Nach CDU-Kritik an Rumänien Böser Brief aus Bukarest

Rumänien lockert seine Antikorruptionsgesetze - und weist Kritik aus der CDU in einem deutlichen Brief als parteipolitisch motiviert zurück. Die EU-Kommission bereitet schon Maßnahmen gegen Bukarest vor.

Rumänischer Politiker Florin Iordache: Geharnischte Antwort auf Vorwürfe aus dem Bundestag
Octav Ganea/DPA

Rumänischer Politiker Florin Iordache: Geharnischte Antwort auf Vorwürfe aus dem Bundestag

Von , Brüssel


"Ich grüße Sie als Parlamentarier aus einem EU-Mitgliedsland", so eröffnet der rumänische Abgeordnete Florin Iordache seinen Brief an Gunther Krichbaum. Und wie der deutsche CDU-Politiker sei auch er Vorsitzender des Ausschusses für Europa-Angelegenheiten in seinem Parlament.

Dann aber ist es vorbei mit den Nettigkeiten.

Er hoffe, dass Berichte über Krichbaums scharfe Kritik an den Zuständen in Rumänien "eine grobe Falschdarstellung Ihrer Ansichten sind". Denn es handele sich dabei um eine "grobe Verzerrung der Situation in Rumänien", schreibt Iordache in seinem Brief an Krichbaum, der dem SPIEGEL vorliegt.

Was war geschehen? Krichbaum hatte gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die jüngste Lockerung der Antikorruptionsgesetze in Rumänien angeprangert. Dessen Regierung und Parlament arbeiteten "systematisch daran, den dringend notwendigen Kampf gegen die Korruption zu behindern und rechtsstaatliche Standards abzubauen". Juncker solle unverzüglich ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen, forderte Krichbaum in dem Schreiben, über das der SPIEGEL zuerst berichtet hatte.

Unionsfraktion soll "objektiven Blick auf die Fakten werfen"

Iordache weist die Kritik jetzt umfassend zurück. Sie sei nicht nur falsch, sondern das genaue Gegenteil der wahren Umstände. Dann wieder räumt er ein, dass es in seinem Land durchaus Probleme mit Korruption gebe. Dafür aber sei auch der Druck aus der EU verantwortlich, der dazu geführt habe, dass frühere Regierungen die Korruption zur Frage der nationalen Sicherheit erklärt hätten. Das wiederum habe den berüchtigten Inlandsgeheimdienst SRI auf den Plan gerufen, und er habe vor allem die rumänischen Sozialdemokraten ins Visier genommen - die inzwischen das Land regieren und zu denen auch Iordache gehört.

Krichbaums Kritik sei parteipolitisch motiviert, schließt Iordache - und fordert ihn und seine Kollegen in der Unionsfraktion auf, einen "objektiven Blick auf die Fakten zu werfen", statt aus "brüderlicher Loyalität" zu ihren rumänischen Verbündeten zu handeln. Iordache war Anfang 2017 rumänischer Justizminister, musste aber nach nur einem Monat wieder zurücktreten - wegen Massenprotesten gegen eine Verordnung, die Korruptionsfälle unterhalb einer gewissen Geldmenge straffrei stellen sollte.

Kommission kündigt erneut Maßnahmen gegen Rumänien an

Iordaches Parteipolitik-Vorwurf könnte sich erledigt haben, sobald die EU-Kommission in dem Fall aktiv wird. Denn verantwortlich ist dort ausgerechnet Frans Timmermans, der nicht nur Vizepräsident der EU-Kommission, sondern auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl ist.

In einer Antwort auf Krichbaums Brief an Juncker schrieb Timmermans am Donnerstag, man beobachte die Entwicklung in Rumänien "mit großer Sorge". In den vergangenen Wochen hätten erneute Gespräche mit Bukarest stattgefunden, aber man sei "noch nicht zu dem Schluss gelangt, dass Rumänien wieder auf dem richtigen Weg ist".

Timmermans hatte zuvor harte und schnelle Maßnahmen gegen Rumänien angedroht, sollte die dortige Regierung ihren Kurs in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht korrigieren. Das unterstreicht er jetzt: "Sollten unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden, muss die Kommission rasch handeln und von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch machen", heißt es in Timmermans' Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Aus Kommissionskreisen ist zu hören, dass womöglich schon Anfang kommender Woche "harte Maßnahmen" eingeleitet werden.

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bernteone 04.05.2019
1. Nun sollten wir mal nicht so kleinlich sein
hat halt jedes Land seine Eigenarten . Das deutsche Gesetz gegen korrupte Abgeordnete nur eas für gsnz Dumme ', Cum Ex und Cum Cum Geschäfte da wurden Milliarden an Steuergelder bewusst gestohlen , keiner Srafvervolgung oder sehr schleppend , die meisten Cum Ex Geschäfte sind schon verjährt . Griff in die Sozialkassen durch Massenweise falsche Abrechnungen ,keine Straftat . Also gerade die CDU sollte ihre Klappe mal nicjt so weit aufreissen , die in Rumänien machen nichts anderes als was sie von der EU gelernt haben . Nehmen ist seliger den geben und sollte auch nicht bestraft werden
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