Indien in der Kritik Die empfindlichste Demokratie der Welt

"Tragische Figur", "Versager": Indiens Premier Singh gilt als führungsschwach - und das schrieb ein US-Journalist auch. Nun gerät der Reporter unter Druck. Im Land, das sich als "weltgrößte Demokratie" bezeichnet, sind Widerworte unerwünscht.
Indiens Premier Singh: "Zaudernder, ineffektiver Bürokrat"

Indiens Premier Singh: "Zaudernder, ineffektiver Bürokrat"

Foto: Mustafa Quraishi/ AP

Manmohan Singh hat harte Wochen hinter sich. Mehrmals wurde der indische Premierminister im Parlament niedergebrüllt. Es geht wieder einmal um Korruption, die Regierung soll die Nutzungsrechte für Kohleminen ohne Ausschreibung vergeben haben. Eine Prüfung des indischen Rechnungshofes ergab, dass dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von umgerechnet knapp 27 Milliarden Euro entgangen seien. Den Zuschlag für die lukrativen Verträge erhielt unter anderem ausgerechnet die Familie des früheren Kohleministers.

Auch die Wirtschaft macht der Regierung zu schaffen. Längst wächst sie nicht mehr so schnell wie noch vor ein paar Jahren. Die Inflation ist hoch, es gibt ein Handelsdefizit, und ausländische Investitionen fallen geringer aus als erhofft.

Aber Kritik an der Lage ist nicht erwünscht. Das bekommt derzeit Simon Denyer zu spüren, Korrespondent der "Washington Post" in Neu-Delhi. Wegen eines kritischen Artikels hat er nun großen Ärger. Er schrieb vergangene Woche, Singh sei zu einer "tragischen Figur" geworden. Ihm drohe, als "Versager" in die Geschichte einzugehen. Indiens "schweigsamer Premier", sei ein "zaudernder, ineffektiver Bürokrat", der einer "zutiefst korrupten Regierung" vorstehe.

Das sind harte Worte, aber keineswegs ungewöhnlich. In dem Artikel steht nichts, worüber nicht schon andere Journalisten berichtet haben: den Fall Singhs vom hoch gelobten Politiker, den selbst junge Inder wie einen Star feierten, weil er ihnen mit seiner Wirtschaftspolitik eine Perspektive bot, zum überforderten Regierungschef, dem die Probleme entgleiten.

Wut über "grundlose" Kritik am Regierunschef

Indische Zeitungen kritisieren Singh seit langem für seine zögerliche Art, dafür, dass er nicht energisch genug gegen Korruption vorgeht, dass die Regierung sich von einem Korruptionsskandal zum nächsten rette. Die Bestechlichkeit vieler Regierungsmitglieder und Beamten falle letztlich auf ihn, der selbst als korrekt und unbestechlich gilt, zurück.

Offensichtlich verärgert die indische Führung jetzt, dass die Kritik diesmal von einer ausländischen Zeitung kommt. Informationsministerin Ambika Soni nennt den Artikel der "Washington Post" "inakzeptabel". Ohne konkreter zu werden, droht sie ungehalten, den Text zur Regierungsangelegenheit zu machen. Sie habe Vorbehalte gegen eine Zeitung, die "grundlos" den Premierminister kritisiere. "Das ist, was wir Boulevardjournalismus nennen."

Pankaj Pachauri, Medienberater Singhs und selbst ein renommierter Fernsehjournalist in Indien, wirft der "Washington Post" in einem Leserbrief "unethisches und unprofessionelles Verhalten" vor. Denyer habe es versäumt, den Standpunkt der Regierung zu berücksichtigen. "Vom Korrespondenten der 'Washington Post' hätten wir eine faire und vorurteilsfreie Berichterstattung erwartet", schreibt Pachauri.

Aus Singhs Umfeld heißt es, der Premier, ein nachdenklicher, ruhiger Typ, leide unter dem aggressiven Ton, der ihm im Parlament wie in der Presse entgegenschlage. Singh wird diesen Monat 80 Jahre alt, am Ende seiner Karriere sieht er seine Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt. Er fühle sich zu Unrecht gescholten, sagt ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. "Singh hat als Finanzminister Anfang der neunziger Jahre mit seiner Politik der Marktöffnung den Grundstein für den wirtschaftlichen Boom Indiens gelegt. Die jetzige Kritik ist da schon bitter", sagt er.

Regierung verlangt "positive" Berichterstattung

Das "Time"-Magazin machte im Juli bei der ausländischen Presse den Anfang. Der Titel der Asienausgabe zeigte Singh, die Geschichte hieß: "The Underachiever", also einen, der hinter den erwarteten Leistungen zurückbleibe. "Indien braucht einen Neustart. Ist Premierminister Manmohan Singh der Aufgabe noch gewachsen?", fragte das Magazin auf dem Cover. Dabei hatte es Singh im April noch auf Platz 19 der einflussreichsten Menschen der Welt gelistet.

Der britische "Independent" schrieb kurz darauf, Singh habe keine echte politische Macht, sondern verdanke seine Position Sonia Gandhi, Chefin der regierenden Kongresspartei. Gandhi, Witwe des ermordeten Premiers Rajiv Gandhi und gebürtige Italienerin, überließ Singh das Amt des Regierungschefs nach dem überraschenden Wahlsieg 2004. Es klingt, als wäre der deshalb nur Vollstreckungsgehilfe der mächtigen Dame im Hintergrund.

Die Mächtigen reagieren auf solche Kritik immer dünnhäutiger. Ausländischen Journalisten wird bei kritischer Berichterstattung mit Visumsentzug gedroht. Einige von ihnen erzählen, sie seien von Regierungsbeamten aufgefordert worden, doch auch die positiven Seiten Indiens zu sehen und darüber zu berichten.

Einheimische Journalisten kommen nicht so glimpflich davon. "Wir bekommen regelmäßig Anrufe aus dem Regierungsapparat und werden bedroht", sagt der Chefredakteur einer einflussreichen überregionalen Zeitung. "Es geht sogar so weit, dass verlangt wird, ich solle bestimmte Journalisten entlassen. Wie sich solches Verhalten mit Pressefreiheit und dem Selbstverständnis als Demokratie vereinbaren lässt, ist mir ein Rätsel."

In den vergangenen Wochen hat Neu-Delhi mehrere hundert Webseiten sperren lassen, angeblich, um ethnische Konflikte in den Griff zu bekommen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuft Indien seither als "Land unter Beobachtung" ein.

Auch ein indischer Karikaturist zog sich den Zorn der Regierung zu, weil er ihr mit seinen Zeichnungen Korruption vorwarf. Er wurde am Samstag in Mumbai verhaftet, unter dem Vorwurf der Verleumdung und Volksverhetzung. Der 25-Jährige hatte unter anderem das indische Parlament als große Toilettenschüssel gezeichnet und andere indische Nationalsymbole karikiert. Erst nach landesweiten Protesten wurde er gegen Zahlung einer Kaution am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt.

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