Affäre um Parteifinanzen Ex-Schatzmeister belastet Spaniens Regierungschef

Der Korruptionsskandal in Spanien setzt Premier Rajoy zu. Der frühere Schatzmeister der Konservativen beschuldigt ihn, Schwarzgeld genommen zu haben und lanciert kompromittierende SMS. Der Regierungschef schließt einen Rücktritt immer noch aus.

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Madrid/Hamburg - Immer neue Enthüllungen werden bekannt, die Vorwürfe gegen den spanischen Premier Mariano Rajoy werden drängender, über seine Reformen wird kaum noch gesprochen. Rajoy soll illegale Gelder erhalten haben, die Opposition fordert seinen Rücktritt. Als er am Montag gebeten wird, sich dazu zu äußern, ist ihm der Ärger darüber anzumerken, dass er die Affäre nicht abschütteln kann. Man könne nicht erwarten, dass ein Regierungschef ständig auf Andeutungen und Gerüchte reagiere, so Rajoy. Nur so viel: "Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen."

Der Erpresser - damit ist Luis Bárcenas gemeint, früherer Schatzmeister von Rajoys konservativer Regierungspartei PP. Er liefert sich inzwischen einen Kleinkrieg mit seiner Partei. Der Sprecher der Konservativen im Parlament nennt ihn gar einen "Verbrecher", für den Lügen eine Lebensform darstelle.

Denn Bárcenas, dem Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen werden, schadet seiner Partei und dem Regierungschef massiv. Er sitzt in Untersuchungshaft, fühlt sich von seinen früheren politischen Freunden fallengelassen und scheint nun auszupacken über die illegale Buchführung der PP.

Vor dem Ermittlungsrichter bekam er am Montag eine weitere Gelegenheit dazu. Die Anklage fütterte die Medien offenbar noch während des laufenden Verhörs mit Aussagen von Bárcenas: Dieser hat demnach seine Vorwürfe bekräftigt, dass Rajoy zwischen 2008 und 2010 Schwarzgeld bar erhalten habe. Der Regierungschef hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Seit Bárcenas vor einer Woche öffentlich sein Schweigen gebrochen hat, gibt er über die konservative Zeitung "El Mundo" gezielt Informationen an die Öffentlichkeit:

  • Erst bestätigte er in einem Interview, was in Spanien bereits seit Monaten geschrieben wird - nämlich, dass die Volkspartei PP über Jahre nicht gemeldete Spenden von Unternehmern vor allem aus der Baubranche erhalten habe. Die Parteiführung habe außerdem illegale Sonderzahlungen bekommen.
  • Dann veröffentlichte "El Mundo" Originaldokumente, die diese Sonderzahlungen belegen könnten.
  • Am Wochenende publizierte die Zeitung schließlich angeblich zwischen Regierungschef Rajoy und Schatzmeister Bárcenas versendete SMS. Laut "El Mundo" zeigen die Kurznachrichten, dass Rajoy dauerhaft und direkt Kontakt mit Bárcenas hatte und diesen gebeten habe, die Existenz der geheimen Buchhaltung abzustreiten. Der Regierung zufolge zeigen die Nachrichten nur, dass Rajoy nicht auf Erpressungsversuche eingegangen sei. Auf Screenshots, die das Blatt verbreitete, soll eine SMS zu sehen sein, die Rajoy angeblich im Januar an Bárcenas geschickt habe: "Luis. Ich verstehe. Sei stark."
  • Schließlich ließ Bárcenas durchsickern, dass ein Unternehmer 300.000 Euro im letzten Wahlkampf habe spenden und gleichzeitig sichergehen wollen, dass Rajoy davon wisse. Spanische Zeitungen sehen das als klaren Versuch, den Premier stärker in die Affäre zu verwickeln. Juristisch könnte das schwierig werden - fraglich ist, ob der Ex-Schatzmeister Beweise liefern kann.

Regierung und Regierungspartei versuchen, Rajoy zu schützen. Die Parteiführung sah sich vergangene Woche gezwungen, öffentlich seine Ehre zu verteidigen: Mehrere Minister versicherten, dass sie hinter ihm stünden. Es zeigen sich allerdings Risse innerhalb der PP, die lange geschlossen hinter dem Premier stand.

Auch viele Bürger fordern Aufklärung. Antworten erhalten sie von den Konservativen nicht, diese mauern. Diese Haltung schadet nach Meinung vieler spanischer Kommentatoren der Demokratie. "Wer hat den Parteisprechern eigentlich eingeredet, dass die Spanier Idioten sind?", fragt "El País".

Die oppositionelle PSOE hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Januar den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Nun erneuert sie ihre Forderung. Der Vorsitzende der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, bezichtigte Rajoy der Lüge und der Mitwisserschaft. Die PSOE ist allerdings in Andalusien selbst in einen Korruptionsskandal verstrickt. In Umfragen vertrauen ihr die Bürger ebenso wenig wie der Regierungspartei.

Regierungschef Rajoy reagiert daher zumindest äußerlich gelassen auf die Rücktrittsforderungen. Er will die Aufmerksamkeit wieder auf die Reformen im Land lenken, und dafür brauche es "politische Stabilität".

insgesamt 17 Beiträge
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ausmisten 15.07.2013
1. Wahlrechtsreform
damit sich spanien aus dem sumpf der vereinigten korrupten juristen in der politik befreien kann, muss sofort ein demokratisches wahlsystem eingefuehrt werden. Denn wie kann es angehen, dass die grossen korruptionsparteien nur ein zehntel der stimmen fuer einen abgeordneten brauchen, als etwa kleinere parteien? wenn heute die guardia civil das parlament stuermen wuerde, waere ihr der beifall des volkes sicher.
ambulans 15.07.2013
2. hinter
gittern ist es doch wirklich ruhig, die verpflegung ist einfach, aber nahrhaft und gesund, und der publikumsverkehr hält sich doch eher in grenzen - wäre das z.zt. nicht eigentlich eine überdenkenswerte alternative zum stress rundum, sr. rajoy?
micha.w 15.07.2013
3. Schön zu sehen,
dass Deutschland nicht das einzige Land ist, dass von unfähigen, koruppten und machtgeilen Menschen geführt wird. Nur führt uns das weiter? KLAR, NATÜRLICH,SICHER, nur halt Richtung Abgrund.
frenchcurry 15.07.2013
4.
Europaweit sollten bei den nächsten Wahlen nur noch Parteien/Politiker gewählt werden, die noch nie an der Macht waren. Fachleute, wenn vorhanden. Vielleicht bringt das die Bevölkerungen weiter?
ogniflow 15.07.2013
5. Sauber
"Wir sind angetreten um den moralischen Verfall der spanischen Nation zu stoppen...." (Rajoy, nach dem Wahlsieg).
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