika des Weißen Hauses hier, ein Abklatsch des US-Kapitols dort: Chinas Provinzhauptstädte sind gespickt mit absurd prachtvollen Regierungsgebäuden. Damit soll nun Schluss sein: Peking hat einen fünfjährigen Baustopp für die millionenschweren Mega-Projekte verhängt.

Peking - Die Anhui-Provinz liegt im Nordosten Chinas, den der Turbo-Aufschwung des Landes noch nicht erreicht hat. Im Vergleich zu vielen anderen Regionen liegt das Pro-Kopf-Einkommen niedrig. Es gibt weniger Jobs, mehr Armut. Trotzdem steht in der Neun-Millionen-Metropole Fuyang eines der bekanntesten Symbole für die Verschwendungssucht chinesischer Politiker. 2007 gönnte man sich einen Prachtbau, irgendwo zwischen Weißem Haus und US-Kapitol.

Ähnlich absurd anmutende Bauwerke finden sich in anderen Regionen des Landes, viele weitere sind in Entstehung oder Planung. Doch nun schreitet die Regierung ein. Am Dienstag verkündete Peking einen fünfjährigen Baustopp für neue öffentliche Gebäude. Die Maßnahme ist Teil der Kampagne gegen Korruption und Verschwendung. Präsident Xi Jinping hatte sie nach seinem Amtsantritt im März 2013 angeschoben.

Vorerst soll nun also Schluss sein mit den Schlössern, die sich Provinzfürsten auf Staatskosten in ihre Hauptstädte zimmern lassen. Erst im vergangenen Herbst hatte die Regionalregierung von Jinan in der Shandong-Provinz für Schlagzeilen gesorgt. Dort wurde das bisher größte Regierungsgebäude Asiens geplant. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen - nun stehen Bagger und Kräne wohl erst einmal still.

Doch die Anweisung aus Peking geht noch weiter. Wie die "New York Times" berichtet, werden auch Erweiterung und Umbau bestehender Gebäude unterbunden. So umgingen die lokalen Regierungen bisher ähnlich lautende - wenn auch weniger scharf formulierte - Anweisungen aus Peking. Renovierungen sind in Zukunft nur noch mit Genehmigung erlaubt. Auch die Zusammenarbeit von Regionalpolitikern mit lokalen Baufirmen soll genauer untersucht werden. Hier hatte es in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsfälle gegeben.

Das Regime will Entschlossenheit suggerieren

Die protzigen Bauten sind das sichtbarste Symbol für Verschwendung und Vetternwirtschaft in Chinas gigantischem Regierungsapparat. Daher sind wohl auch die jüngsten Bemühungen Pekings vor allem als symbolische Akte zu werten. Der Bevölkerung wird suggeriert: Partei und Staatsrat gehen die Probleme Korruption und Prasssucht an. Ob das bei den Bauprojekten gesparte Geld tatsächlich im Bildungssektor und in den Sozialprogrammen ankommt, ist noch offen. Jedenfalls hat die Regierung in Peking in diesen Bereichen Investitionen angekündigt.

Zuletzt hatte das Regime mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen gegen Ex-Funktionäre für Aufsehen gesorgt. Auch diese sind Teil der Anti-Korruptions-Kampagne von Xi Jinping. Anfang Juli wurde der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Er soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1 Millionen Euro) angenommen haben.

Schwache Zahlen aus Chinas Wirtschaft

Die Ankündigung des Baustopps kommt wenige Tage nachdem schlechte Konjunkturdaten aus China die weltweiten Finanzmärkte aufschrecken ließen. So ist Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich langsamer gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach staatlichen Angaben nur noch um 7,5 Prozent zu.

In China, das enormen Nachholbedarf hat und jahrelang mit rund zehn Prozent pro Jahr gewachsen ist, wird diese Zahl als Symptom einer sich anbahnenden Krise wahrgenommen. Am Dienstag meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die Regierung in Peking werde keine Wachstumsrate unterhalb der Marke von sieben Prozent akzeptieren.

jok