Bestechungsbekämpfung Chinas KP jagt die korrupten Tiger

In Peking zittern die korrupten Beamten: Ein hoher Funktionär nach dem anderen hat plötzlich die Partei-Polizei im Haus. Doch der Führung geht es nicht um eine politische Reform. Sie will die Chefs der großen Staatsbetriebe einschüchtern.

REUTERS

Von , Peking


Der Schlag scheint ihn völlig überraschend getroffen zu haben. Noch am Freitag nahm Jiang Jiemin, der oberste Aufseher über die hundert größten chinesischen Staatsunternehmen, öffentliche Termine wahr, noch am Sonntag waren seine Reden auf der Website der "Kommission für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen" nachzulesen. Am Montag berichteten Chinas Staatsmedien bereits über seine Absetzung und Ermittlungen gegen Jiang wegen "schwerer Disziplinverstöße".

Die Korruption, hatte der neue Generalsekretär Xi Jinping im letzten Jahr gewarnt, verbreite sich in China "wie Würmer in einem Kadaver". Die Partei werde von nun an nicht nur die "Fliegen", die subalternen Beamten, sondern auch die "Tiger" fangen, die korrupten Spitzen im System. Mit Jiang Jiemin ist nun ein wahres Prachtexemplar zur Strecke gebracht.

Und er ist nur der bislang Letzte in einer Liste, die von Woche zu Woche länger wird: Im Dezember wurde Lu Chuncheng, der stellvertretende Parteichef von Sichuan, aus dem Verkehr gezogen, im Mai Xu Long, der Manager der Telefongesellschaft China Mobile; im Juli verurteilte ein Gericht den ehemaligen Eisenbahnminister Liu Zhijun wegen Korruption zu einer bedingten Todesstrafe, und in den kommenden Tagen wird das Urteil gegen Bo Xilai erwartet, den ehemaligen Handelsminister und Parteichef der Stadt-Provinz Chongqing. Mindestens neun hochrangige Beamte und Industriemanager sind seit Xis Amtsantritt "vom Pferd gefallen", wie es im bilderreichen chinesischen Volksmund heißt.

Ist das eine Kehrtwende in Chinas Staatskapitalismus, womöglich gar der Beginn einer großen, im Ansatz auch politischen Reform, von der Pekings Führer seit langem reden, die bislang aber nicht erkennbar war?

Fast alle Festgenommenen aus der Beletage der Staatsbetriebe

Ein Blick auf die Karrieren der Entlassenen, Verhafteten und Verurteilten zeigt, dass diese Erwartung übertrieben wäre. Pekings Anti-Korruptionskampagne ist eine höchst selektive Angelegenheit und trifft nur einen eng begrenzten Personenkreis. Dessen Zusammensetzung aber lässt zumindest ein paar Schlussfolgerungen über eine Regierung zu, deren Motive notorisch schwer zu deuten sind.

So fällt auf, dass neben Politikern wie Bo Xilai fast alle der Festgenommenen aus der Beletage der großen Staatsbetriebe stammen - und unter diesen Staatsbetrieben aus jenen Bereichen, in denen die größten Umsätze des chinesischen Wirtschaftswunders gemacht werden: des Öl- und Gassektors, der Telekommunikation, des Transport- und Infrastrukturwesens. Jiang Jemin etwa, erst im März in den Staatsrat befördert, war vorher Chef des Ölgiganten China National Petroleum Company und seiner börsennotierten Tochterfirma PetroChina, dem nach ExxonMobil wertvollsten Unternehmen der Welt.

Dort gehörte er, wie vier weitere in den vergangenen Tagen abgelöste Manager, der Seilschaft des Spitzenpolitikers Zhou Yongkang an, der seit Jahrzehnten zu den einflussreichsten Figuren in Chinas Ölsektor zählt.

Von 2007 bis 2012 kontrollierte Zhou die Staatssicherheit; in diese Zeit fielen die Verhaftungen des späteren Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, die Schikanen gegen den Aktionskünstler Ai Weiwei, den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Hunderte anderer Menschenrechtsaktivisten. Doch nichts deutet bislang darauf hin, dass die Ermittlungen etwas mit Zhous Rolle als Chef der Staatssicherheit zu tun haben und damit im engeren Sinne politisch motiviert wären.

Kampf gegen Filz im Staatssektor und Antikorruptions-Aktivisten

Alles dagegen deutet darauf hin, dass die Regierung an Chinas Ölmonopolisten ein Exempel statuieren will. Der Einfluss der Staatsbetriebe, vor 15 Jahren schon einmal drastisch eingeschränkt, hat in den Wachstumsjahren seither wieder deutlich zugenommen - in einem Ausmaß, welches das Team um Premier Li Keqiang offenbar nicht mehr dulden will.

Anfang November trifft sich die neue Parteiführung zu ihrem ersten Kongress, und schon bei der Bekanntgabe dieses Termins wurde darauf hingewiesen, dass es dort vor allem um ökonomische Reformen gehen soll. Chinas Wirtschaft wächst langsamer als noch vor Jahren. Kernpunkt der von der Propaganda als "Liconomics" bezeichneten Strategie soll deshalb eine Diversifizierung von Chinas Wirtschaft sein: mehr Forschung und Entwicklung als Industrie, mehr Dienstleistung als große Raffinerie-, Straßenbau- und Eisenbahnprojekte, von denen bislang vor allem die Staatsbetriebe profitierten.

Dass die neue Führung den Filz im Staatssektor bekämpft, ist gewiss eine gute Idee. Doch dass sie an einer breit angelegten Antikorruptions-Kampagne auf allen Ebenen interessiert wäre, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil. Noch höher als die Zahl der unter Korruptionsverdacht festgenommenen Funktionäre ist die der drangsalierten Aktivisten, die sich für die Bekämpfung genau der Vergehen einsetzen, die man den Funktionären vorwirft. Ausgerechnet am ersten Tag des Prozesses gegen Bo Xilai wurde Xu Zhiyong verhaftet, Gründer der Anti-Korruptionsgruppe "Bewegung neuer Bürger". Wie der ehemalige Ölmanager Jiang ist auch Xu nur einer unter vielen Seinesgleichen, der sechzehnte Bürgerrechtler seit Mai.

Und was den Prominentesten der "Tiger" betrifft, den ehemaligen Handelsminister Bo Xilai, machen sich die Kritischen im Land erst recht keine Illusionen: "Wäre sein Polizeichef letztes Jahr nicht in ein amerikanisches Konsulat gelaufen und hätte den Mord an dem Briten Neil Heywood auffliegen lassen", sagt Li Datong, der geschasste Chef der liberalen Wochenzeitung "Gefrierpunkt", "dann säße er jetzt im Ständigen Ausschuss des Politbüros."

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
friedenspfeife 04.09.2013
1. Waere soetwas
Zitat von sysopREUTERSIn Peking zittern die korrupten Beamten: Ein hoher Funktionär nach dem anderen hat plötzlich die Partei-Polizei im Haus. Doch der Führung geht es nicht um eine politische Reform. Sie will die Chefs der großen Staatsbetriebe einschüchtern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruption-in-china-polizei-verhaftet-funktionaere-a-920381.html
in den USA passiert wuerden alle jubeln und Obama einen zweiten Nobelpreis ans Bein nageln. Leider gibt es ja keine Korruption in der westlichen Welt - und wenn der undemokratische Osten mit Korruptionseindaemmung anfaengt muss natuerlich unterschwellig gemaekelt werden.
wuhan-orthodox 04.09.2013
2. Eine Alltaeglichkeit
Welche Meinung man auch immer im Westen haben mag, die Realitaet die SPON und SPIEGEL/SPITLER wiederspiegeln vber das Land war Jahre lang eine farce. man erinnere sich als die ersten reporter von spiegel ankamen und beim ersten dicken chinesen meinten alle chinesen wvrden fett wie us-amerikaner und bei der ersten freundin von sexrevolution quaekten. === Mit Scholl-Latour Zitat mal "Indien ist dem Westen seine heilige Kuh". Eine Schande wie deutscher auslangsinvestigativjournalismus nach dem sicher im Grabe landet. Gr aus Cn
vandenplas 04.09.2013
3. Einschüchterung? Vielleicht.
Zitat SPON: "Anfang November trifft sich die neue Parteiführung zu ihrem ersten Kongress, und schon bei der Bekanntgabe dieses Termins wurde darauf hingewiesen, dass es dort vor allem um ökonomische Reformen gehen soll. Chinas Wirtschaft wächst langsamer als noch vor Jahren." Denkbar wäre auch, dass ein Teil der Reformen darauf abziehlt die Fehlallokation von Geldern zumindest teilweise zu verhindern. Wenn nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Bevölkerung in der Lage ist durch Bekanntschaften, Beziehungen und Seilschaften (kurz Korruption) einen grossen Teil der sich im Markt befindlichen Mittel zu aggregieren, werden diese der Wirtschaft weitgehend entzogen und fehlen dann natürlich dort, wo sie gebraucht werden: Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und natürlich der Bevölkerung. Die Folge davon ist eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die Notwendigkeit sehr viel schneller neues Geld in den Markt zu pumpen als die Wirtschaft tatsächlich wächst. Kurz, die superreichen Geldhamster sind mit eine Ursache für die Geldentwertung und auf Dauer eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden jedes Landes. Europa sollte sich eine ähnliches Programm überlegen ;-)
MiniDragon 04.09.2013
4. Fast wie bei uns?
Zitat von friedenspfeifein den USA passiert wuerden alle jubeln und Obama einen zweiten Nobelpreis ans Bein nageln. Leider gibt es ja keine Korruption in der westlichen Welt - und wenn der undemokratische Osten mit Korruptionseindaemmung anfaengt muss natuerlich unterschwellig gemaekelt werden.
In unserem System geht es weniger um altmodische, primitive Korruption sondern mehr um Lobbyismus Lobbyismus**Bestechung*-*Eine*Definition | Apple*stockt*US-Lobbybudget*auf | Mac & i News-Foren (http://www.heise.de/mac-and-i/news/foren/S-Lobbyismus-Bestechung-Eine-Definition/forum-209229/msg-20761616/read/) Korruption und Lobbyismus basieren beide auf der Tatsache, dass hier wie dort in China jeder seinen Preis hat, zu dem er sich kaufen lässt, Kompliziert,bzw intransparent wird es auf diesem Markt nur dadurch, dass die Preise sehr oft weder in €, $ oder Gefälligkeiten sondern mit der Vergabe von Machtpositionen => "Posten" in Staat und Wirtschaft gezahlt werden.
endew 04.09.2013
5. Schlechte Zeiten für Luxuskarossen
Tja, und wer kauft dann noch hier in China die ganzen teuren Fahrzeuge, von Audi bis Porsche? Schlimm, schlimm. ;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.